Verwaltungsvorlage (14.10.16.Bankenabgabe041114.docx)

STADTRATSFRAKTION FDP-Fraktion – Rathaus – 47792 Krefeld Vorsitz: Joachim C. Heitmann stellv. Vorsitz: Paul Hoffmann Geschäftsführung: Martina Kurpjuweit T: 02151 / 86 20 45 Herrn Oberbürgermeister Gregor Kathstede Martina.Kurpjuweit@Krefeld.de Sekretariat: Heike Zilligen T: 02151 / 86 20 46 Rathaus Heike.Zilligen@Krefeld.de Sachbearbeitung/ stellv. Geschäftsführung: Angela Perey T: 02151 / 86 20 47 Angela.Perey@Krefeld.de Krefeld, 16.10.14/zi Sitzung des Stadtrates am 04.11.14 Sparkasse Krefeld und Volksbank Krefeld eG Sehr geehrter Herr Kathstede, namens der Fraktion FDP/Die Liberalen im Rat der Stadt Krefeld beantrage ich: Der Rat der Stadt Krefeld möge beschließen: Die Stadt Krefeld als Mitträger der Sparkasse Krefeld und Mitgesellschafter der Volksbank Krefeld eG spricht sich gegen eine Beteiligung der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken an von der EU geplanten Bankenabgabe aus und fordert insbesondere die Bundestagsabgeordneten der Krefelder Wahlkreise auf, in diesem Sinne die Interessen der Stadt gegenüber dem Bundesfinanzminister als Teilnehmer der Verhandlungen auf EU-Ebene zu vertreten. Begründung: Die Finanzminister der EU-Staaten verhandeln derzeit in Luxemburg über die Bankenabgabe. Damit soll ein europaweiter Abwicklungsfond aufgebaut werden. Er soll mit 55 Milliarden Euro ab 2024 Banken abwickeln, die „in Schieflage“ geraten sind. Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass sich bereits kleinere Bankinstitute zu beteiligen haben. Betroffen wären damit auf jeden Fall auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken wie die Sparkasse Krefeld und die Volksbank Krefeld eG, an denen die Stadt beteiligt ist. Die Inhaftungnahme der Sparkasse und der Volksbank für das schlechte Wirtschaften von Großbanken ist nicht gerechtfertigt. Nicht die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben die sogenannte Finanzkrise verursacht, sondern die Großbanken, die bislang auf Kosten der Steuerzahler und in Zukunft auf Kosten der Sparkassen und Genossenschaftsbanken saniert werden sollen. Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Joachim C. Heitmann Vorsitzender Kopie: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Grüne Fraktion Die Linke UWG-Ratsgruppe Ratsgruppe Die Partei-Piraten GB I Büro des Rates FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße