Verwaltungsvorlage (Anlage C - Entschädigungsverordnung - Änderung Ratssitzung 09 02 2017.docx)

Anlage C - zur Vorlage 3611/17 Zweite Satzung der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Krefeld vom 05.03.2012 Aufgrund der §§ 7 Abs. 1, Abs. 3 in Verbindung mit 45 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 46 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW vom 14.07.1994 (GV. NRW. 1994 S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966) hat der Rat der Stadt Krefeld am … mit der erforderlichen Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Rates folgende Änderungen der Anlage 3 zur Hauptsatzung der Stadt Krefeld vom 05.03.2012 (Krefelder Amtsblatt Nr. 11 vom 15.03.2012, S. 147 – 151) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 30.04.2014 (Krefelder Amtsblatt Nr. 20 vom 15.05.2014; S. 158-159) beschlossen: I. Ziffer 2.2 wird wie folgt neu gefasst: Der Regelstundensatz für den Ersatz des Verdienstausfalls nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen beträgt 8,84 Euro. II. Ziffer 2.3 wird wie folgt neu gefasst: Der Stundensatz für Haushaltsführung gem. § 45 Abs. 3 GO beträgt 8,84 Euro. III. Ziffer 2.4 wird wie folgt neu gefasst: Eine höhere Entschädigung des Verdienstausfalls wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 gezahlt. IV. Ziffer 2.5 entfällt V. Ziffer 4 wird wie folgt neu gefasst: Kinderbetreuungskosten Für die gemäß § 45 Abs. 4 GO NW zu erstattenden Kinderbetreuungskosten wird ein Höchstbetrag von 8,84 Euro pro Stunde festgesetzt. VI. Alle Übrigen Regelungen bleiben unberührt VII. Die Änderungen treten am Tage nach der Bekanntmachung der Änderungssatzung in Kraft.