Verwaltungsvorlage (Leerung der Gelben Tonnen und Entsorgung der Gelben Säcke in Krefeld - Antrag der CDU-Fraktion vom 06.01.2015)

TOP 5 Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 07.01.2015 Nr. 904 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 10/00 tu Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit 21.01.2015 Betreff Leerung der Gelben Tonnen und Entsorgung der Gelben Säcke in Krefeld - Antrag der CDU-Fraktion vom 06.01.2015 Beschlussentwurf: Der Antrag der CDU-Fraktion wird an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft verwiesen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 904 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die Aufgaben der Ausschüsse des Rates richten sich nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt Krefeld in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die aktuell gültige Zuständigkeitsordnung der Stadt Krefeld regelt in §10 die Inhalte, mit denen sich das für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung zuständige Gremium befasst. Nach Absatz 1 werden dort u.a. Angelegenheiten der Ver- und Entsorgung behandelt, des Weiteren ist in Absatz 7 Ziffer 1 der Bereich der Vermeidung und Entsorgung von Abfällen genannt. Das System der Gelben Tonnen und Säcke hat seine Grundlage in der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung). Die im Antrag aufgeworfenen Fragen stellen auf die Funktionsfähigkeit des dualen Systems in Krefeld unter dem derzeitigen Dienstleister ab; dabei handelt es sich um eine konkrete Angelegenheit der Abfallentsorgung. Eine Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit ist nicht gegeben, da es sich weder um eine organisatorische Angelegenheit der Verwaltung handelt noch die Stadt Krefeld Auftraggeber im Vergabeverfahren ist. Ordnungsrechtliche Aspekte sind zwar berührt, da es sich jedoch um Sonderordnungsrecht handelt, ist der entsprechende Spezialausschuss federführend. Der Antrag ist daher im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft zu behandeln.