Verwaltungsvorlage (Luftverkehr; Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH vom 29.02.2016; Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13.04.2016 zur Beteiligung am Verwaltungsverfahren gem. § 8 ff. LuftVG)

Stellungnahme der Stadt Krefeld zur beantragten Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses - TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 28.07.2016 Nr. 2957 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 29.09.2016 Betreff Luftverkehr; Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH vom 29.02.2016; Verfügung der Bezirks-regierung Düsseldorf vom 13.04.2016 zur Beteiligung am Verwaltungsverfahren gem. § 8 ff. LuftVG Stellungnahme der Stadt Krefeld zur beantragten Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses Beschlussentwurf: Der folgende von Oberbürgermeister Meyer und Ratsherrn Wettingfeld am 28.07.2016 gefasste Dringlichkeitsbeschluss wird genehmigt: Die Stellungnahme der Stadt Krefeld zur beantragten Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf vom 29.02.2016, Abgabefrist 31.07.2016 wird beschlossen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2957 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Der Entwurf der Stellungnahme greift die bisherige eindeutige Positionierung des Rates zur beantragten Kapazitätserweiterung auf und ist ergänzt durch die Ausführung der Arbeitsgemeinschaft der Krefelder Bürgervereine. Die entspricht der einvernehmlichen Abstimmung im interfraktionellen Gespräch am 08. Juni d. J. zusammen mit der AKB. Da die Stellungnahme der Stadt Krefeld bis spätestens 31.07. d. J. bei der Bezirksregierung Düsseldorf abgegeben sein musste, aufgrund der Sommerpause aber keine Ratssitzung stattfand, wurde die förmliche Zustimmung absprachegemäß über einen Dringlichkeitsbeschluss des Rates eingeholt.