Verwaltungsvorlage (Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Senioreneinrichtungen der Stadt Krefeld für das Wirtschaftsjahr 2013)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 28.07.2015 Nr. 1662 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 50 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 17.09.2015 Haupt- und Beschwerdeausschuss 29.09.2015 Rat 29.09.2015 Betreff Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Senioreneinrichtungen der Stadt Krefeld für das Wirtschaftsjahr 2013 Beschlussentwurf: 1. Der Bericht über die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH vom 27. November 2014 wird zur Kenntnis genommen. 2. Gemäß § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen werden für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Senioreneinrichtungen der Stadt Krefeld für das Wirtschaftsjahr 2013 a) der Jahresabschluss mit einem Fehlbetrag von 98.699,27 EUR und der Lagebericht festgestellt, b) beschlossen, den vorstehenden Fehlbetrag mit dem Gewinnvortrag in Höhe von 83.005,26 EUR zu verrechnen und den Verlust von 15.694,01 EUR auf neue Rechnung vorzutragen, c) der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2013 Entlastung erteilt. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1662 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Gemäß § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen stellt der Rat der Gemeinde den Jahresabschluss und den Lagebericht innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Wirtschaftsjahres fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages. Der Jahresabschluss weist einen Jahresfehlbetrag von 98.699,27 EUR aus. Es wird vorgeschlagen, den Jahresfehlbetrag nach Verrechnung mit dem Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorzutragen. Aufgrund des Beschlusses des Betriebsausschusses und mit Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW gemäß § 106 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH beauftragt, den Jahresabschluss und den Lagebericht zu prüfen. Im Bericht über die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH vom 27. November 2014 wurde folgender uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt: "Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 (Anlage 1, 2 und 3) und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013 (Anlage 4) der Senioreneinrichtungen der Stadt Krefeld unter gleichem Datum den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, der hier wiedergegeben wird: „Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers An die Senioreneinrichtungen der Stadt Krefeld: Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Senioreneinrichtungen der Stadt Krefeld für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Regelungen der Eigenbetriebsverordnung NW sowie der Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Einrichtung sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und Begründung Seite 3 vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“ Den vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450)."