Verwaltungsvorlage (Einführung der Gesundheitskarte - Bündnis 90-Die Grünen.pdf)

Herrn Oberbürgermeister Gregor Kathstede - Rathaus - 31.08.2015 Sitzung des Stadtrates am 29.09.2015 Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge / Beitritt zur Rahmenvereinbarung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, namens meiner Fraktion bitte ich um Aufnahme des o.a. Punktes in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 29.09.2015. Dazu soll folgender Beschluss gefasst werden: Die Stadt Krefeld tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten. Begründung: Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/ eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird. Mit freundlichen Grüßen Kopie an: - - Sayhan Yilmaz Mitglied des Rates SPD-Ratsfraktion CDU-Ratsfraktion FDP-Ratsfraktion Ratsfraktion LINKE Gruppe UWG Rhh Heitzer, Preuß, Klein OB / 053