Verwaltungsvorlage (5. Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Krefeld - Sondernutzungssatzung-)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 13.08.2015 Nr. 1714 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Beschwerdeausschuss 29.09.2015 Rat 29.09.2015 Betreff 5. Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Krefeld - Sondernutzungssatzung- Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Krefeld - in redaktioneller Abänderung seines Beschlusses vom 18.06.2015. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1714 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: X ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: nein P06602030000 43219000 Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich dauernde Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich - Erträge 0,00 EUR 100.000,00 EUR - Einsparungen + 100.000,00 EUR Bemerkungen Der kalkulierte Mehrbetrag von 100.000,00 EUR ist im Haushaltsentwurf 2015 ff. bereits eingeplant. Es handelt es sich um eine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung. Aufgrund der Beschlusslage (Etatberatungen am 18.06.2015; redaktioneller Änderungsbeschluss voraussichtlich am 29.09.2015) kann die Änderungssatzung erst in der 2.Jahreshälfte in Kraft treten. Die Anhebung der Gebühren wird daher nicht mehr in voller Höhe zu dem im Haushalt 2015 eingeplanten Mehrertrag von 100.000 € führen können. Der bei obiger Kostenstelle eingestellte Planansatz wird aber aufgrund von einigen in diesem Jahr genehmigten Sondernutzungen größeren Ausmaßes (Baustellen) erreicht werden. Begründung Seite 2 Der Rat der Stadt Krefeld hat in seiner Sitzung am 18.06.2015 die 5. Änderung der Sondernutzungssatzung beschlossen. (Vorlage Nr. 820/14) In der Vorlage Nr. 820/14 waren die angegebenen Änderungen zu der Vorschrift „Erlaubnisfreie Sondernutzungen“ mit „§ 3“ überschrieben; korrekt handelt es sich jedoch um § 4 der Satzung. Dies soll mit vorliegendem Beschlussentwurf richtig gestellt werden. Inhaltlich treten gegenüber dem Beschluss vom 18.06.2015 keine Veränderungen ein. Im Zusammenhang mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalen Satzungen in der derzeitig gültigen Fassung (Bekanntmachungsverordnung) wird der gesamte Wortlaut der 5. Änderungssatzung erneut zur Verabschiedung vorgelegt.