Verwaltungsvorlage (Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2017 hier: Mehrbedarf für die Unterhaltung der unbebauten Grün- und Außenanlagen)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 21.03.2017 Nr. 3762 /17 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20, 201-Ro Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 26.04.2017 Rat 04.05.2017 Betreff Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2017 hier: Mehrbedarf für die Unterhaltung der unbebauten Grün- und Außenanlagen Beschlussentwurf: Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW und § 22 der Hauptsatzung wird der Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes bzw. einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Innenauftrag P02103030000 - Bewirtschaftung von allg. Grundvermögen - , Kostenart 52211000 / 72211000 - Unterhaltung der unbebauten Grün- und Außenanlagen - in Höhe von 210.000 EUR zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge/-einzahlungen bei dem Innenauftrag P00000010000 – Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen -, Kostenart 40312000 / 60312000 - Sonstige Vergnügungssteuer -. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 3762 /17 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: X ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: nein P02103030000 - Bewirtschaftung von allg. Grundvermögen 52211000 u. 72211000 - Unterhaltung der unbebauten Grün- und Außenanlagen Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich einmalige Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten 210.000,00 EUR Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 210.000,00 EUR - Erträge - Einsparungen - 210.000,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Bedingt durch eine Vielzahl anstehender Maßnahmen ist abzusehen, dass die vorhandenen Finanzmittel für die Unterhaltung der unbebauten Grün- und Außenanlagen den Mittelbedarf in 2017 bei weitem nicht abdecken werden. Neben den bereits maßnahmenscharf gebundenen Finanzmitteln von derzeit ca. 120.000 EUR und der unterjährigen Grünunterhaltung stehen weitere Bedarfe an. Aktuell ist eine umfängliche Ausschreibung, welche die Pflege von ca. 1.300 Bäumen umfasst, in Vorbereitung. Die Kostenschätzung hierfür liegt bei 100.000 EUR, ergänzt um weitere 30.000 EUR für adhoc durchzuführende Verkehrssicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Baumbestand. Zusätzlich werden rund 90.000 EUR für eine einzelne, grundstücksbezogene Bodensanierungsmaßnahme benötigt. Die vorgenannten, jetzt benötigten Finanzmittel sind im Haushaltsplan-Ansatz 2017, aus dem die reguläre, unterjährige Unterhaltung der unbebauten Grün -und Außenanlagen finanziert wird, nicht berücksichtigt. Daher ist die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel in Höhe von insgesamt 210.000 EUR, auch vor dem Hintergrund der Erfüllung von allgemeinen Verkehrssicherungspflichten, unerlässlich. Die Deckung erfolgt wie im Beschlussentwurf dargestellt.