Verwaltungsvorlage (Vernügungssteuer01.05.pdf)

UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld UWG Ratsgruppe - Rathaus – 47798 Krefeld Vorsitzender: Andreas Drabben Stellvertr. Vorsitzende: Ruth Brauers Herrn Oberbürgermeister Gregor Kathstede Rathaus 01.05.2015 Antrag zur Ratssitzung am 07.05.2015 TOP: Erlass einer Satzung zur Ratssitzung am 07.05.2015 Antrag vom 13.04.2015, Antrag vom 24.04.15 und Antrag vom 28.04.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich beantrage die Beschlussfassung im Rat vorzunehmen und von einer Verweisung abzusehen. Begründung: Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 29.04.2015 an mich, worin Ihrerseits darauf hingewiesen wird, dass angedacht ist, dass meine o. a. Anträge an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verwiesen werden. Im selben Schreiben verwehren Sie sich gegen meine angebliche Behauptung, die Verwaltungsleitung hindere mich durch verschiedenartige juristische Auslegungen an der Mandatsausübung. Zu Ihren diesbezüglichen Empfindungen möchte ich mich nicht äußern, jedoch zum Gesamtvorgang einige Anmerkungen machen: Wie ich Ihnen per Email vom 19.02.2015 mitgeteilt habe, habe ich als Ratsmitglied nur in folgenden Gremien ein persönliches Mandat: Rat und Rechnungsprüfungsausschuss. Es ist somit festzuhalten, dass ich mein Mandat als gewählte Ratsvertreterin nur in 2 Gremien mit Antragsrecht wahrnehmen kann. Zu den wesentlichen Rechten von Ratsmitgliedern gehört es, ungehindert ihr Mandat ausüben zu dürfen. Da ich in dem von Ihnen benannten Ausschuss nur Rederecht hätte, sehe ich meine Mandatsausübung bei einer Verweisung als wesentlich eingeschränkt an, zumal ich die Änderung zur Vergnügungssteuersatzung ausgearbeitet und den entsprechenden Ratsantrag gestellt habe.. Mit freundlichen Grüßen Ruth Brauers Stellvertr. Vorsitzende UWG Ratsgruppe, Rathaus, Zimmer C17, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld E-Mail: UWG-Ratsgruppe@krefeld.de Geschäftsführung: Sylvia Evertz Tel 02151/862070, Fax: 02151/862073 So erreichen Sie uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 – Haltestelle Rathaus/Westwall