Verwaltungsvorlage (Mobilitätskonzept - SPD.pdf)

Fraktion Rathaus, Zimmer B 40 Von-der-Leyen-Platz 1 D - 47792 Krefeld SPD-Fraktion | Rathaus | 47798 Krefeld An die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung und -sanierung Ratsfrau Gabi Schock c/o SPD-Fraktion Rathaus 47798 Krefeld Tel.: +49 (0)2151 86 20 25 Fax: +49 (0)2151 86 20 30 www.spd-fraktion-krefeld.de spd-fraktion@krefeld.de Krefeld, 29. November 2016 ----- Sitzung: Ausschuss für Stadtplanung und -sanierung am 01.12.2016 TOP 4: Parkraumkonzept Innenstadt (PKI), Ergebnisbericht, Grundsatzbeschlüsse und weitere Vorgehensweise Mobilitätskonzept ∙ Antrag: Der Ausschuss für Stadtplanung und -sanierung beschließt, der Umsetzung des Parkraumkonzepts Innenstadt die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes voranzustellen. Begründung: Aus Sicht der SPD-Fraktion nimmt ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das auf Grundlage des Flächennutzungsplanes der Stadt Krefeld und in Kooperation mit der SWK mobil erarbeitet werden sollte, eine wichtige Funktion ein. Daher sollte vor der Umsetzung eines Parkraumkonzeptes ein Mobilitätskonzept erstellt werden, das folgende Aspekte des Themenkomplexes Mobilität und öffentlicher Raum berücksichtigt: 1. Die Gestaltung öffentlicher Räume als kommunale Planungs- und Steuerungsaufgabe. 2. Das Grundprinzip der kurzen Wege und stadtverträglichen Nahmobilität. 3. Die ganzheitliche Betrachtung der Planung, Ausführung und Regelung verkehrstechnischer und gestalterischer Teilbereiche. 4. Die Neuverteilung von Flächen auf Grundlage von veränderten Mobilitäts- und Raumansprüchen. 5. Die Integration neuer Technologien und Mobilitätsangebote unter Beachtung ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwohl. 6. Die konzeptionelle Einbindung einer stadtverträglichen City-Logistik vor dem Hintergrund wachsender Lieferverkehre. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind Mobilität und öffentlicher Raum eng miteinander ver- Seite 2 knüpft. Der öffentliche Raum hat angesichts zunehmender sozialer und kultureller Vielfalt unverzichtbare gesellschaftliche Funktionen. Eine „Politik für den öffentlichen Raum“ gehört zu den Kernbereichen der Daseinsvorsorge. Die gerechte Verteilung, sichere Zugänglichkeit, flexible Nutzbarkeit und eine gute Gestaltung öffentlicher Räume ist angesichts vielfältiger werdenden Nutzungsansprüchen eine wesentliche kommunale Planungs- und Steuerungsaufgabe, die angemessene Ressourcen benötigt. Die gemischt genutzte, kompakte Stadt der kurzen Wege und eine stadtverträgliche Nahmobilität sind zukunftsfähige Grundprinzipien der europäischen Stadt, die mittels integrierter Konzepte und Handlungsprogramme gestärkt werden sollten. Die Entwicklung des öffentlichen Raums in Verbindung mit zukunftsfähigen Mobilitätsangeboten sollte Bestandteil eines Gesamtprozesses sein, der die Planungs- und Baukultur in Krefeld stärkt und die Identifikation der Krefelder Bürgerinnen und Bürger befördert. Der öffentliche Raum bedarf daher einer ganzheitlichen Betrachtung. Verkehrstechnisch und gestalterisch muss jeder Teilbereich sich in ein klares, zukunftsfähiges Gesamtkonzept einfügen. Der Ist-Zustand der Verkehrsplanung in Krefeld, entstanden aus der Neuordnung der Innenstadt in der Nachkriegszeit, muss kritisch hinterfragt werden. Planung, Ausführung und die Reglung der späteren Nutzung öffentlicher Räume sollten ressortübergreifend, interdisziplinär und integriert organisiert werden. Für eine integrierte, ressortübergreifende „Politik für den öffentlichen Raum“, die auch den zukünftigen Mobilitätsansprüchen gerecht wird, bedarf es neuer, auch unkonventioneller Strategien und Konzepte. Öffentliche Räume müssen durch eine Neuverteilung der Flächen auf unterschiedliche Nutzergruppen (PKW, ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger) den veränderten Mobilitäts- und Raumansprüchen der Nutzerinnen und Nutzer Rechnung getragen werden. Auch im Interesse einer Vermeidung zusätzlicher Flächeninanspruchnahme sollte dem wachsenden Nutzungsdruck mit intelligenten Konzepten zwischen Nutzungsoffenheit und Zweckbestimmung begegnet werden. Der Einsatz neuer Technologien und Mobilitätsangebote bietet Chancen für die Krefelder Stadtentwicklung, birgt aber auch Risiken. Neue Nutzungsansprüche an den öffentlichen Raum, wie bspw. E-Mobilität, Carsharing oder autonomes Fahren, müssen an ihrem Beitrag für das Gemeinwohl gemessen werden. Ebenso erfordert das durch den zunehmenden Online-Handel wachsende Verkehrsaufkommen durch Paketdienste neue kommunale Konzepte für eine stadtverträgliche CityLogistik. Für eine Bündelung der „letzten Meile“ zur Reduzierung der Fahrtenzahl in Wohnquartieren fehlen derzeit allerdings noch die gesetzlichen Grundlagen. Für eine wirksame Steuerung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Raum durch Gebühren bestehen unverändert zu enge Höchstgrenzen. Unter Berücksichtigung der o.g. Aspekte sind aus Sicht der SPD-Fraktion die nachfolgenden Punkte wesentlicher Bestandteil eines Mobilitätskonzeptes für die Krefelder Innenstadt: Eine bessere Nutzung des klaren Orientierungsrahmens, der dem Krefelder Stadt- Seite 3 grundriss entspricht, ist erforderlich. Das Straßennetz muss für alle Verkehrsteilnehmer (PKW, ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger) durchlässiger werden, gleichsam ist die zukünftige Entwicklung der Innenstadtplätze zu berücksichtigen. Die Möglichkeit, temporäre Straßenberuhigungen vornehmen zu können, um Raum für Bürgeraktionen und nicht kommerzielle Aktivitäten zu bieten, erhöht ebenso wie zusätzliche Spielstraßen die Attraktivität als Wohnstadt. Auf die Gesamtstadt bezogen ist das Mobilitätskonzept mit der Planung eines klaren, attraktiven Radwegenetzes, ergänzt um die sinnvolle Platzierung gestalterisch durchdachter Fahrradstellplätze und die drastische Reduzierung überflüssiger Schilder und Markierungen sowie das effiziente Aufgreifen von Mobilitätstrends, wie z.B. Elektromobilität und Carsharing, einzurahmen. Ein wie hier umrissenes, auf die Zukunft gerichtetes Mobilitätskonzept wird direkten, elementaren Einfluss auf die verkehrliche Nutzung der Innenstadt nehmen. Insofern ist es nur konsequent, der Umsetzung eines Parkraumkonzeptes die Definition wesentlicher Aspekte der innerstädtischen Mobilität voranzustellen, um deren Auswirkungen auf die Konzeption des innerstädtischen Parkraums angemessen berücksichtigen zu können. Die Abhängigkeit und gegenseitige Bezugnahme zweier aufeinander aufbauender Konzepte ermöglicht so eine sinnvolle und effektive verkehrliche Neuausrichtung der Krefelder Innenstadtbereiche. Für die Konzepterstellung soll die Möglichkeit einer Finanzierung durch Fördermittel des Landes und/oder des Bundes geprüft werden. Für die SPD-Fraktion: Jürgen Hengst Stellv. Fraktionsvorsitzender