Archiv (Niederschrift 20. Sitzung ASW 13.06.2017 ö.T..pdf)

Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung der Stadt Krefeld am Dienstag, 13.06.2017, 17:00 Uhr im Rathaus, Von-der-Leyen-Platz 1, Raum C 2 - "Stadt Venlo" I. Öffentlicher Teil Anwesend waren unter dem Vorsitz von Ratsfrau Barbara Behr die stimmberechtigten Mitglieder: Halide Özkurt SPD-Fraktion Martin Reyer SPD-Fraktion Monika Scheelen SPD-Fraktion Hans Butzen für Julian Seeger SPD-Fraktion Karin Späth SPD-Fraktion Ina Spanier-Oppermann MdL SPD-Fraktion Patrick Albrecht CDU-Fraktion Timo Kühn CDU-Fraktion Ingeborg Müllers CDU-Fraktion Stefanie Neukirchner CDU-Fraktion Britta Oellers MdL CDU-Fraktion Carola Ponzelar-Reuters M.A. CDU-Fraktion Annelie Wulff Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Alexander Schmitz FDP Fraktion Heidrun von der Stück Fraktion DIE LINKE die beratenden Mitglieder: Uwe Kaiser Vertreter der evangelischen Kirche von der Verwaltung: Gregor Micus Urban Brocks Dr. Inge Röhnelt Annette Terhorst folgende Gäste: Schriftführer/in: -1- Sabine Heckershoff-Pitz Entschuldigt fehlten: Elisabeth Vratz -2- Die Vorsitzende, Ratsfrau Behr, begrüßt die Ausschussmitglieder und anwesenden Gäste und stellt fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgt ist. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass der Antrag der Grünen vom 21.12.2016 zu TOP 7 kein Einbringungsantrag ist, da er nur zurückgestellt wurde. Somit ergibt sich folgende Tagesordnung. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 07.03.2017 -Öffentlicher Teil- 2. Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 04.04.2017 -Öffentlicher Teil- 3. Mitteilungen und Eingänge 4. Semesterprogramm 2/2017 der Volkshochschule 3999/17 5. Nutzungsperspektiven des Fichte-Gymnasiums nach 2018 3829/17 Antrag der FDP-Fraktion vom 31.03.2017 6. Genehmigung der Einrichtung eines Bildungsganges 4020/17 E gemäß § 132 c Schulgesetz NRW (12. Schulrechtsänderungsgesetz/Bildungsgang ab Klasse 7 mit dem Ziel eines Hauptschulabschlusses an Krefelder Realschulen) - Einbringung eines Antrages der FDP-Fraktion 7. Sachstand "Gute Schule" - Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen vom 21.12.2016 -3- 4044/17 8. Anfragen - Resolution der Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen zu den Themen "Reinigung an Schulen" und "Gute Schule 2020", Anfrage der FDPFraktion vom 31.05.2017, Vorlage-Nr. 4045/17 -4- Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 07.03.2017 -Öffentlicher TeilDie Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Punkt 2: Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 04.04.2017 -Öffentlicher TeilDie Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Punkt 3: Mitteilungen und Eingänge Beigeordneter Micus berichtet, dass die Bezirksregierung mit Schreiben vom 02.05.2017 die Auflösung der Prinz-Ferdinand-Hauptschule zum 31.07.2017 verfügt habe. Mit gleichem Datum sei die Verfügung zur Schließung der Stephanusschule zum 31.07.2019 eingegangen. Weiterhin teilt er mit, dass die Bezirksregierung mit Verfügung vom 26.05.2017 die Genehmigung zur Einrichtung eines Bildungsgangs gemäß § 132 c Schulgesetz an der Albert-Schweitzer-Schule genehmigt und an der Realschule Horkesgath und der Freiherr-vom-Stein-Schule abgelehnt habe. Punkt 4: Vorlage Nr. 3999 /17 Semesterprogramm 2/2017 der Volkshochschule Frau Dr. Röhnelt erläutert ausführlich das Semesterprogramm 2/2017 der VHS, das die bewährte Arbeit fortsetze. Sie verweist darauf, dass die Integrationsarbeit seit 2015 einen stetig wachsenden Raum einnehme. Weiterhin hebt sie besondere Veranstaltungen wie z.B. die Lesung des Buchpreisträgers Bodo Kirchhoff -5- oder eine Tagesfahrt nach Brüssel zum, im Mai 2017 eröffneten, europäischen Haus der Geschichte vor. Der Themenschwerpunkt im Herbstsemester lautet „Herausforderung – Demokratie leben“. Die Vorsitzende, Ratsfrau Behr, dankt Frau Dr. Röhnelt im Namen der Ausschussmitglieder für den Vortrag und lobt das wieder sehr gute, vielfältige und interessante Angebot der VHS, das neben Altbewährtem auch Lifestyle-Aspekte und aktuelle gesellschaftspolitische Themen aufgreife. Ratsfrau Neukirchner schließt sich diesen Ausführungen an und betont, dass auch dieses Programm wieder über das zu Erwartende hinausgehe. Auf ihre Nachfrage teilt Frau Dr. Röhnelt mit, dass zur Integrationsarbeit eine Verwaltungsvorlage erstellt werde, die aufgrund des Umfangs und der Differenziertheit des Themas erst nach den Sommerferien vorliegen werden. Ratsfrau Neukirchner bittet für ihre Fraktion, nicht ausschließlich die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zu thematisieren, sondern auch Aussagen zu anderen Teilnehmenden zu treffen, die nicht aktuell zugewandert sind. Auf Nachfrage von Bürger A. Schmitz berichtet Frau Dr. Röhnelt kurz zur vom Oberbürgermeister initiierten und von der Bertelsmann-Stiftung moderierten Arbeitgruppe „Arbeitsmarktintegration für Migranten in Krefeld“ und ergänzt, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf Basis guter Netzwerkarbeit von städtischen Akteuren und z.B. IHK sowie Handwerkskammer gelingen könne. Die avisierte Verwaltungsvorlage werde auch hierzu Aussagen enthalten. Ratsherr Butzen hebt den hohen Stellenwert der VHS am Niederrhein hervor und dankt ausdrücklich allen Mitarbeitern. Ergänzend zum Antrag der CDU-Fraktion bittet er, in die Verwaltungsvorlage Informationen zum Qualitätscontrolling bzw. zur Validierung der Angebote, z.B. hinsichtlich Beschäftigung und Anschlussverwendung nach einer gewissen Anzahl von Kursen oder nach erlangten Abschlüssen, aufzunehmen. Hiervon erhoffe sich seine Fraktion Aufschluss darüber, ob diese Art der Sprachbildung erfolgreich sei im Hinblick auf eine Integration in der Mitte der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang verweist er auf die bundesweit nicht immer erfolgreichen BAMF-Kurse. Hierzu teilt Frau Dr. Röhnelt mit, dass die BAMF-Kurse nach dem Sommer in Deutsch-Förder-Formate überführt werden sollen. Weiterhin gibt sie zu bedenken, dass der VHS selbst keine Zahlen über erfolgreiche Bildungs- oder Erwerbshistorien vorliegen. Gegebenenfalls könne das Jobcenter oder die Bundesagentur für Arbeit hierzu Aussagen treffen. Beigeordneter Micus sagt zu, dass diesbezüglich Kontakt aufgenommen werde. Auf Nachfrage von Bürgerin Wulff antwortet Frau Dr. Röhnelt, dass es immer noch Wartelisten für Sprachkurse gebe und der Anteil derer, die eine Alphabetisierung benötigen, sehr hoch sei. Dies sei unter -6- anderem bedingt durch die begrenzte Zahl von Dozenten als auch limitierte Raumkapazitäten. Detaillierte Angaben zu den Wartelisten könne sie nach der Sommerpause vorlegen. Auf verschiedene Nachfragen von Bürgerin von der Stück teilt Frau Dr. Röhnelt folgendes mit: Derzeit seien ca. 500 freiberufliche Dozenten für die VHS tätig. Renten- und Sozialversicherungsprobleme wie bei Festangestellten ergäben sich nicht, da für die Vergütung das Weiterbildungsgesetz NRW maßgeblich sei. Die Vernetzung mit ehrenamtlichen Sprachlehrern werde vom Flüchtlingskoordinator Herrn Dr. Rehbein betreut, der auch Schulungen für Ehrenamtler anbiete. Zurzeit lasse die Nachfrage bezüglich dieser Qualifizierungen allerdings nach. Nach ihrer Einschätzung stehen aktuell ca. 200 Personen auf den Wartelisten. Die Bertelsmann-Stiftung moderiert nur die eine von Oberbürgermeister Meyer initiierte Arbeitsgruppe „Arbeitsmarktintegration für Migranten in Krefeld“. Für Ratsfrau Spanier-Oppermann ist die VHS in diesem Gesamtzusammenhang ein Frühindikator und schlägt vor, sich diesbezüglich fraktionsübergreifend zu beraten. Beigeordneter Micus regt an, dass sich die im Ausschuss für Schule und Weiterbildung vertretenen Landtagsabgeordneten auf Landesebene direkt an den VHS-Verband wenden, um einen Überblick in NRW zu erhalten. Abschließend bekräftigen Ratsfrau Neukirchner und Ratsherr Butzen nochmals ihre in der Diskussion genannten Anträge. Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt den Bericht der Volkshochschule über das Semesterprogramm 2/2017 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen Punkt 5: Vorlage Nr. 3829 /17 Nutzungsperspektiven des Fichte-Gymnasiums nach 2018 Antrag der FDP-Fraktion vom 31.03.2017 Die Vorsitzende, Ratsfrau Behr, kritisiert den Antrag der FDP-Fraktion, der in verschiedenen Gremien wiederholt gestellt werde. -7- Bürger A. Schmitz dankt für den Zeitplan in der Verwaltungsvorlage und merkt an, dass der vorliegende Antrag vom 31.03.2017 vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in den ASW verwiesen wurde. Seine Frage, ob überhaupt Bedarf für eine weitere Nutzung als Schulgebäude bestehe, wird vom Beigeordneten Micus mit Verweis auf Seite 7 der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung vom 04.04.2017 bejaht. Zudem sei das Fichte-Gymnasium der modernste InnenstadtSchulstandort. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass im Hinblick auf z.B. Inklusion und die mögliche Rückkehr zu G9 derzeit noch nicht abgeschätzt werden könne, welche Raumbedarfe sich daraus ergeben. Ratsherr Butzen erachtet grundsätzlich derartige Anträge zu solch sensiblen Themen als wenig hilfreich. Ratsfrau Neukirchner geht für ihre Fraktion ebenfalls von einer weiteren schulischen Nutzung des Gebäudes aus. Die Vorsitzende, Ratsfrau Behr, bestätigt, dass dies auch von den übrigen bau- und schulpolitischen Sprechern so gesehen werde und bittet Bürger A. Schmitz zu überlegen, ob der Antrag seiner Fraktion zumindest für die Sitzung des Bauausschusses am 21.06.2017 zurückgezogen werden könne. Beschluss: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen Punkt 6: Vorlage Nr. 4020 /17 E Genehmigung der Einrichtung eines Bildungsganges gemäß § 132 c Schulgesetz NRW (12. Schulrechtsänderungsgesetz/Bildungsgang ab Klasse 7 mit dem Ziel eines Hauptschulabschlusses an Krefelder Realschulen) - Einbringung eines Antrages der FDP-Fraktion Bürger A. Schmitz erläutert den Antrag seiner Fraktion und zeigt sich überrascht über die Antwort der Bezirksregierung, zumal der Fachbereich 40 zunächst von anderen Zahlen ausgegangen war. Die Vorsitzende, Ratsfrau Behr, weist darauf hin, dass es sich bei den erwünschten Auskünften um innerschulische Angelegenheiten handele, die nicht vor Ort beantwortet werden können. Hierzu könnte die obere Schulaufsicht bei der Bezirksregierung in Düsseldorf befragt werden, wenn die Ausschussmitglieder diesem E-Antrag der FDP-Fraktion zustimmen. Beschluss: -8- Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen 1 Stimme der FDP-Fraktion und 1 Stimme der CDU-Fraktion Punkt 7: Vorlage Nr. 4044 /17 Sachstand "Gute Schule" - Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen vom 21.12.2016 Die Vorsitzende, Ratsfrau Behr, und Bürgerin Wulff erläutern den Antrag ihrer Fraktion. Frau Terhorst berichtet von der Einrichtung der Projektgruppe und verweist hierzu auf die Vorlage aus der gemeinsamen Sitzung vom 07.03.2017, von der grundsätzlich nicht abgewichen werde. Aufgrund einer Neuerung im Vergaberecht müssen die Planerleistungen zusammen gefasst werden und neu europaweit als Rahmenvertrag ausgeschrieben werden, da hierbei die maßgebliche Grenze von 209.000 € überschritten werde. Dies habe zwar den Vorteil, dass man während des Projektes dann kurzfristig auf mehrere Planer zurückgreifen könne. Bedauerlicherweise verschiebe sich hierdurch aber der zeitliche Rahmen nach hinten. Im September werde es, nach Vorbereitung im Verwaltungsvorstand, eine aktualisierte Verwaltungsvorlage geben. Auf Nachfrage von Ratsherr Reyer teilt Frau Terhorst mit, dass auch für die ausführenden Firmen Rahmenverträge ausgeschrieben werden. Auf Nachfrage der Vorsitzenden, Ratsfrau Behr, berichtet Herr Brocks, dass die Digitalisierung Pflichtbestandteil des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ sei. Allerdings sei das Thema hinsichtlich der Breitbandanbindung sehr komplex und nicht allein für den Schulbereich zu betrachten. Grundsätzlich zu betrachten sei bei der Digitalisierung von Schulen die drei Säulen Breitbandanbindung, Ausstattung und Verkabelung der Schulgebäude. Zu letzterem habe die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, welches neben der IT-Verkabelung auch Aussagen zur Gebäudesteuerung, Telefonie und W-Lan-Ausleuchtung enthalte. Dieses Konzept wurde den Schulformsprechern in der vergangenen Woche vorgestellt; die Rückmeldung werde bis Ende Juni erwartet. Als Pilotprojekt wurde das MSM-Gymnasium ausgewählt. Die Erkenntnisse des Pilotprojektes werden dann im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise ausgewertet. Beigeordneter Micus ergänzt, dass für Ausstattung 470.000 € noch im Jahr 2017 ausgegeben werden. Die entsprechende Nachbewilligung sei zur Beschlussfassung für die nächste Ratssitzung vorgesehen. Außerdem gibt er bekannt, dass Herr Oberbürgermeister Meyer in Kürze das in Auftrag gegebene Gutachten zur Breitbandanbindung in Krefeld vorstellen wird und macht ebenfalls deutlich, dass in diesem Zusammenhang eine gesamtstädtische Betrachtung notwendig sei. Die Vorsitzende, Ratsfrau Behr, begrüßt, dass Schule so zum Motor für ganz Krefeld werden könne. -9- Auf Nachfrage von Ratsherr Butzen zu weiteren Fördermitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) teilt Herr Brocks mit, dass hieraus weitere Fördergelder für finanzschwache Kommunen aufgelegt werden sollen. Der Verteilungsschlüssel und die Frage, ob Krefeld als finanzschwache Kommune gelte, seien allerdings noch nicht geklärt. Das Land behalte sich diese Entscheidungen vor; eine Verteilung nach dem Gießkannen-Prinzip sei jedenfalls ausgeschlossen. Bürgerin Scheelen erinnert an die vor kurzem erfolgte Abstimmung im Bundestag, die diese Direktförderung vom Bund an die Kommunen erst möglich gemacht habe. Beigeordneter Micus erläutert weiter, dass die hierfür erforderliche Grundgesetzänderung mit einer 2/3Mehrheit, der sogenannten qualifizierten Mehrheit, beschlossen werden musste. Ratsfrau Oellers plädiert dafür, sich zunächst auf die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zu konzentrieren. Angesichts des Personalmangels in der Verwaltung äußert sie Zweifel, ob diese Mittel überhaupt vollständig abgerufen werden können. Auf Nachfrage von Bürgerin Wulff bestätigt Frau Terhorst, dass aktuell sowohl in der Bau- als auch in der Schulverwaltung zahlreiche, zur Umsetzung des Förderprogramms, notwendige Stellen nicht besetzt seien. Da verwaltungsinterne Ausschreibungen leer gelaufen seien, gebe es mittlerweile externe Dauerausschreibungen. Ratsherr Butzen ist das Stellenbesetzungsverfahren mit zunächst internen Stellenausschreibungen bekannt. Er berichtet, dass der Oberbürgermeister beabsichtige mit dem Gesamtpersonalrat Gespräche zu führen, wie dieses Verfahren beschleunigt werden könne. Die Vorsitzende, Ratsfrau Behr, appelliert an die Ausschussmitglieder, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für die bedarfsgerechte Einrichtung von Stellen einzusetzen. Beschluss: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen Punkt 8: Anfragen - Resolution der Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen zu den Themen "Reinigung an Schulen" und "Gute Schule 2020", Anfrage der FDP-Fraktion vom 31.05.2017, Vorlage-Nr. 4045/17 Bürger A. Schmitz erläutert die Anfrage seiner Fraktion. - 10 - Laut Frau Terhorst sind Baumaßnahmen zum Lärmschutz ein Thema der Bauunterhaltung. Die genannten Probleme seien erkannt und werden sukzessive abgearbeitet. Bezüglich der Reinigungsleistungen teilt sie mit, dass diese neu ausgeschrieben werden müssen und aktuell eine Interimsvergabe für vier Monate erfolgt sei. Die Eckpunkte können in der nächsten Sitzung des ASW vorgestellt werden. Die Vorsitzende, Ratsfrau Behr, und Ratsherr Butzen erinnern in diesem Zusammenhang an die grundsätzliche Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit für Vergaben. Als Mitglied des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit ist Ratsherrn Butzen die Reinigungsproblematik bekannt. Wenn die Reinigungsleistungen deutlich verbessert werden sollen, sei hierfür aber eine Aufstockung von Haushaltsmitteln dringend notwendig. Ansonsten stelle sich für ihn die Frage, ob die Resolution an den Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit weitergeleitet werden soll. Frau Terhorst sagt zu, dass die Beantwortung dieser Anfrage in die avisierte Verwaltungsvorlage eingehen wird. Weitere Anfragen liegen nicht vor. Ende der Sitzung: 18:47 Uhr Vorsitzende Schriftführerin - 11 -