Verwaltungsvorlage (Leerung der Gelben Tonnen bzw. Abholung der Gelben Säcke im Stadtgebiet Krefeld - Antrag der CDU-Fraktion vom 13.08.2014)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 14.08.2014 Nr. 224 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 10/00 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit 03.09.2014 Betreff Leerung der Gelben Tonnen bzw. Abholung der Gelben Säcke im Stadtgebiet Krefeld - Antrag der CDU-Fraktion vom 13.08.2014 Beschlussentwurf: Der Antrag der CDU-Fraktion wird an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft verwiesen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 224 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die Aufgaben der Ausschüsse des Rates richten sich nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt Krefeld in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die aktuell gültige Zuständigkeitsordnung der Stadt Krefeld regelt in §10 die Inhalte, mit denen sich das für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung zuständige Gremium befasst. Nach Absatz 1 werden dort u.a. Angelegenheiten der Ver- und Entsorgung behandelt, des Weiteren ist in Absatz 7 Ziffer 1 der Bereich der Vermeidung und Entsorgung von Abfällen genannt. Das System der Gelben Tonnen und Säcke hat seine Grundlage in der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung). Die im Antrag aufgeworfenen Fragen stellen auf die Funktionsfähigkeit des dualen Systems in Krefeld unter dem derzeitigen Dienstleister ab; dabei handelt es sich um eine konkrete Angelegenheit der Abfallentsorgung. Eine Zuständigkeit des Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit ist nicht gegeben, da es sich weder um eine organisatorische Angelegenheit der Verwaltung handelt noch die Stadt Krefeld Auftraggeber im Vergabeverfahren ist. Ordnungsrechtliche Aspekte sind zwar berührt, da es sich jedoch um Sonderordnungsrecht handelt, ist der entsprechende Spezialausschuss federführend. Der Antrag ist daher im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft zu behandeln.