Verwaltungsvorlage (Antrag CDU-Fraktion (Vorlage 3120).pdf)

CDU Stadtbezirksfraktion Krefeld-Hüls c/o Timo Kühn Am Strathhof 29 47839 Krefeld-Hüls Tel: 02151 – 5650300 Fax: 02151 – 56503099 TimoKuehn@monwo.de Herrn Bezirksvorsteher Hans Butzen Rathaus Hüls Hülser Markt 11 47839 Krefeld Krefeld-Hüls, den 31.08.2016 Thema: Vorhabenbezogener Bebauungsplan 735V 1. Änderung Mühlenweg Erweiterung NETTO Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, die CDU Stadtbezirksfraktion Hüls beantragt, die vorbezeichnete Angelegenheit auf die Tagesordnung für die nächste Bezirksvertretungssitzung in Hüls, dies wäre der 27.09.2016 aufzunehmen und zu beraten und ggf. einer Beschlussfassung zuzuführen. Antrag: Die CDU Stadtbezirksfraktion erbittet im Vorfeld zur vorgenannten Sitzung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des bestehenden NETTO Marktes in Krefeld Hüls Mühlenweg: 1 Frage: Ist die geplante Erweiterung des vorhandenen NETTO Marktes Zentren gefährdend, insbesondere für den historischen Bereich? 2 Frage: Gibt es hierzu eine Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes? 3 Frage: Gibt es hierzu eine Stellungnahme des Werberings? 1 CDU Stadtbezirksfraktion Krefeld-Hüls c/o Timo Kühn Am Strathhof 29 47839 Krefeld-Hüls Tel: 02151 – 5650300 Fax: 02151 – 56503099 TimoKuehn@monwo.de 4 Frage: Aus welchem Grund wird nach Auffassung der Verwaltung ein weiterer Bäcker / Backshop in Hüls benötigt? 5 Frage: Wie schätzt die Verwaltung die künftige Verkehrsentwicklung im Zusammenhang mit der Erweiterung des NETTO Marktes und des bereits durch den Oberbürgermeisters genehmigten DM Marktes im Umfeld ein? 6 Frage: Welche Optimierungen sind seitens der Verwaltung für die Führung von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen angedacht? 7 Frage: Welche optischen Optimierungsmöglichkeiten hält die Verwaltung im Einklang mit der Erweiterung für möglich und machbar? 8 Frage: Wie wird eine mögliche Zentren-Gefährdung ermittelt und wie wird die bereits bestehende VK Fläche des NETTO Marktes hier einbezogen? 9 Frage: Wie hat der Gestaltungsbeirat das Vorhaben bewertet? 10 Frage: Wie kann im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 735V die Genehmigungsvoraussetzungen für einen Getränkemarkt im Bereich EDEKA / früher Tröpfchenmarkt mit ca. 600.00 m2 bis 800.00 m2 Nettoverkaufsfläche ermöglicht werden? 2 CDU Stadtbezirksfraktion Krefeld-Hüls c/o Timo Kühn Am Strathhof 29 47839 Krefeld-Hüls Tel: 02151 – 5650300 Fax: 02151 – 56503099 TimoKuehn@monwo.de 11 Frage: Sofern die „Tröpfchenmarktfläche“ in den B-Plan 735V einbezogen werden kann, könnte grundsätzlich eine weitere Aus- und / oder Einfahrt im Bereich Kempenerstraße ermöglicht werden um das Verkehrsaufkommen besser zu bewältigen? Begründung: Im Ratsportal wurde die CDU Stadtbezirksfraktion Hüls am Abend des 22.08.2016 und durch den Hülser-Bezirksvorsteher Hans Butzen mit Mail vom 23.08.2016 über eine gewünschte Erweiterungsplanung des NETTO Marktes am Mühlenweg informiert. Das Vorhaben wirft bei der CDU Stadtbezirksfraktion Hüls viele Fragen auf, die wir vor einer möglichen Einleitung gerne seitens der Verwaltung erläutert haben möchten. Wir halten die Erweiterung der aktuellen Verkaufsfläche von derzeit ca. 664.00 m2 auf mindestens 1000.00 m2 ohne Lagerflächen incl. Backshop für grundsätzlich zunächst Zentren schädlich. Die CDU Stadtbezirksfraktion Hüls möchte eine Schwächung der Einzelhändler/innen, im Hülser Ortskern, die teilweise über Jahrzehnte hinweg die Hülser/innen versorgen, vermeiden! Wir erbitten zudem eine Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes und des Hülser Werberings sowie des Gestaltungsbeirates der Stadt Krefeld. Das Verkehrsaufkommen im vorgenannten Bereich hat bereits jetzt einen Umfang, 3 CDU Stadtbezirksfraktion Krefeld-Hüls c/o Timo Kühn Am Strathhof 29 47839 Krefeld-Hüls Tel: 02151 – 5650300 Fax: 02151 – 56503099 TimoKuehn@monwo.de besonders zu Stoßzeiten und an Samstagen angenommen, der grenzwertig ist. Aus Sicht der CDU Stadtbezirksfraktion Hüls ist ohne weitere Zu- oder Abflussmöglichkeiten bereits jetzt eine inakzeptable Situation entstanden. Durch den seitens des Oberbürgermeisters genehmigten DM Markt ist kurzfristig mit weiterem Verkehrsaufkommen zu rechnen. Fußgänger/innen, Fahrradfahrer/innen sind heute an einigen Stellen bereits höchst gefährdet. Nach aktueller Einschätzung hält die CDU Stadtbezirksfraktion die Errichtung eines weiteren Backshops oder einer weiteren Bäckerei für entbehrlich. Wir halten es jedoch für sinnvoll, die Einrichtung eines Getränkemarktes im Bereich EDEKA / Tröpfchenmarkt zu ermöglichen. Wir bitten daher Voraussetzungen auch die um Fläche eine „ Stellungnahme Tröpfchenmarkt“ ob in und das unter welchen vorhabenbezogene B-Planverfahren 735V einbezogen werden kann. So könnte ggfls. eine weitere Zuund oder Ausfahrt mit angelegt werden. Die CDU Stadtbezirksfraktion Hüls macht ihre Zustimmung ausdrücklich von der vollständigen, erschöpfenden und entkräftenden Beantwortung unserer Fragen abhängig. Mit freundlichen Grüßen (Timo Kühn Fraktionssprecher) 4