Verwaltungsvorlage (Eigenkapitalstruktur der SWK Stadtwerke Krefeld AG)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 23.11.2015 Nr. 2116 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/0bs Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 01.12.2015 Rat 10.12.2015 Betreff Eigenkapitalstruktur der SWK Stadtwerke Krefeld AG Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Krefeld weist seinen Vertreter an, in der Hauptversammlung der Stadtwerke Krefeld AG (SWK AG) den folgenden Beschluss zu fassen: Der Änderung des § 5 der Satzung der SWK Stadtwerke Krefeld AG mit der Erhöhung des Grundkapitals von 130 Mio. EUR um 70 Mio. EUR auf 200 Mio. EUR durch Umwandlung der Kapitalrücklage (12,27 Mio. EUR), der Freien Rücklage (52,17 Mio. EUR) und der Sonderrücklage Wasserversorgung (5,56 Mio. EUR), sowie der Umwandlung von 2.500.000 Nennbetragsaktien in 1.000.000 Stückaktien, wird zugestimmt. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2116 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Der Aufsichtsrat der SWK AG hat in seiner Sitzung am 23.11.2015 mehrheitlich mit einer Gegenstimme der Hauptversammlung empfohlen das Grundkapital von 130 Mio. EUR auf 200 Mio. EUR zu erhöhen. Die Erhöhung des Grundkapitals erfolgt durch die Umwandlung vorhandener Rücklagen: Grundkapital Kapitalrücklage Gesetzliche Rücklage Freie Rücklage Sonderrücklage Wasserversorgung Eigenkapital in Mio. EUR Alte Struktur 130,00 12,27 16,23 63,39 5,56 227,50 in Mio. EUR Veränderung +70,00 -12,27 0,00 -52,17 -5,56 0,00 in Mio. EUR Neue Struktur 200,00 0,00 16,23 11,22 0,00 227,50 Durch die Erhöhung des Grundkapitals auf 200 Mio. EUR steigt das Verhältnis von Grundkapital zu Bilanzsumme auf ca. 25%. Die Erhöhung des Grundkapitals zieht eine Erhöhung der gesetzlichen Rücklage nach sich. Gemäß § 150 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG) sind mindestens 5% des Jahresüberschusses in die gesetzliche Rücklage einzustellen, bis sie gemeinsam mit der Kapitalrücklage mindestens 10% (20 Mio. EUR) des Grundkapitals beträgt. Die SWK AG beabsichtigt die entsprechenden Mittel aus den jährlichen, nicht an die Stadt auszuschüttenden Gewinnen zu speisen. Als zweiten Schritt im Rahmen der Erhöhung des Grundkapitals beabsichtigt der Vorstand der SWK AG, die bislang als Nennbetragsaktien geführten 2.500.000 Anteile der Stadt Krefeld an der SWK AG, in 1.000.000 Stückaktien umzuwandeln. Im Gegensatz zu Nennbetragsaktien haben Stückaktien keinen festgelegten Wert (Nennwert) sondern orientieren sich quotal an dem Grundkapital der Gesellschaft. Die quotale Orientierung am Grundkapital erleichtert ggf. erforderliche zukünftige Anpassungen der Eigenkapitalstruktur, da keine Neufassung der Aktienurkunden vorgenommen werden muss. Durch die Umstrukturierung des Eigenkapitals wird die Zugriffsmöglichkeit der Stadt auf Teile des Eigenkapitals formal erschwert. Dies führt bei einzelnen Banken zu einer Verbesserung der Bonität des Unternehmens.