Archiv (1.Anfrage UWG Ratsgr. Einzelmandatsträger 2910 16.pdf)

UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld UWG Ratsgruppe - Rathaus – 47798 Krefeld Vorsitzender: Andreas Drabben Stellvertr. Vorsitzende: Ruth Brauers An den Oberbürgermeister Frank Meyer Rathaus 47798 Krefeld Krefeld, den 01.06.2016 Rat o2.06 – Anfrage – TOP 22 Anzahl der Einzel- Mandatsträger ohne Vertretungsmöglichkeit in den diversen Ausschüssen des Rates der Stadt Krefeld nach Auflösung der AfD/UWG-Fraktion und der Ratgruppe: DIEPARTEIPiraten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Verwaltung wird gebeten darüber Auskunft zu geben: 1. Um welche Mandatsträger handelt es sich? 2. Welche Ausschüsse sind betroffen? 3. Da keine Vertretungsmöglichkeit besteht, bitte auch informieren, wie sich die Abwesenheit (entschuldigt oder nicht entschuldigt) eines Einzel-Mandatsträgers auf die Ausschussarbeit und Beschlussfähigkeit auswirkt? 4. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Wird Art 20 GG, (2) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ bei der in Krefeld praktizierten „Ausschussbesetzung“ Rechnung getragen? Begründung Vom Ratsamt wurde folgendes mitgeteilt: ,,In der Vergangenheit gab es, insbesondere nach der Auflösung der "Fraktion AfD/UWG" und der "Ratsgruppe PARTEIpiraten", im Büro des Rates des Öfteren Nachfragen, wie in den Ausschüssen mit Anträgen von Einzelmandatsträgerinnen und Einzelmandatsträgern zu verfahren ist. Im Anhang sende ich Ihnen hierzu eine pdf-Datei mit den entsprechenden Verfahrenshinweisen und bitte Sie, "ihre" Ausschussvorsitzenden entsprechend zu informieren.“ Aus dem vom Ratsamt versandten Anhang geht leider nicht hervor, wie sich die Zusammensetzung der Ausschüsse im Einzelnen darstellt. Mit freundlichen Grüßen Ruth Brauers Mitglied des Rates der Stadt Krefeld UWG Ratsgruppe, Rathaus, Zimmer C17, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld E-Mail: UWG-Ratsgruppe@krefeld.de Geschäftsführung: Sylvia Evertz Tel 02151/862070, Fax: 02151/862073 So erreichen Sie uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 – Haltestelle Rathaus/Westwall