Verwaltungsvorlage (Nds. 02.02.2017 ÖT.pdf)

–1– Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit der Stadt Krefeld am Donnerstag, 02. Februar 2017, 17:00 Uhr im Sitzungsraum C2 des Rathauses I. Öffentlicher Teil Anwesend waren unter dem Vorsitz von Ratsherrn Reuters die Ausschussmitglieder: Ratsfrau Ratsherr Ratsherr Ratsfrau Ratsfrau Ratsfrau Ratsherr Ratsherr Ratsherr Rastfrau Ratsherr Ratsfrau Ratsfrau Ratsherr Ratsherr Ratsherr Drießen-Seeger Gabriel Butzen Klein Özkurt Späth Fasbender Galke Kühn Neukirchner Läckes Matthias Behr Heitmann Hagemes Preuß von der Verwaltung: Stadtdirektorin Stadtverwaltungsdirektorin Stadtverwaltungsdirektor Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Ltd. Stadtbranddirektor Stadtverwaltungsdirektorin Pressesprecher/Leiter Medien GPR-Vorsitzender Zielke van den Bergh Haderlein Lieser Meissner Terhorst Bauermeister Boosen Schriftführung: Stadtamtsrätin Chatzivassiliadis ab 17.32 Uhr für Bürgermeisterin Meincke für Ratsfrau Oellers für Ratsherrn Hansen 10 30 (nur nicht öffentlich) 32 37 60 13 –2– Um 17.25 Uhr eröffnet Ratsherr Reuters den öffentlichen Teil der Sitzung. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Die Tagesordnung wird durch einstimmigen Beschluss wie folgt festgesetzt: I. Öffentlicher Teil Vorlage-Nr. --- Anlage-Nr. --- --- --- 1. Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit vom 24. November 2016 – öffentlicher Teil 2. Mitteilungen und Eingänge 3. Durchführung der Karnevalsumzüge in Krefeld - Antrag der CDU Fraktion vom 19.01.2017 3576/17 4. Entwicklung der Gebühren für die Notfallrettung - Antrag der CDU-Fraktion vom 21.12.2016 3540/17 5. Einsatz der Chat-Software „Kumpel Krefeld“ - Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.2016 3498/17 6. Sicherheit und Ordnung im Bereich der Tiefgarage Rathaus - Einbringung eines Antrages der CDU-Fraktion vom 06.01.2017 3563/17E 7. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Krefelder Innenstadt - Einbringung eines Antrages der CDU-Fraktion vom 21.12.2016 3539/17E 8. Tempo 30 / Potenzielle Schwerpunkte für Temporeduzierungen - Einbringung eines Antrages der SPD-Fraktion vom 10.01.2017 3524/17E 9. Katzenverordnung – Einbringung eines Antrages gem. Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke sowie Ratsherren Heitzer und Preuß 3555/17E 10. IT-Konzept für Krefelder Schulen - Einbringung eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.12.2016 3541/17E 11. Konzept zur Verteilung von Jodtabletten im Gefahrenfall - Einbringung eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.01.2017 3536/17E –3– 12. Sanierung von Krefelder Turnhallen, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt wurden - Einbringung eines Antrages der CDU-Fraktion vom 10.01.2017 3562/17E 13. Architektenbeauftragung für barrierefreien Umbau des Rathauses Fischeln – Einbringung eines Antrages der SPD-Fraktion vom 18.01.2017 3556/17E 14. Anfragen Problemstellung der Notrufe aus dem Bereich Tönisvorst - Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.12.2016 3528/17 Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr vom 24.11.2016 – öffentlicher Teil Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Punkt 2: Eingänge und Mitteilungen Frau Stadtdirektorin Zielke erläutert das neue Verfahren im Gremiendienst, nach dem neue Anträge zunächst im Ausschuss eingebracht und anschließend darüber beraten wird, ob eine Verwaltungsvorlage erfolgt. Das Verfahren wird in Abstimmung mit den Fraktionen zunächst getestet. Punkt 3: Karnevalsumzüge in Krefeld Stadtverwaltungsrat Hofer beschreibt die Erarbeitung der Sicherheitskonzepte, die in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung, den Zugvereinen, dem CCC sowie der Polizei entstehen. Probleme seien gemeinsam besprochen worden. Einzelheiten können nicht bekannt gegeben werden, damit potenzielle Gefährder keine detaillierten Erkenntnisse erlangen. Ratsherr Butzen weist auf die Wichtigkeit transparenter Kommunikation hinsichtlich der Zuwege hin, damit die Besucher wissen, welche Bereiche sie meiden sollten. Dies diene dem Schutze aller. II/32 Beschluss: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 4: Gebühren für die Notfallrettung Ltd. Branddirektor Meißner erklärt, dass der Rettungsdienst einer Stadt eine kostenrechnende Einrichtung sei, was allerdings nicht das gleiche wie „kostendeckend“ bedeute. Es gebe bestimmte Positionen, die nicht auf die Krankenkassen umgelegt werden können (Begleitfahrten, Mitfahrten zu Brandeinsätzen ohne Personenschaden, Fehlalarme etc.). Diese seien in den vergangenen Jahren vermehrt aufgetreten, dennoch sei es erst seit ab 2012/2013 zu einer Unterdeckung gekommen, die Handlungsbedarf nach sich gezogen habe. Dies sei durch die Neuverhandlung des Rettungsdienstbedarfsplanes mit den Krankenkassen geschehen. Das Verfahren dauere jedoch –4– systembedingt eine Weile, so dass der Plan 2015 verabschiedet worden und Grundlage der neuen Satzung sei, die 2016 in Kraft trat. III/37 Beschluss: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 5: Einsatz der Chat-Software „Kumpel Krefeld“ III/10 Beschluss: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 6: Sicherheit und Ordnung im Bereich der Tiefgarage Rathaus Ratsherr Fasbender erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und bittet um Prüfung, ob die Zugänge zur Tiefgarage ggf. reduziert werden können, um Kosten für eine Einlassregelung zu minimieren. Er bittet darum, dass dieser Antrag in der nächsten Sitzung mit Vorlage erläutert wird. Stadtdirektorin Zielke empfiehlt nachdrücklich, die Thematik aufgrund der baulichen Aspekte im Bauausschuss zu beraten. Ratsherr Butzen bittet die Verwaltung um eine allumfassende Vorlage, die neben der ordnungsrechtlichen Sicherheitsthematik auch die Aspekte der Gesundheitsgefahren aufgrund von Verschmutzungen aufgreift. Zudem sei die Frage nach Zugangsregelungen auch eine finanzielle, die ggf. weitere Begehrlichkeiten bei anderen Parkhausbetreibern wecke. Ratsherr Heitmann ergänzt, dass auch best practice Beispiele anderer Städte abgefragt werden sollen. Ratsherr Hagemes erinnert daran, dass es sich nicht nur um ein ordnungspolitisches Problem handle und ein Drogenkonsumraum die Lage entschärfen könne. ?? Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung eine Vorlage zu erstellen, damit auf dieser Basis beraten werden kann. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Punkt 7: Verbesserung der Sicherheit in der Krefelder Innenstadt Ratsfrau Behr erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass ein Verwaltungsbericht zum Antrag nicht notwendig sei. Der Antrag wirke, als könne durch die genannten Maßnahmen absolute Sicherheit hergestellt werden, was nicht der Fall sei. Zudem sei die Maßnahme aufgrund der hohen Kosten und der geringen Wahrscheinlichkeit des tatsächlichen Eintrittes eines solchen Ereignisses unverhältnismäßig. Man könne sich nicht überall abschotten. Ratsherr Heitmann ergänzt, dass andere Methoden des Terrors damit nicht verhindert werden. Ratsherr Butzen spricht sich dafür aus, die generelle Sicherheitslage in der Stadt zu beleuchten und dafür einen Bericht der Verwaltung einzuholen. –5– II/32 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zur allgemeinen Sicherheitslage in der Innenstadt vorzulegen. Dabei sollen insbesondere sinnvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit diskutiert werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 8: Tempo 30 V/61 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: einstimmig. Punkt 9: Katzenverordnung Ratsherr Heitmann verweist auf die Ermächtigung im Tierschutzgesetz, die für den Satzungserlass „erhebliche Gefahren“ (…) voraussetze. Da eine solche Satzung in die Rechte der Katzenbesitzer eingreife, seien Behauptungen ohne Zahlenmaterial nicht ausreichend. Ratsherr Reuters erinnert daran, dass die Verwaltung zunächst einen Entwurf zur Diskussion vorlegen solle. Ratsfrau Behr ergänzt, dass im Zuge der Satzungserarbeitung Zahlenmaterial vom Tierheim geliefert werden solle, das dort einfließe. Eine Gesundheitsgefährdung sei darüber hinaus schon bei wenigen freilaufenden Tieren gegeben. Ratsherr Fasbender bittet darum, auch andere Städte nach dortigen Satzungen zu befragen. II/32 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung eine Vorlage gem. Antrag zu erstellen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion. Punkt 10: IT-Konzept für Krefelder Schulen IV/40 Beschluss: Antragsgemäße Beratung im Schulausschuss Abstimmungsergebnis: einstimmig. Punkt 11: Konzept zur Verteilung von Jodtabletten im Gefahrenfall Stadtdirektorin Zielke erklärt, dass zu dem Thema der SGA zuständig sei. Die Verwaltung bereite derzeit eine Sachstandsinformation vor, die in beiden Ausschüssen zur Kenntnis gegeben werde. Punkt 12: Sanierung von Krefelder Turnhallen, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt wurden Stadtdirektorin Zielke empfiehlt, die Frage im Bauausschuss zu beraten. Die Vergabethematik sei nachrangig, es gehe primär um eine sachliche Beratung. Ratsherr Reuters schlägt vor, dass die Fraktionen zukünftig die Beratung der Verwaltung annehmen, die von vornherein auf die richtige Zuordnung des Gremiums hinweise. Damit sind alle Fraktionen einverstanden. –6– Ratsherr Butzen berichtet von einer Nachricht des MIK NRW, nach der Krefeld eine Erstattung für die Instandsetzung der Glockenspitzhalle erhalten habe. Weitere Kostenerstattungen gebe es von der Bezirksregierung, sobald die notwendigen Unterlagen zusammengestellt seien. V/60 Beschluss: Beratung im Bauausschuss Abstimmungsergebnis: einstimmig. Punkt 13: Architektenbeauftragung für barrierefreien Umbau des Rathauses Fischeln V/60 Beschluss: Beratung im Bauausschuss Abstimmungsergebnis: einstimmig. Punkt 14: Anfragen a) Die Anfrage zu Notrufen aus Tönisvorst wurde von der Verwaltung schriftlich beantwortet. b) Ratsfrau Behr erkundigt sich nach der Art des Gewerbes an der Mevissenstraße, nachdem diese Frage in der Fachrunde Prostitution angesprochen worden sei. Die Werbung deute eindeutig auf einen Bordellbetrieb hin. Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Lieser erklärt, dass es dort keine Änderung der gewerblichen Tätigkeit gegeben habe. Es handle sich um einen Hotelbetrieb. Ratsherr Heitmann erinnert an die Präsentation des Fachbereichs Gesundheit aus der letzten Sitzung, in der eindeutig ein Bordellbetrieb beschrieben werde. Ratsfrau Matthias verweist auf das Vergnügungsstättenkonzept aus dem Planungsausschuss, in dem auch die Mevissenstraße genannt worden sei – offiziell allerdings als Wohnheim beschrieben. Sie spricht sich dafür aus, den Betrieb als Vergnügungsstätte zu führen und steuerlich entsprechend zu behandeln. Ratsherr Butzen verweist darauf, dass eine Nutzungsänderung eine neue baurechtliche Bewertung nach sich ziehe und das Gebäude dann abgebrochen werden müsse. Es sei nutzungsgemäß genehmigt worden. Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Lieser erklärt, dass es in den 1990er Jahren eine Grundsatzentscheidung für diese Handhabung gegeben habe. Werde die Thematik an die Bauaufsicht herangetragen, seien die Konsequenzen entsprechend in Kauf zu nehmen. c) Ratsherr Butzen erkundigt sich nach der Sperrgebietsausweitung, die nach seinen Informationen nicht zur Zufriedenheit der Anwohner durchzusetzen sei. Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Lieser erklärt, der KOD habe dort einen Ermittlungsschwerpunkt und in der ersten Woche schon nur noch vereinzelte Prostituierte angetroffen. Nach Information über die Neuregelung seien bereits in der zweiten Woche keine Prostituierten mehr angetroffen worden. –7– d) Ratsherr Hagemes erkundigt sich, wieviele politische Flüchtlinge aus der Türkei in Krefeld einen Antrag gestellt haben. Frau Stadtdirektorin Zielke erklärt, dass nur beim BAMF entsprechende Detailinformationen vorliegen, Die Ausländerbehörden der Kommunen vollziehen lediglich das Ergebnis. Ende der Sitzung: 18:45 Uhr gez. Reuters, Vorsitzender gez. Chatzivassiliadis, Schriftführung