Verwaltungsvorlage (Gruene Antrag Parkraumkonzept.pdf)

An die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtsanierung Ratsfrau Schock SPD-Fraktion 16.6.2015 Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtsanierung am 16.6.2015 TOP 21: Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität und AGFS-Konzept „Nahmobilität 2.0“, hier: Entwicklung eines zeitgemäßen Parkraummanagements Sehr geehrte Frau Schock, namens meiner Fraktion bitte ich unter dem o.a. Tagesordnungspunkt um Aufruf und Beschlussfassung des folgenden Antrages: Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept für ein Parkraummanagement zu entwickeln, das die zeitliche und räumliche Beeinflussung der Parkraumnutzung mittels baulicher, organisatorischer und verkehrsrechtlicher Maßnahmen steuert. Begründung: Eine zeitgemäße Parkraumpolitik, die das Ziel verfolgt, öffentlichen Raum z.B. für Nahmobilität zurückzugewinnen, ist in Deutschland selbst in Ansätzen bisher kaum existent. Stattdessen entspricht es unverändert der kommunalen Praxis, Nutzungskonflikte dadurch zu lösen, dass dem Parken des motorisierten Individualverkehrs Vorrang eingeräumt wird. Die Folge ist eine stetige Zunahme des Verkehrs, der dadurch zum Hemmnis für die Mobilität aller Verkehrsmittel wird und überdies nicht nur die Verkehrssicherheit immer weiter beeinträchtigt, sondern natürlich auch die Umwelt zunehmend belastet. Andererseits wird auch das Anlegen neuer Radverkehrswege insbesondere in Form von markierten Radfahr- oder Schutzstreifen immer schwieriger. Autoparken findet im öffentlichen Raum im Übermaß und vorzugsweise im Straßenraum statt. Dies blockiert wertvolle Flächen für Grün und Nahmobilität und schränkt FußgängerInnen und RadfahrerInnen in ihren Möglichkeiten erheblich ein. Es bedarf deshalb zumindest einer Teilverlagerung des Parkangebotes vom öffentlichen Straßenraum in Parkhäuser und andere Parkgelegenheiten, um Raum für Bewegung und Anlagen der Nahmobilität zu gewinnen. Mit freundlichen Grüßen Kopie an - - Heidi Matthias Fraktionsvorsitzende SPD-Ratsfraktion CDU-Ratsfraktion FDP-Ratsfraktion Fraktion DIE LINKE Gruppe UWG Rhh Klein, Preuss, Heitzer GB VII: Herrn Beigeord. Linne / Frau Brecht