Verwaltungsvorlage (Austritt aus dem Öko-Institut e.V.)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 23.04.2015 Nr. 1346 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 36 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 02.06.2015 Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- u. Entsorgung sowie Landwirtschaft 17.06.2015 Rat 18.06.2015 Betreff Austritt aus dem Öko-Institut e.V. Beschlussentwurf: Der Rat beschließt den Austritt aus dem Öko-Institut e.V. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1346 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: nein P03603040000 54996100 Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich dauernde Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 520,00 EUR + 520,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Am 06.02.1992 hat der Rat der Stadt Krefeld beschlossen, die Mitgliedschaft im Öko-Institut e.V. (ÖkoInstitut) zu beantragen. Auf Antrag der Stadt Krefeld wurde die Mitgliedschaft am 03.04.1992 vom ÖkoInstitut bestätigt. Nach dem Jahresbericht 2014 hat das Öko-Institut über 2.400 Mitglieder, davon sind 27 Kommunen. Der Sitz des Vereins ist in Freiburg mit Büros in Darmstadt und Berlin. Das Öko-Institut ist eine der europaweit führenden, unabhängigen Forschungs- und Beratungseinrichtungen für eine nachhaltige Zukunft. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung im Wesentlichen durch wissenschaftliche Projektarbeit national und international in folgenden Arbeitsgebieten: Chemikalienmanagement und Technologiebewertung; Energie und Klima; Immissions- und Strahlenschutz; Landwirtschaft und Biodiversität; Nachhaltigkeit in Konsum, Mobilität, Ressourcenwirtschaft und Unternehmen; Nukleartechnik und Anlagensicherheit sowie Recht, Politik und Governance. Im Jahr 2014 wurden beispielsweise folgende Projekte abgeschlossen: • Klimafreundlicher Verkehr in Deutschland. Weichenstellungen bis 2050 • Potenzialstudie Erneuerbare Energien NRW, Teil 3 – Biomasse-Energie • Beitrag der Kreislaufwirtschaft zur Energiewende. Klimaschutzpotenziale auch unter geänderten Rahmenbedingungen optimal nutzen Auch wenn die Stadt Krefeld vereinzelt zu Themen der Arbeitsgebiete ähnliche Projekte durchgeführt hat, wurden nicht allein aufgrund der räumlichen Distanz die Leistungen des Vereins bisher von der Stadt Krefeld nicht in Anspruch genommen. Auch entwickelt das Öko-Institut in den Projekten Grundlagen und Strategien für Bundes- und Landesebene unter Einbezug des europäischen und internationalen Blickwinkels, während die Stadt Krefeld die Projekte im Bereich der Umsetzung initiiert, so dass die langfristige Aufgabenstellung und das jährliche Arbeitsprogramm des Vereins nicht identisch ist mit den von der Stadt Krefeld in diesem Zeitraum geplanten Projekten. Daher ist auch in Zukunft nicht beabsichtigt, die Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen. Überdies wurde die Stadt Krefeld bisher auch nicht vom Vorstand des Öko-Institut zur aktiven Mitarbeit in Arbeits- oder Projektgruppen berufen. Der Jahresbeitrag beträgt aktuell 520,00 EUR. Die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Krefeld zwingt dazu, freiwillige Ausgaben zu beschränken. Der Austritt ist nach der Satzung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres - das Geschäftsjahr des Öko-Instituts entspricht dem Kalenderjahr - schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.