Verwaltungsvorlage (Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 4 - Mitte)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 03.08.2015 Nr. 1670 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 30 60 39 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bezirksvertretung Mitte 25.08.2015 Betreff Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 4 - Mitte Beschlussentwurf: Nach § 3 Abs. 1 des Schiedsamtsgesetzes NRW (SchAG NRW) i.V.m. § 1 Abs. 2 Buchstabe o) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird gem. § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) Frau / Herr wohnhaft: zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 4, Krefeld-Mitte, gewählt. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1670 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: X ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: nein P03001020000 52380000 u.a. Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich dauernde Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten 1.000,00 EUR Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich - Erträge 1.000,00 EUR 150,00 EUR - Einsparungen - 850,00 EUR Bemerkungen Finanzielle Auswirkungen entstehen, weil die Stadt Krefeld nach § 12 Abs. 1 SchAG NRW die Sachkosten des Schiedsamtes zu tragen hat. Es handelt sich dabei nicht um zusätzliche Kosten, da diese auch in der bisherigen Amtszeit angefallen und deshalb auch entsprechend eingeplant sind. Die genannten Beträge sind geschätzt. Begründung Seite 2 Die Amtszeit des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk 4, Krefeld-Mitte, Herrn Reinhard Kröske endet am 15.08.2015. Laut vorliegender Einverständniserklärung vom 22.04.2015 ist Herr Kröske bereit, das Amt für weitere fünf Jahre auszuüben. Angaben zur Person: Name: Reinhard Kröske Geb.-Datum: 15.04.1952 Geb.-Ort: Ratzeburg Anschrift: Eichental 62, 47798 Krefeld Schiedsmann seit: 19.05.1995 berufl. Tätigkeit: Berufssoldat im Ruhestand Auf Grund der nach § 3 Abs. 2 des SchAG erfolgten öffentlichen Bekanntmachung haben sich zwei weitere interessierte Personen um das Schiedsamt beworben: Name: Elisabeth Stöcker-Mockenhaupt Geb.-Datum: 19.06.1962 Geb.-Ort: Krefeld Anschrift: Ostwall 70, 47798 Krefeld berufl. Tätigkeit: Praxisorganisation, Buchhaltung u. Hausverwaltung in einer Rechtsanwaltspraxis, ehrenamt. Betreuung v. Senioren Name: Wolfgang Meyer Geb.-Datum: 10.02.1952 Geb.-Ort: Duisburg-Rheinhausen Anschrift: Jentgesallee, 47799 Krefeld berufl. Tätigkeit: im Ruhestand (zuvor Schulleiter einer Ganztagshauptschule) Am 12.08.2015 finden Vorstellungsgespräche mit allen drei Bewerbern statt. Hierzu sind neben der Bezirksvorsteherin auch Vertreter aller Fraktionen der BV Mitte eingeladen. Außerdem wird der Schiedsmann Heinz-Günther Roeder als Vorsitzender der örtlichen Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen an den Gesprächen teilnehmen. Nach erfolgter Wahl durch die Bezirksvertretung Mitte beginnt die erneute fünfjährige Amtszeit mit der Bestätigung der Wahl durch die Leitung des Amtsgerichtes Krefeld.