Verwaltungsvorlage (2014-12-Die Linke.-Anfrage-Betriebsprüfer.pdf)

Die Linke. Ratsfraktion Krefeld Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Tel. 02151-862012 dielinke-fraktion@krefeld.de An den Oberbürgermeister Gregor Kathstede Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Krefeld, der 27. November 2014 Betreff: Anfrage für die Sitzung des Rates am 11.12.14 bezüglich städtischer Betriebsprüfer Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die bisherigen Antworten der Verwaltung zu diesem Thema bleiben unbefriedigend. Ich bitte deshalb um Beantwortung folgender Fragen: Warum gibt es in diesem Bereich nur eine Zusammenarbeit mit den Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung? In welchen Fällen einer Betriebsprüfung liegen nach Meinung der Verwaltung oder des Finanzamtes keine gesetzlichen Voraussetzungen für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten vor? Nach welchen Kriterien entscheidet die Stadt Krefeld eine Teilnahme? Welche Prüfungsfälle werden in dem von der Verwaltung angeführten „Kriterienkatalog“ aufgelistet? Achtet die Stadt Krefeld auch auf die Gefahr einer möglichen Verjährung durch eine nicht oder zu spät erfolgte Betriebsprüfung? Warum hält die Stadt Krefeld es nicht für notwendig, wie andere Städte, einen Gemeindebediensteten ausschließlich für diesen Aufgabenbereich einzusetzen? Mit freundlichen Grüßen, Basri Cakir Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke. Krefeld Ratsfraktion Die Linke. Krefeld Kopie an Fraktionen/Gruppen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, UWG, PARTEI-Piraten 1