Verwaltungsvorlage (Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 bis 2018 - Konsolidierungsmaßnahmen im Fachbereich 40 - Schule, Pädagogischer und Psychologischer Dienst - und bei der Volkshochschule)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 18.12.2014 Nr. 866 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - IV/C Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule und Weiterbildung 10.02.2015 Betreff Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 bis 2018 - Konsolidierungsmaßnahmen im Fachbereich 40 - Schule, Pädagogischer und Psychologischer Dienst und bei der Volkshochschule Beschlussentwurf: Den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung wird zugestimmt Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 866 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Die finanziellen Auswirkungen sind dem anliegenden Begründungstext zu entnehmen. Begründung Seite 2 Der Entwurf des dem Rat der Stadt Krefeld im Rahmen der Etateinbringung am 11.12.2014 vorgestellten Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2015 – 2018 enthält auf den Seiten 53 u. 54 eine operative Maßnahmeliste mit Konsolidierungsmaßnahmen, die den Geschäftsbereich IV – Bildung, Kultur und Jugend - betreffen. Hiervon entfallen auf den Schulbereich und den Bereich der Volkshochschule folgende Positionen: Lfd. Nr. IV - 1 Produktgruppe/ Sachkonto 4-400-03/ 58116000 Ergebnisveränderung EUR zu 2014 Bezeichnung der Maßnahme 2015 2016 Streichung des Zuschusses für das Umweltzentrum Hüls 24.000 24.000 2017 2018 24.000 24.000 Es handelt sich hierbei um die Aufgabe einer freiwilligen Leistung. Im Rahmen der verwaltungsinternen Verrechnung stellt der Fachbereich 40 – Schule, Pädagogischer und Psychologischer Dienst - seine bisherige Zuschusszahlung an den Fachbereich 67 – Grünflächen – für den Betrieb des Umweltzentrums ein. Der ausfallende Ertrag soll durch eine durch den Fachbereich Grünflächen zu erhebende Gebühr für die Nutzung durch Schulklassen kompensiert werden. Lfd. Nr. IV - 2 Produktgruppe/ Sachkonto 4-400-01/ 52911000 Bezeichnung der Maßnahme Kritische Anwendung der Schülerfahrtkostenverordnung Ergebnisveränderung EUR zu 2014 2015 2016 2017 2018 0 75.000 150.000 150.000 Vorgeschlagen wird die Anwendung der Schülerfahrtkostenverordnung unter den Vorgaben des Nothaushaltsrechts nach § 82 Abs. 1 GO ab dem Schuljahr 2015/2016. Siehe hierzu auch die separate Beratungsvorlage zu diesem Thema. Lfd. Nr. IV – 3 Produktgruppe/ Sachkonto 4-400-01/ 50 …,51 … Bezeichnung der Maßnahme Einsparung bei den Bereitschaftsdiensten der Schulhausmeister Ergebnisveränderung EUR zu 2014 2015 2016 2017 2018 125.000 125.000 125.000 125.000 Durch eine zwischenzeitlich erfolgte Neuregelung der Bereitschaftsdienste der Schulhausmeister können bisher anfallende Bereitschaftsstunden vermieden und damit Personalkosten eingespart werden. Lfd. Nr. IV – 4 Produktgruppe/ Sachkonto 4-400-01/ 43211000 Bezeichnung der Maßnahme Erhöhung der Elternbeiträge im Offenen Ganztag durch Veränderung der Staffelung der Einkommensstufen 2015 31.095 Ergebnisveränderung EUR zu 2014 2016 2017 2018 74.728 74.728 74.728 Im Rahmen einer Änderung der seit 01.08.2008 geltenden Beitragsstaffelung für die Elternbeiträge für die Betreuung und Förderung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (HSKMaßnahme lfd. Nr. IV – 16) sollen auch die Beiträge für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) an- Begründung Seite 3 gepasst werden. Aufgrund der einheitlichen Beitragstabelle für alle Betreuungsformen müssen bei Erhöhungen der Elternbeiträge Restriktionen der OGS-Richtlinien beachtet werden, wonach die Elternbeiträge einen maximalen Beitrag in Höhe von 150 EUR pro Monat nicht übersteigen dürfen. Eine ausführliche Beratungsvorlage (Vorl.Nr. 821/14) wird derzeit für den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften und den Rat vorbereitet. Lfd. Nr. IV – 5 Produktgruppe/ Sachkonto 4-401-01/ 43219100 Bezeichnung der Maßnahme Verbesserung der Erträge bei der VHS 2015 24.000 Ergebnisveränderung EUR zu 2014 2016 2017 2018 24.000 24.000 24.000 Eine Verbesserung der Erträge im Bereich der Volkshochschule ist u.a. auf die Einführung des neuen Firmenschulungsportfolios „vhs pro business“ zurückzuführen. Auch werden Mehrerträge aus Teilnehmerentgelten für Veranstaltungen erwartet. Darüber hinaus trägt eine Erhöhung der Kostendeckung bei der Durchführung von Alphabetisierungskursen und eine Reduzierung von Vergünstigungstatbeständen für Asylbewerber zur Ertragsverbesserung bei. Lfd. Nr. IV – 6 Produktgruppe/ Sachkonto 4-401-01/ 43110000 Bezeichnung der Maßnahme Anhebung von Verwaltungsgebühren bei der VHS 2015 250 Ergebnisveränderung EUR zu 2014 2016 2017 2018 250 250 250 Durch die Anhebung von Verwaltungsgebühren für die Erstellung von Kopien für Dritte sind Mehrerträge in o.g. Höhe zu erwarten. Hierzu wird in nächster Zeit eine Änderung der Verwaltungsgebührensatzung für eine Beschlussfassung durch den Rat vorbereitet. Lfd. Nr. IV – 10 Produktgruppe/ Sachkonto 4-400- … 4-415-01 4-416-01/ 54312200 Bezeichnung der Maßnahme 2015 Reduzierung von Fachliteratur und Zeitungen 2.752 Ergebnisveränderung EUR zu 2014 2016 2017 2018 2.752 2.752 2.752 Auf den Schulbereich entfallen von den o.g. Beträgen 1.570 EUR p.a.. Durch den Verzicht auf Tageszeitungen und die Kündigung von Abonnements von Fachzeitschriften und Loseblattsammlungen können diese Beträge eingespart werden. Lfd. Nr. IV – 13 Produktgruppe/ Sachkonto 4-400-02 4-414-01 4-051-02 4-051-03/ 53180000 Bezeichnung der Maßnahme Kürzung der Zuschussleistungen 2015 132.700 Ergebnisveränderung EUR zu 2014 2016 2017 2018 135.419 138.166 138.166 Begründung Seite 4 Die vorgenannte Konsolidierungsmaßnahme, beinhaltet Kürzungen von Zuschussleistungen im gesamten Geschäftsbereich IV - Bildung, Kultur und Jugend -. Auf den Bereich Bildung entfällt die nachstehende Maßnahme. Mit Beschluss des Rates der Stadt Krefeld vom 12.12.2013 wurde die Zuschussliste 2014 mit entsprechenden Kürzungen beschlossen. Diese Liste bildet die Grundlage für die Überlegung für weitere Kürzungen ab dem Jahr 2015. Für den Schulbereich wird folgende weitere Zuschusskürzung vorgeschlagen: Zuschuss Zuschüsse (freiwillig) Z. an Schulen zur Förderung der freiwilligen Schülersportgemeinschaften Ansatz 2014 Ansatz 2015 Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 Differenz zw. Ansatz 2014 u. Ansatz 2015 13.860 12.474 12.474 12.474 12.474 -1.386 Der städtische Zuschuss an Schulen zur Förderung der freiwilligen Schülersportgemeinschaften (Außerunterrichtlicher Schulsport) soll eine Kürzung um 10% von bisher 13.860 EUR (2014) auf 12.474 EUR erfahren.