Verwaltungsvorlage (Antrag der CDU-Fraktion vom 20.07.2015 „Betrieb der städtischen Ampelanlagen“ Bericht der Verwaltung.)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 30.07.2015 Nr. 1633 /15V Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 66/20 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität 02.09.2015 Betreff Antrag der CDU-Fraktion vom 20.07.2015 „Betrieb der städtischen Ampelanlagen“ Bericht der Verwaltung. Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1633 /15V Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag vom 20.07.2015 mit den „in jüngster Zeit feststellbaren Störungen beim Betrieb der städtischen Ampelanlagen“ und bittet gleichzeitig um Darlegung von „Maßnahmen, durch die künftig ein störungsfreier Betrieb der städtischen Ampelanlagen sichergestellt werden kann“. Dazu gibt die Verwaltung folgende Informationen: Ursache der Beeinträchtigungen war die Erneuerung von datenverarbeitenden Baugruppen des Verkehrsrechners der Stadt Krefeld, die Mitte Juli (KW 29) durchgeführt wurde. Die zu erwartenden Störungen der Grünen Wellen wurden im Vorfeld der Maßnahme per Veröffentlichung in der Lokalpresse bekanntgegeben. Dadurch war zumindest ein Großteil der Verkehrsteilnehmer in Krefeld bereits vor Abschaltung der Koordinierung darüber informiert, dass es in den Tagen nach Erscheinen des Presseberichtes im Verkehrsablauf mal haken könnte. Es handelte sich jedoch nicht um Störungen, die die Verkehrssicherheit an den Kreuzungen beeinträchtigen. Während der Arbeiten blieben alle Lichtsignalanlagen (LSA) an den einzelnen Kreuzungen weiter in Betrieb, womit die Verkehrssicherheit gewährleistet war. Es gab lediglich Störungen der Koordinierung, also der Grünen Wellen zwischen den einzelnen Ampelanlagen. Dadurch ist es im gesamten Stadtgebiet auf einzelnen Abschnitten immer wieder zu Behinderungen im Verkehrsablauf gekommen, die jedoch nach Abschluss der Arbeiten am Verkehrsrechner inzwischen beseitigt sind. Die Verwaltung hat für diese Arbeiten bewusst die Ferien gewählt, da in dieser Zeit weniger Berufsverkehr zu erwarten ist. Vorgeschichte: Bereits in 2011 hat die Herstellerfirma des Verkehrsrechners mitgeteilt, dass Ersatzteile für etliche Baugruppen aus den Jahren 1991/92 nicht mehr verfügbar waren. Bei einem Ausfall dieser Baugruppen hätte somit kein Ersatz mehr zur Verfügung gestanden. Bei Störungen an diesen Komponenten hätte ein flächendeckender Zugriff auf die Steuergeräte der Lichtsignalanlagen und somit die Betriebssicherheit bzw. überwachung nicht mehr gewährleistet werden können. Der Totalausfall des Verkehrsrechners drohte, wodurch die Steuerung und Überwachung der Signalanlagen ausgefallen wäre. Die Erneuerung von über 23 Jahre alten Baugruppen des Verkehrsrechners inklusive der zugehörigen Software war dringend erforderlich. Es handelt sich hierbei nicht um einfache Standardkomponenten aus dem handelsüblichen PC-Bereich, sondern um Prozessrechnerbauteile. Gleiches gilt für die komplexe Software, die mit hohem Aufwand durch die Signalbaufirma für die Krefelder LSA-Technik programmiert wurde. Nur mit dem Austausch dieser Baugruppen und der entsprechenden Software konnte die volle Funktionalität des Systems wieder hergestellt werden. Der Rat hat die Vergabe der Maßnahme mit Kosten in Höhe von rund 725.000 EUR in seiner Sitzung am 01.07.2014 beschlossen. Funktion des Verkehrsrechners: Zu den besonders relevanten Aufgaben des Verkehrsrechners gehört die Überwachung aller Lichtsignalanlagen in Krefeld. Damit verbunden ist die Protokollierung und Speicherung sämtlicher Daten zum Betriebszustand der Ampeln, Meldungen von Ausfällen, Rotlicht-Defekten, Störungen der Programmierung oder auch der Anforderungsmodule (Schleifen, Taster). Der Verkehrsrechner gibt außerdem vor, welche Anlagen in welchem Programm laufen sollen und wann exakt (sekundengenau) die jeweiligen Umschaltzeitpunkte sind. Er liefert somit die gemeinsame „Zeitbasis“ für alle Signalanlagen im Stadtgebiet, um ein möglichst reibungsloses und störungsfreies Miteinander aller Ampelanlagen zu gewährleisten. Am Steuergerät vor Ort an der Kreuzung sind die wenigen Daten, die dort überhaupt erfasst werden, nur maximal eine Woche oder bei den älteren Anlagen gar nicht gespeichert. Dabei ist das enorm wichtig, um nach Unfällen an signalisierten Kreuzungen Daten und Fakten zum Betriebszustand abzurufen. Auch hierfür wird der Verkehrsrechner dringend benötigt, da er diese Daten über Jahrzehnte hinweg abspeichert. Begründung Seite 3 Der Fachbereich Tiefbau wird häufig von Gutachtern oder von Gerichten um Angaben zur Signalisierung und zum Betriebszustand der Signalanlagen aufgefordert. Diese Anfragen erfolgen oft Monate oder auch noch Jahre nach dem Unfall. Bei einem Ausfall des Verkehrsrechners, könnten Gutachtern bzw. Gerichten keine Angaben gemacht werden, da die Daten der Vergangenheit dann nicht gespeichert wären. D. h. sollten Unfallbeteiligte beispielsweise Behauptungen aufstellen, dass es durch Fehler der Signalsteuerung zu einem Unfall gekommen ist, könnte seitens des Fachbereichs Tiefbau nicht das Gegenteil nachgewiesen werden. Die Stadt könnte in einem solchen Fall sogar zu Regress verurteilt werden. Dies wäre insbesondere bei Unfällen mit Todesfolge sehr kritisch. Wäre der Verkehrsrechner, wie befürchtet wurde, tatsächlich in der Zwischenzeit ausgefallen, hätten keine Ersatzteile mehr beschafft werden können. In diesem Fall wäre der Zustand des Verkehrsablaufs in Krefeld, der zuletzt innerhalb nur einer Woche schon unzählige Beschwerden nach sich gezogen hat, gewissermaßen zum Dauerzustand für mindestens ein Jahr geworden, da jetzt von der Beschlussfassung bis zur endgültigen Umsetzung ein Jahr vergangen ist, bis es soweit war, dass der Verkehrsrechner endlich wieder störungsfrei und zuverlässig funktioniert. Die rechtzeitige Erneuerung der datenverarbeitenden Baugruppen war somit eine Maßnahme, um künftig einen störungsfreien Betrieb der städtischen Signalanlagen sicherzustellen.