Verwaltungsvorlage (FDP-Antrag Tierheim.docx)

STADTRATSFRAKTION FDP-Fraktion – Rathaus – 47792 Krefeld An den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses Herrn Philibert Reuters CDU-Fraktion Rathaus Vorsitz: Joachim C. Heitmann stellv. Vorsitz: Paul Hoffmann Geschäftsführung: Martina Kurpjuweit T: 02151 / 86 20 45 Martina.Kurpjuweit@Krefeld.de Sekretariat: Heike Zilligen T: 02151 / 86 20 46 Heike.Hertel@Krefeld.de Sachbearbeitung/ stellv. Geschäftsführung: Angela Perey T: 02151 / 86 20 47 Angela.Perey@Krefeld.de Krefeld, 16.07.14/ku Erste Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Vertrag zwischen der Stadt Krefeld und dem Tierschutzverein Krefeld und Umgebung von 1877 e.V. in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben, die der Stadt Krefeld obliegen Sehr geehrter Herr Reuters, namens der Fraktion FDP/Die Liberalen im Rat der Stadt Krefeld beantrage ich, das o.a. Thema auf die Tagesordnung der o.a. Sitzung zur Beratung und ggf. Beschlussfassung zu setzen. Die Verwaltung wird um einen schriftlichen Bericht zum Stand der Gespräche mit dem Tierschutzverein und über die europaweite Ausschreibung gebeten. Begründung: In der letzten Sitzung des seinerzeit zuständigen Ausschusses für Ordnung Sicherheit und Verkehr am 08.05.2014 wurde einvernehmlich beschlossen, dass die Verwaltung mit dem Tierschutzverein über einen neuen Vertrag aushandeln sollte. Dem Vernehmen nach hat es keine Gespräche gegeben, sondern die Verwaltung will die Fundtierbetreuung europaweit ausschreiben. Laut Deutschem Städteund Gemeindebund muss eine europaweite Ausschreibung erst ab einem Vertragsvolumen von 207000 Euro erfolgen. Bisher hat der Tierschutzverein für die Fundtierbetreuung einen jährlichen Zuschuss von 100 000 Euro erhalten. Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, warum entgegen dem o.a. Beschluss keine Gespräche mit dem Tierschutzverein aufgenommen wurden, ob und in welcher Form hier die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung besteht und ob und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, unter veränderten Konditionen den Vertrag mit dem Tierschutzverein fortzuführen, sofern die Kündigung zurückgenommen würde. Mit freundlichen Grüßen gez. Joachim C. Heitmann Vorsitzender Für die Richtigkeit: FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion.krefeld.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße Kurpjuweit Geschäftsführerin Kopie: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Grüne Fraktion AFD/UWG Fraktion Die Linke Gruppe Parteipiraten GB II GB III Büro des Rates Schriftführung FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion.krefeld.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße