Verwaltungsvorlage (Bildung eines gemeinsamen Ratsausschusses mit Krefelds Partnerstadt Venlo/Niederlande)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 03.02.2016 Nr. 2387 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 25.02.2016 Betreff Bildung eines gemeinsamen Ratsausschusses mit Krefelds Partnerstadt Venlo/Niederlande Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Krefeld beschließt, einen ständigen Ausschuss zur Pflege der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den Städten Krefeld und Venlo einzurichten. Der Rat entsendet Oberbürgermeister Frank Meyer sowie folgende Ratsmitglieder in den „gemeinsamen Ausschuss“ 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. _____________________________ _____________________________ _____________________________ _____________________________ _____________________________ _____________________________ _____________________________ _____________________________ _____________________________ Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2387 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Städtepartnerschaft Venlo Krefeld Bereits im Frühjahr 2015 hatte die Verwaltung in einem an die Ratsfraktionen gerichteten Brief darüber informiert, dass der Rat der Stadt Venlo sich mit dem Projekt „grenzüberschreitende Netzwerkarbeit“ befasst und hierzu einen eigenen Ratsausschuss gebildet hat. Verbunden mit dieser Information war die Frage, inwieweit auf Krefelder Seite Interesse an einer Zusammenarbeit auf Ebene der Stadträte besteht. Aus den Fraktionen des Krefelder Stadtrates hat es hierzu positive Rückmeldungen gegeben. Die positiven Rückmeldungen aus dem Rat der Stadt Krefeld haben die Verwaltung darin bestärkt, die Zusammenarbeit mit der Stadt Venlo auf möglichst vielen Ebenen des kommunalen Handelns zu forcieren. Hierdurch sollen neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region ermöglicht und das regionale Profil der Stadt Krefeld weiter gestärkt werden. Vor diesem Hintergrund haben der Bürgermeister der Stadt Venlo und den Oberbürgermeister der Stadt Krefeld am 18. Dezember 2015 folgende Absichtserklärung unterzeichnet: Seit dem Jahr 1964 sind die Städte Venlo (NL) und Krefeld (D) Partnerstädte. In der inzwischen über 50jährigen Städtepartnerschaft hat sich aufgrund zahlreicher und viel-schichtiger Aktivitäten der Zivilgesellschaft aber auch der kommunalen Vertretungsorgane sowie der Stadtverwaltungen und ihrer Repräsentanten eine intensive Beziehung und ein enges freundschaftliches Verhältnis entwickelt. Partnerschaftliche Kontakte über nationale Grenzen hinweg gewinnen angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage neue Bedeutung. Sie sind Basis für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, für ein einiges, weltoffenes und tolerantes Europa und für eine integrationsbereite, engagierte und zukunftsorientierte Zivilgesellschaft. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Städte Venlo und Krefeld - die Städtepartnerschaft durch den regelmäßigen Austausch und Kontakt unter anderem der Stadtrepräsentanten, der Vertretungsorgane sowie der Stadtverwaltungen zu pflegen, - grenzüberschreitende Aktivitäten im Sinne einer zusammenwachsenden Region insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Tourismus und Kulturaus-tausch zu ermöglichen, zu fördern und weiterzuentwickeln, - zur Begleitung der Aktivitäten einen gemeinsamen Ratsausschuss einzurichten, - zu regelmäßigen Sitzungen des gemeinsamen Ratsausschusses wechselweise in den Städten Venlo und Krefeld einzuladen (dabei steht die gegenseitige In-formation über geschichtliche, städtebauliche, wirtschaftliche, kulturelle, gesellschaftliche und sportliche Entwicklungen gleichberechtigt neben der projektorientierten Arbeit an Sachthemen, um Initiativen in diesen Bereichen zu ermöglichen, zu fördern und weiterzuentwickeln), - zur konstituierenden Sitzung des gemeinsamen Ratsausschusses innerhalb einer angemessenen Frist nach Unterzeichnung dieser Erklärung einzuladen. Begründung Seite 3 Der Ausschuss tagt regelmäßig mit dem entsprechendem Gremium des Rates der Stadt Venlo als „gemeinsamer Ausschuss“. Es wird vorgeschlagen, den gemeinsamen Ratsausschuss von Seiten der Stadt Krefeld mit dem Oberbürgermeister sowie neun Ratsmitgliedern zu besetzen. Die Berechnung der Sitzverteilung erfolgt analog der Besetzung von Ausschüssen des Rates nach § 50 Absatz 3 Gemeindeordnung NW. Der Sitz des Oberbürgermeisters bleibt bei der Berechnung der Sitzverteilung unberücksichtigt. In Abstimmung mit dem Rat der Stadt Venlo sind folgende Termine für die Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses vorgesehen: 20. April um 15.00 Uhr in Venlo, 31. August um 15.00 Uhr in Krefeld, 09. November um 15.00 Uhr in Venlo. Der gemeinsame Ausschuss gibt sich in seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung.