Verwaltungsvorlage (Alttextilsammlung in der Stadt Krefeld)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Nr. 4491 /17 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 361T1 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- u. Entsorgung sowie Landwirtschaft 22.11.2017 Betreff Alttextilsammlung in der Stadt Krefeld Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft beschließt die Ablösung der bestehenden Sammlung von Alttextilien über den Orangen Sack durch eine Sammlung von Alttextilien über Depotcontainer zum 01.01.2018 Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 4491 /17 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 1. Ausgangssituation Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung hat in seiner Sitzung am 25.10.2012 unter dem Tagesordnungspunkt 10: Einführung einer kommunalen Textilsammlung folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der GSAK zum 01.07.2013 ein flächendeckendes System zur Erfassung von Alttextilien in Krefeld einzuführen. Die Alttextilien sollen 12x im Jahr in Form eines Sacksystems bei den Bürgern zusammen mit der Blauen Tonne abgeholt werden. Verwaltung und GSAK sollen sicherstellen, dass die Sammlung keine Konkurrenz, sondern eine sinnvolle Ergänzung zu den karitativen Sammlungen darstellt.“ Die Ziele der Einführung eines kommunalen Sammelsystems für Alttextilien waren hierbei insbesondere die Einrichtung eines bürgernahen und kostengünstigen Sammelsystems, eine Erhöhung der Verwertungsmengen und die „Begrenzung des Wildwuchses“ von gewerblichen Containersammlungen. Die Verwaltung hat den Beschluss termingerecht umgesetzt. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung hat zuletzt in seiner Sitzung am 30.10.2014 unter dem Tagesordnungspunkt 8 über die Alttextilsammlung beraten. Die Verwaltung hatte hierbei im Rahmen des vorgelegten Sachstandsberichts erläutert, dass Alttextilien über den Orangen Sack nur in geringen Mengen eingesammelt werden. Es ist festzustellen, dass diese Entwicklung andauert. Die auf der Grundlage von Abfallanalysen des Krefelder Restmülls für das kommunale Sammelsystem (Oranger Sack) prognostizierten Sammelmenge von bis zu ca. 720 to/a Alttextilien wurden bisher nicht erreicht. Vielmehr wurden in den Jahren 2014 bis 2016 die nachfolgend aufgeführte Alttextilmenge über das kommunale Sammelsystem erfasst und einer Verwertung zugeführt: 2014 2015 2016 260 to 240 to 230 to Für das Jahr 2017 kann derzeit eine Sammelmenge von lediglich nur noch ca. 190 to hochgerechnet werden. Vor dem Hintergrund der erreichten Sammelmengen, konnten die Ziele bei Einführung der kommunalen Alttextilsammlung bisher nur zum Teil erreicht werden. 2. Umstellung der Sammlung 2.1 Systemumstellung Begründung Seite 3 Auf Grund der oben beschriebenen Entwicklung ist nunmehr eine Umstellung der kommunalen Alttextilsammlung zum 01.01.2018 unter Beibehaltung der o.g. Ziele angedacht. Hierzu ist eine Ablösung der bestehenden Sacksammlung durch eine Sammlung von Alttextilien über Depotcontainer beabsichtigt. Insgesamt sollen 59 Depotcontainer für die Sammlung von Alttextilien an im Stadtgebiet bereits bestehenden Depotcontainerstandorten für Altglas und Altpapier aufgestellt und regelmäßig bedarfsgerecht geleert werden. Die bestehenden Standorte wurden im Vorfeld im Hinblick auf ihre Eignung und Platzverhältnisse durch die GSAK geprüft. Die bedarfsgerechte Reinigung der im Stadtgebiet eingerichteten Containerstandorte wird von der GSAK durchgeführt. Eine Einrichtung neuer Containerstandorte für Alttextilien ist derzeit nicht vorgesehen. Die Verwertung der über das kommunale Sammelsystem eingesammelten Alttextilien ist wie bisher über die von der Stadt beauftragte Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH - EGN sichergestellt. 2.2 Abfallwirtschaftliche Auswirkung Die Umstellung der Alttextilsammlung erfolgt in Abstimmung mit den im Stadtgebiet Krefeld tätigen karitativen Einrichtungen (Deutsches Rotes Kreuz - DRK, Arbeiter-Samariter-Bund - ASB und Katholische-Arbeitnehmer-Bewegung - KAB), so dass eine Konkurrenzsituation der beteiligten Akteure ausgeschlossen ist. Der Arbeiter-Samariter-Bund - ASB und die KatholischeArbeitnehmer-Bewegung - KAB beabsichtigen ihrerseits, neben den bereits vorhandenen Standorten, weitere 37 Depotcontainer ebenfalls an bereits vorhandenen öffentlichen Depotcontainerstandplätzen im Stadtgebiet aufzustellen. Hierbei wird die GSAK sicherstellen, dass je Standort entweder GSAK- oder ASB-/KAB-Behälter aufgestellt werden. Nach Angabe der beteiligten karitativen Einrichtungen sammeln diese ca. 5 to Alttextilien je Depotcontainer im Jahr ein. Für die neuen, zusätzlichen Container in kommunaler Regie geht die GSAK davon aus, dass diese Sammelmenge pro Container nicht erreicht werden kann, da sich die neuen Standorte zunächst etablieren müssen und zum anderen, viele Bürger sich auch bewusst für die Abgabe ihrer Altkleider an die karitativen Einrichtungen entscheiden können. Nach Mitteilung der GSAK erzielen ähnliche Sammelstrukturen in anderen Kommunen durchschnittliche Sammelmengen zwischen 2 und 4 to je Depotcontainer im Jahr. Stadtweit ließen sich mit dem Sammelsystem somit bis zu ca.240 to Alttextilien pro Jahr über das kommunale Depotcontainernetz einsammeln. 2.3 Finanzielle Auswirkung Der derzeitige Aufwand für das aktuelle Sammelsystem beträgt ca. 172.000 € (netto) pro Jahr. Logistik/ Betrieb Pritschenfahrzeug Beschaffung orange Säcke 99.000 €/a 38.000 €/a Begründung Verteilung orange Säcke Umschlag/ Handling/ sonst. Kosten Seite 4 25.000 €/a 8.000 €/a Bei Umstellung der Sammlung auf das oben beschriebene Bringsystem reduziert sich der Logistikaufwand der GSAK für die Entleerung der Depotcontainer von derzeit 5 Arbeitstagen pro Woche auf 3 Arbeitstage pro Woche. Die Kosten für Beschaffung und Verteilung der orangen Säcke entfallen ersatzlos. Der kalkulierte Aufwand der GSAK beträgt dann ca. 71.000 € pro Jahr, so dass durch die Systemumstellung eine Kostenreduzierung um insgesamt mehr als 100.000 €/a realisiert werden soll. Den Kosten gegenüber stehen die zu erzielenden Verwertungserlöse die aufgrund der derzeitigen vertraglichen Vereinbarungen in einer Höhe von 300,-- EUR netto/to eingesammelter Alttextilien angesetzt werden müssen. Insgesamt ließen sich daher Verwertungserlöse in Höhe von bis zu 70.800 EUR (jeweils netto) ansetzen. 2.4 Vorgesehener zeitlicher Ablauf Eine Ausgabe weiterer Alttextilsäcke erfolgt nicht. Bereits ausgegebene/verteilte Orange Säcke werden bis zum Jahresende am Abfuhrtag der Blauen Tonne abgeholt. Die Aufstellung der Alttextildepotcontainer ist in der letzten Dezemberwoche des Jahres 2017 vorgesehen. Die Abfuhr der Alttextilien an den Containerstandorten wird ab dem 2. Januar 2018 zunächst wöchentlich durchgeführt. Eine Anpassung der Leerungsfrequenz ist seitens der GSAK bei Bedarf vorgesehen. Die zu Jahresbeginn 2018 in den Haushalten noch vorhandenen, aber noch nicht genutzten Säcke, können zur Sammlung von Alttextilien verwendet und in die Depotcontainer gegeben werden.