Verwaltungsvorlage (N.S. 16. Rat 29.09.2016.docx)

Niederschrift über die 16. Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am Donnerstag, 29.09.2016, 17:00 Uhr im Seidenweberhaus, Theaterplatz 1, Krefeld I. Öffentlicher Teil Anwesend waren unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Meyer die stimmberechtigten Mitglieder: Bovenkerk, Wilfried SPD-Fraktion Butzen, Hans SPD-Fraktion Drießen-Seeger, Anke SPD-Fraktion Ertürk, Mustafa SPD-Fraktion Gabriel, Joachim SPD-Fraktion Haas, Michael SPD-Fraktion Hengst, Jürgen SPD-Fraktion Horster, Rolf SPD-Fraktion Klaer, Gisela SPD-Fraktion Klein, Simone SPD-Fraktion Kokol, Klaus SPD-Fraktion Nottebohm, Doris SPD-Fraktion Özkurt, Halide SPD-Fraktion Oppers, Jürgen SPD-Fraktion Schock, Gabi SPD-Fraktion Seeger, Julian SPD-Fraktion Späth, Karin SPD-Fraktion Spanier-Oppermann MdL, Ina SPD-Fraktion Winzen, Benedikt SPD-Fraktion Blondin, Marc CDU-Fraktion Fasbender, Walter CDU-Fraktion Dr. Galke, Stefan CDU-Fraktion Grosche, Gregor CDU-Fraktion Dr. Hattstein, Gero CDU-Fraktion Kühn, Timo CDU-Fraktion Lichtenberg, Benedikt CDU-Fraktion Lohmar, Ulrich CDU-Fraktion -1- Meincke, Karin (bis Punkt 8) CDU-Fraktion Müllers, Ingeborg CDU-Fraktion Neukirchner, Stefanie CDU-Fraktion Oellers, Britta CDU-Fraktion Peters, Anja CDU-Fraktion Roemer, Simone CDU-Fraktion Schmitz, Heinz Albert CDU-Fraktion Wettingfeld, Jürgen CDU-Fraktion Wingender, Daniel CDU-Fraktion Zecha, Michael CDU-Fraktion Behr, Barbara (ab 17:45 Uhr) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Cäsar, Anja Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hansen, Thorsten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen John, Daniel Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Matthias, Heidi Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Yilmaz, Sayhan Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Heitmann, Joachim C. FDP Fraktion Dr. Porst, Günther FDP Fraktion Cakir, Basri Fraktion DIE LINKE Hagemes, Stephan Fraktion DIE LINKE Suermondt, Julia Fraktion DIE LINKE Brauers, Ruth Ratsgruppe UWG Drabben, Andreas Ratsgruppe UWG Heitzer, Jürgen fraktionslos Klein, Peter Piratenpartei Preuß, Claus-Dieter Die PARTEI von der Verwaltung: -2- Zielke, Beate Visser, Thomas Cyprian, Ulrich Linne, Martin Plaßmann, Dirk Hoffmann, Dietmar Mayer, Martin Mertens, Peter Bauermeister, Timo Apelt, Heike von den Fraktionen/der Gruppe: Rüsing, Björn Könen, Peter Dr. Hausherr, Michael Kurpjuweit, Martina Dreßen, Prof. Dr. Wolfgang Evertz, Sylvia Schriftführer: Schüller, Karsten Entschuldigt fehlten: Dahm, Roman SPD-Fraktion Läckes, Manfred CDU-Fraktion Reuters, Philibert CDU-Fraktion Hoffmann, Paul FDP-Fraktion Ott, Florian Philipp FDP-Fraktion Micus, Gregor -3- Um 17.10 Uhr eröffnet Oberbürgermeister Meyer die Sitzung. Er stellt fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgt ist. Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer stimmt der Rat einstimmig der Ergänzung der Tagesordnung um folgende Punkte zu: Punkt 61: Vorlage Nr. 3154/16 Einspruch gegen den Beschluss des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität über die Vorlage Nr. 2373/16 Stadtumbau West, Karlsplatz / Joseph-Beuys-Platz und Umfeld Kaiser Wilhelm Museum - Schreiben der CDU-Fraktion vom 19.09.2016, Anträge der Fraktion DIE LINKE vom 29.09.2016 sowie Verwaltungsvorlage - Punkt 62: Vorlage Nr. 3157/16 Haushaltswirtschaft der Stadt Krefeld 2016 Beitrittsbeschluss des Rates zur Reduzierung der Kreditaufnahme Punkt 63: Vorlage Nr. 3168/16 Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Punkt 64: Vorlage Nr. 3174/16 Ersatzmaßnahmen KInvFöG-Programm - Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2016 - Ferner erklärt sich der Rat auf Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer damit einverstanden, folgende Unterlagen bei bereits bestehenden Tagesordnungspunkten in die Tagesordnung aufzunehmen bzw. auszutauschen: bei Punkt 23: -4- Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Düsseldorf im Rahmen der zweiten Beteiligungsrunde - Antrag der FDP-Fraktion vom 18.08.2016 Austausch der Vorlage Nr. 3042/16 gegen die Vorlage Nr. 3042/16/1 bei Punkt 47: Jahresabschluss der Stadtentwässerung Krefeld für das Wirtschaftsjahr 2015 zusätzlich Antrag der FDP-Fraktion vom 28.09.2016 bei Punkt 48: Metropolregion Rheinland - Vereinsgründung und Anfrage von Ratsherrn Heitzer vom 28.06.2016 zusätzlich Antrag der Fraktion der Grünen vom 21.09.2016 bei Punkt 53: Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus - Antrag der SPD-Fraktion vom 23.08.2016 zusätzlich Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2016 sowie Verwaltungsvorlage bei Punkt 54: Sofortige Öffnung des Westwalls am KWM - Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 03.09.2016 zusätzlich Verwaltungsvorlage bei Punkt 56: Nachbesetzung in Ausschüssen - Antrag der FDP-Fraktion vom 14.09.2016 zusätzlich Verwaltungsvorlage bei Punkt 57: Nachbesetzung in Aufsichtsräten -5- - Antrag der FDP-Fraktion vom 14.09.2016 zusätzlich Verwaltungsvorlage bei Punkt 58: DITIB-Aktivitäten in Krefeld - Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2016 sowie Anfragen der UWG-Ratsgruppe vom 06.09.2016 und der Fraktion DIE LINKE vom 14.09.2016 zusätzlich Verwaltungsvorlage bei Punkt 59: Beschlussfassung zur Vorlage Nr. 2373/16 - Stadtumbau West, Karlsplatz / Joseph-Beuys-Platz und Umfeld Kaiser Wilhelm Museum - Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 15.09.2016 zusätzlich Verwaltungsvorlage Oberbürgermeister Meyer weist darauf hin, dass folgende Punkte von der Tagesordnung abzusetzen seien, da der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung die Angelegenheiten in seiner vergangenen Sitzung zurückgestellt habe: Punkt 24: Beschluss zur Durchführung des Bieterverfahrens "Alte Feuerwache Florastraße" Punkt 34: Bebauungsplan Nr. 726 - Inrather Straße / nördlich Wilmendyk Aufstellung und öffentliche Auslegung Ratsfrau Oellers beantragt, wie in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Beschwerdeausschusses folgende Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: Punkt 37: Bebauungsplan Nr. 800 - Alte Feuerwache, Florastraße Einleitender Beschluss -6- Punkt 40: Bebauungsplan Nr. 807 - zwischen Kölner Straße und Eichhornstraße Einleitender Beschluss Ferner weist sie darauf hin, dass sich der Jugendhilfeausschuss in seiner gestrigen Sitzung ebenfalls mit dem in der Tagesordnung des Rates unter Punkt 55 aufgeführten Modellvorhaben "Kein Kind zurücklassen" des Landesministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport befasst und die Angelegenheit zurückgestellt habe. Oberbürgermeister Meyer führt aus, dass die Verwaltung heute ohnehin die Verweisung des Punktes 55 an den Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen hätte. Er stellt auf Nachfrage fest, dass sich kein Widerspruch gegen die Verweisung erhebt. Ratsherr Heitmann erklärt, dass sich die FDP-Fraktion gegen die Absetzung des Punktes 37 von der Tagesordnung ausspreche. Oberbürgermeister Meyer stellt die Absetzungsanträge der CDU-Fraktion zu den Punkten 37 und 40 zur Abstimmung. Beschluss: Die Absetzung des Punktes 37 - Bebauungsplan Nr. 800 - Alte Feuerwache, Florastraße - Einleitender Beschluss von der Tagesordnung wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion Beschluss: Die Absetzung des Punktes 40 - Bebauungsplan Nr. 807 - zwischen Kölner Straße und Eichhornstraße Einleitender Beschluss - von der Tagesordnung wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Oberbürgermeister Meyer weist darauf hin, dass ferner der Punkt 44 - Änderung des Entgelttarifs zur Entgeltordnung für die Sportstätten der Stadt Krefeld - von der Tagesordnung abzusetzen sei, da keine Vorberatungen im Sportausschuss und im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften -7- stattgefunden hätten. Auch die SPD-Fraktion beantrage mit Schreiben vom 27.09.2016 die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung. Er stellt auf Nachfrage fest, dass sich kein Widerspruch gegen die Absetzung des Punktes 44 ergibt. Oberbürgermeister Meyer schlägt vor, den Punkt 62 - Haushaltswirtschaft der Stadt Krefeld 2016, Beitrittsbeschluss des Rates zur Reduzierung der Kreditaufnahme - als Punkt 5 a) zu beraten und zu beschließen. Der bisherige Punkt 5 - Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2017 werde somit zu Tagesordnungspunkt 5 b). Des Weiteren spricht sich Oberbürgermeister Meyer dafür aus, den Punkt 61 - Einspruch gegen den Beschluss des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität über die Vorlage Nr. 2373/16 - Stadtumbau West, Karlsplatz / Joseph-Beuys-Platz und Umfeld Kaiser Wilhelm Museum - Schreiben der CDU-Fraktion vom 19.09.2016, Anträge der Fraktion DIE LINKE vom 29.09.2016 sowie Verwaltungsvorlage - in der Beratung vorzuziehen und als Tagesordnungspunkt 7 zu behandeln. Darüber hinaus schlägt Oberbürgermeister Meyer vor, den Punkt 20 - Projekt zur Gründung eines Kommunalbetriebs Krefeld - ebenfalls in der Beratung vorzuziehen und als Tagesordnungspunkt 8 zu behandeln. Die Nummerierung der folgenden Tagesordnungspunkte verschiebe sich entsprechend. Gegen diese Vorschläge erhebt sich kein Widerspruch. Oberbürgermeister Meyer erklärt, dass die Anfragen des Punktes 60 der UWG-Ratsgruppe zum Thema Schullandheim Herongen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlagern seien und dort zusammen mit dem entsprechenden Punkt 6 - Verkauf des ehemaligen Dr. Isidor Hirschfelder Schullandheimes in Herongen behandelt würden. Ferner teilt Oberbürgermeister Meyer mit, dass die Fraktion der Grünen mit Schreiben vom 28.09.2016 einen dringlichen Antrag zum Thema "Stadthaus - Finanzierungsoptionen - gestellt habe. Dieser Antrag sei nicht fristgemäß eingegangen, eine Dringlichkeit werde nicht gesehen. Die von der Fraktion der Grünen erbetenen Prüfungen und Bewertungen seien ohnehin Gegenstand des weiteren Verfahrens. Die Verwaltung werde die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen, bevor Entscheidungen zu treffen seien. Ratsherr Drabben spricht sich dafür aus, die Anträge der UWG-Ratsgruppe zu den bisherigen Punkten 54 Sofortige Öffnung des Westwalls am KWM - und 59 - Beschlussfassung zu Vorlage Nr. 2373/16 - Stadtumbau West, Karlsplatz / Joseph-Beuys-Platz und Umfeld Kaiser Wilhelm Museum - als Tagesordnungspunkte 7 b) und 7 c) zu behandeln. -8- Oberbürgermeister Meyer weist darauf hin, dass die von Ratsherrn Drabben genannten Anträge eigentlich wegen Unzuständigkeit von der Tagesordnung des Rates abzusetzen seien. Gleichwohl bietet er an, sie unter dem Tagesordnungspunkt 7 mit zu beraten. Er stellt heraus, dass die Anträge obsolet seien, sofern dem Einspruch stattgegeben werde. Ratsfrau Matthias beantragt die Verweisung des Punktes 51 - Situation der öffentlichen Toiletten in den Innenstädten - Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 15.06.2016 - an den Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit. Stadtdirektorin Zielke erklärt, dass der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität der zuständige Fachausschuss sei. Gegen die Verweisung des Punktes 51 erhebt sich kein Widerspruch. Vor Eintritt in die Tagesordnung beglückwünscht Oberbürgermeister Meyer Ratsherr Dahm zur Vollendung des 55. Lebensjahres, Ratsherrn Wingender zur Vollendund des 35. Lebensjahres, Ratsfrau Matthias zur Vollendung des 60. Lebensjahres, Ratsfrau Cäsar zur Vollendung des 40. Lebensjahres, Ratsfrau Suermondt zur Vollendung des 35. Lebensjahres, Ratsherrn Schmitz zur Vollendung des 65. Lebensjahres und Stadtdirektorin Zielke zur Vollendung des 60. Lebensjahres. Ferner spricht er Genesungswünsche für die Ratsherren Dahm, Läckes und Reuters aus. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates vom 19.05.2016 - öffentlicher Teil - 2. Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates vom 27.04.2016 - öffentlicher Teil - -9- 3. Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates vom 02.06.2016 - öffentlicher Teil - 4. Mitteilungen und Eingänge 5. a) Haushaltswirtschaft der Stadt Krefeld 2016 3075/16 Beitrittsbeschluss des Rates zur Reduzierung der Kreditaufnahme b) Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2017 6. Festsetzung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 3076/16 Absatz 3 GO NRW 7. Einspruch gegen den Beschluss des Ausschusses für Bauen, 3154/16 Wohnen und Mobilität über die Vorlage Nr. 2373/16 Stadtumbau West, Karlsplatz / Joseph-Beuys-Platz und Umfeld Kaiser Wilhelm Museum - Schreiben der CDU-Fraktion vom 19.09.2016 und Anträge der Fraktion DIE LINKE vom 29.09.2016 sowie Verwaltungs-vorlage - 8. Projekt zur Gründung eines Kommunalbetriebs Krefeld 3106/16 9. Bestätigung des Gesamtabschlusses 2012 für das 2883/16 Haushaltsjahr 2012 sowie Entlastung des Oberbürger-meisters 10. Berichte der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Stadt Krefeld in den Jahren 2012 2014 sowie die überörtliche Prüfung der Informations-technik der Stadt Krefeld im Jahr 2014 gemäß § 105 (5) GO NRW - 10 - 2873/16 11. Abberufung eines Prüfers beim Fachbereich Rechnungs- 2879/16 prüfung 12. Bestellung eines Prüfers beim Fachbereich Rechnungs-prüfung 3032/16 13. Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" 2736/16 hier: Mainzer Erklärung sowie Mainzer Forderung 14. Übersicht über die Nachbewilligungen in den Ergebnis- und 2969/16 Finanzplänen der Haushaltsjahre 2015 und 2016 im 2. Quartal 2016 15. Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2016 3110/16 hier: Mehraufwendungen für sonstige Dienstleistungen im Bereich Amtstierärztlicher- und Veterinärdienst 16. Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2016 3062/16 hier: Inanspruchnahme von Mitteln der Sportpauschale des Landes für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie Badezentrum 17. Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2016 2939/16 hier: Mehrbedarf für die Beschaffung eines Kleinalarmfahrzeuges - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses - 18. Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2016 2972/16 hier: Mehrbedarf für die Pflanzung von Straßenbäumen an der Uerdinger Straße - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses - 19. Beendigung des Dynergio AG & Co. KG-Modells und Auflösung 2722/16/1 bzw. Löschung der Gesellschaften 20. Beteiligungsbericht 2015 3056/16 - 11 - 21. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer 2779/16 Zweitwohnungssteuer in der Stadt Krefeld vom 19.06.2015 22. Bildung der Kreiswahlausschüsse für die Landtagswahl am 14. 3018/16 Mai 2017 23. Neufassung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst der 3019/16 Stadt Krefeld 24. Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplan Düsseldorf im 3042/16/1 Rahmen der zweiten Beteiligungsrunde - Antrag der FDP-Fraktion vom 18.08.2016 - 25. Beschluss zur Durchführung des Bieterverfahrens "Alte 2932/16a Feuerwache Florastraße" 26. 3. vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 74 – Glad-bacher 2669/16 Straße / Lehmheide hier: Satzungsbeschluss 27. 8. vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 195 – Lan-gen 2825/16 Donk – im Bereich Dreffdonk 21 hier: Satzungsbeschluss 28. 3. vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 412 – Nördlich 2826/16 Buschstraße/ westlich Engerstraße – im Bereich Engerstraße 83 hier: Satzungsbeschluss 29. 3. vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 523 – zwischen A 524 / A 57 und Am Holderspfad / Am Böttershof – im Bereich südlich Am Holderspfad 155 hier: Satzungsbeschluss - 12 - 2856/16 30. Bebauungsplan Nr. 541 1. Änderung - zwischen Königstraße, 2616/16 nördl. Lohstraße und Nordwall hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages 31. Bebauungsplan Nr. 541 1. Änderung – zwischen Königstraße, 2434/16 nördliche Lohstraße und Nordwall – Entscheidung über Stellungnahmen und Satzungs-beschluss 32. 2. vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 632/I – zwischen 2961/16 Hafenbahn, Glindholzstraße, Crön und Maybachstraße – im Bereich Glindholzstraße 14 hier: Satzungsbeschluss 33. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 690 – 2894/16 Nördlich Germaniastraße zwischen Grotenburgstraße und Rott – im Bereich hinter Rott 112 hier: Satzungsbeschluss 34. Bebauungsplan Nr. 721 – Am Festplatz Traar –; 2975/16 Aufstellung und öffentliche Auslegung 35. Bebauungsplan Nr. 726 – Inrather Straße / nördlich 2962/16 Wilmendyk – Aufstellung und öffentliche Auslegung 36. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 735 (V) 1. Änderung – 2968/16 Mühlenweg Nrn. 20 / 22 –; Einleitender Beschluss 37. Bebauungsplan Nr. 766 – zwischen Thielenstraße und Schlosserstraße – Beschluss zur Einstellung des Bauleitplanverfahrens und Aufhebung der gefassten Beschlüsse - 13 - 2674/16 38. Bebauungsplan Nr. 800 – Alte Feuerwache, Florastraße – 2531/16 Einleitender Beschluss 39. Bebauungsplan Nr. 801 - Erkelenzer Straße / Kimpler-straße / 2979/16 Altmühlenfeld Einleitender Beschluss 40. Bebauungsplan Nr. 803 - südlich Moerser Landstraße / 2996/16 Buscher Holzweg Einleitender Beschluss 41. Bebauungsplan Nr. 807 – zwischen Kölner Straße und 2713/16 Eichhornstraße – Einleitender Beschluss 42. Bebauungsplan Nr. 808 – Brempter Hof / Kurfürstenstraße / 2945/16 Alte Krefelder Straße / Untere Mühlengasse – Einleitender Beschluss 43. Bebauungsplan Nr. 809 - südlich Neue Ritterstraße - 2900/16 Einleitender Beschluss - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses - 44. Luftverkehr; Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH vom 2957/16 29.02.2016; Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13.04.2016 zur Beteiligung am Verwaltungsverfahren gem. § 8 ff. LuftVG Stellungnahme der Stadt Krefeld zur beantragten Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses - 45. Änderung des Entgelttarifs zur Entgeltordnung für die Sportstätten der Stadt Krefeld und Antrag der SPD-Fraktion vom 27.09.2016 - 14 - 2973/16 46. Einführung einer Ehrenamtskarte 3090/16 47. 39. Änderung des Landschaftsplans der Stadt Krefeld 2778/16 Anpassung des Landschaftsplans der Stadt Krefeld an das FFHGebiet DE-4605-301 Latumer Bruch mit Buersbach, Stadtgräben und Wasserwerk; hier: Satzungsbeschluss 48. Jahresabschluss der Stadtentwässerung Krefeld für das 2849/16 Wirtschaftsjahr 2015 und Antrag der FDP-Fraktion vom 28.09.2016 49. Metropolregion Rheinland - Vereinsgründung 3015/16 und Anfrage von Ratsherrn Heitzer vom 28.06.2016 sowie Antrag der Fraktion der Grünen vom 21.09.2016 50. Verleihung des Preises "Bürgerschaftliche Selbsthilfe" 2016 51. nicht belegt 52. Situation der öffentlichen Toiletten in den Innenstädten 2896/16 2892/16 - Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 15.06.2016 - 53. Beratung und Beschlussfassung der UWG-Ratsgruppen- 2905/16 anträge aus der Sitzung des Rates vom 18.06.2015 Ausschussbesetzungen nach Benennungsrecht oder Aufhebungs- und Neubesetzungsbeschluss TOP 67, 68, 69 und TOP 72, Nr. 2 und 3 - Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 05.07.2016 - 54. Lokales Handlungskonzept gegen Rechtextremismus und Rassismus - Anträge der Fraktionen der SPD vom 23.08.2016 und der CDU vom 27.09.2016 sowie Verwaltungsvorlage - - 15 - 3049/16 55. Sofortige Öffnung des Westwalls am KWM 3132/16 - Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 03.09.2016 und Verwaltungsvorlage - 56. Teilnahme Modellvorhaben "Kein Kind zurücklassen" des 3133/16 Landesministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.09.2016 - 57. Nachbesetzung in Ausschüssen 3134/16 - Antrag der FDP-Fraktion vom 14.09.2016 - 58. Nachbesetzung in Aufsichtsräten 3135/16 - Antrag der FDP-Fraktion vom 14.09.2016 und Verwaltungsvorlage - 59. DITIB-Aktivitäten in Krefeld 3136/16 - Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2016, Anfragen der UWG-Ratsgruppe vom 06.09.2016 und der Fraktion DIE LINKE vom 14.09.2016 sowie Verwaltungsvorlage - 60. Beschlussfassung zur Vorlage Nr. 2373/16 - Stadtumbau West, Karlsplatz/Joseph-Beuys-Platz und Umfeld Kaiser Wilhelm Museum - Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 15.09.2016 und Verwaltungsvorlage - - 16 - 3137/16 61. Anfragen 2904/16 - Einzelmandatsträger in Ausschüssen, Anfrage der UWGRatsgruppe vom 01.06.2016, Vorlage Nr. 2910/16 - Bewohnerparkausweis, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 03.06.2016, Vorlage Nr. 2901/16 - Projekt Rheinblick, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 03.06.2016, Vorlage Nr. 2902/16 - Kostenaufwand für die Ertüchtigung des Badesees Elfrather See, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 01.07.2016, Vorlage Nr. 2903/16 - Stadthaus, Anfragen der UWG-Ratsgruppe vom 07.07.2016 und 09.09.2016, Vorlage Nr. 2907/16 - Dachkonstruktion Haltestelle Ostwall/Rheinstraße, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 13.07.2016, Vorlage Nr. 2919/16 - Auflösung Flüchtlingsunterkunft Koerver-Halle, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 14.07.2016, Vorlage Nr. 2925/16 - Dringlichkeitsbeschlüsse, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 26.08.2016, Vorlage Nr. 3063/16 - Kreuzungsbereiche, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 06.09.2016, Vorlage Nr. 3138/16 - Bürgerwerkstatt Theaterplatz, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 07.09.2016, Vorlage Nr. 3139/16 - Schullandheim Herongen, Anfragen der UWG-Ratsgruppe vom 07.09.2016 und 08.09.2016, Vorlage Nr. 3140/16 - Straßenpflaster KWM, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 13.09.2016, Vorlage Nr. 3142/16 - Besucherzahlen KWM, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 15.09.2016, Vorlage Nr. 3143/16 - Gewerbegebiet an der A 44, Anfrage LINKE-Fraktion vom 15.09.2016, Vorlage Nr. 3144/16 62. Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - 17 - 3168/16 63. Ersatzmaßnahmen KInvFög-Programm 3174/16 - Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2016 - - 18 - Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates vom 19.05.2016 - öffentlicher Teil - Beschluss: Die Niederschrift wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 2: Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates vom 27.04.2016 - öffentlicher Teil - Oberbürgermeister Meyer teilt mit, dass Ratsherr John Anmerkungen zu Tagesordnungspunkt 12 habe. Diese würden schriftlich zur Verfügung gestellt und als Anlage zur heutigen Niederschrift genommen. Beschluss: Die Niederschrift wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 3: Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates vom 02.06.2016 - öffentlicher Teil - Beschluss: Die Niederschrift wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig - 19 - Punkt 4: Mitteilungen und Eingänge Oberbürgermeister Meyer gibt den Eingang von Stellungnahmen von Ansgar Heveling MdB und Udo Schiefner MdB zur Resolution des Rates vom 25.02.2016 "Weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft stoppen" bekannt. Kopien der Schreiben seien den Fraktionen, der Gruppe sowie den Ratsherren Heitzer, Klein und Preuß übersandt worden. Punkt 5: Vorlage Nr. 3075 /16 a) Haushaltswirtschaft der Stadt Krefeld 2016 Beitrittsbeschluss des Rates zur Reduzierung der Kreditaufnahme b) Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2017 Stadtkämmerer Cyprian führt aus, dass der am 19.05.2016 verabschiedete Haushalt am 16.06.2016 der Bezirksregierung zugegangen sei. Mit Verfügung vom 22.09.2016 habe die Bezirksregierung mit der Auflage, die Kreditaufnahme zu reduzieren, den Haushalt genehmigt. Ratsherr Heitmann erklärt, dass die FDP-Fraktion dem Beitrittsbeschluss zustimme, gleichwohl aber weiterhin Bedenken gegen das Haushaltssicherungskonzept geltend mache. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Überprüfung der kommunalen Gewerbesteuersätze durch das Landeswirtschafts-ministerium. Zur Einbringung des Haushaltes spricht Stadtkämmerer Cyprian. Seine Ausführungen sind im Amtsblatt Nr. 40 vom 06.10.2016 abgedruckt. Oberbürgermeister Meyer dankt dem Stadtkämmerer und dem Fachbereich Zentrale Finanzsteuerung im Namen des Rates. Beschluss zu Punkt 5 a): Entsprechend der Verfügung der Bezirksregierung vom 22.09.2016 zum "Haushalt und Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2016" fasst der Rat folgenden Beitrittsbeschluss und stimmt damit ausdrücklich - 20 - der nachfolgenden Auflage der Bezirksregierung zu: "Die beantragte Genehmigung der am 19.05.2016 vom Rat der Stadt Krefeld beschlossenen Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 - 2020 für das Jahr 2016 wird gemäß § 76 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) unter der Auflage erteilt, dass die Kreditermächtigung in § 2 der Haushaltssatzung durch einen Beitrittsbeschluss des Rates auf den maximal zulässigen Betrag des negativen Investitionssaldos (6.663.600 Euro) reduziert wird." Beschluss zu Punkt 5 b): Der vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2017 sowie der Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Krefeld einschließlich des Entwurfs der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 bis 2020 werden eingebracht und zur Beratung an die Bezirksvertretungen und an die Fachausschüsse verwiesen. Abstimmungsergebnis: zu 5 a): mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der UWGRatsgruppe, zu 5 b): einstimmig Punkt 6: Vorlage Nr. 3076 /16 Festsetzung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Absatz 3 GO NRW Ratsherr Heitmann merkt an, dass die neun Bezirksvertretungen nur in langwierigen Beratungen über die Verwendung der bezirksbezogenen Mittel entschieden. Nach Auffassung der FDP-Fraktion sei eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung nicht erforderlich, sondern könne mit dem allgemeinen Haushaltsbeschluss erfolgen. Er warnt davor, eine Entscheidung "vor die Klammer zu ziehen", und verweist auf die Gesamtverantwortung, in der auch die Bezirksvertretungen stünden. Ratsherr Winzen, Ratsherr Hagemes, Ratsfrau Matthias und Ratsfrau Oellers erklären, dem Vorschlag von Ratsherrn Heitmann nicht folgen zu wollen, sondern heute der Vorlage zuzustimmen. Ratsherr Heitzer erklärt, der Vorlage nicht zuzustimmen, da seines Erachtens eine gleich hohe Summe für jede Bezirksvertretung nicht den unterschiedlichen Bevölkerungszahlen in den jeweiligen Bezirken gerecht würde. - 21 - Beschluss: 1. Jeder Bezirksvertretung werden für das Haushaltsjahr 2017 Mittel nach § 37 Absatz 3 GO NRW in Höhe von jeweils 5.120 EUR zur eigenen Entscheidung zur Verfügung gestellt. 2. Die Bezirksvertretungen legen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen fest, für welche Zwecke die Mittel in 2017 verwendet werden sollen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der UWG-Ratsgruppe sowie von Rh. Heitzer Punkt 7: Vorlage Nr. 3154 /16 Einspruch gegen den Beschluss des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität über die Vorlage Nr. 2373/16 - Stadtumbau West, Karlsplatz / Joseph-Beuys-Platz und Umfeld Kaiser Wilhelm Museum - Schreiben der CDU-Fraktion vom 19.09.2016 und Anträge der Fraktion DIE LINKE vom 29.09.2016 sowie Verwaltungsvorlage - Oberbürgermeister Meyer erläutert kurz die Sachlage. Er unterbricht auf Antrag der SPD-Fraktion die Sitzung von 18.15 Uhr bis 18.35 Uhr. Ratsherr Wettingfeld hebt hervor, dass die Diskussion um die Öffnung des Westwalls vor dem Kaiser Wilhelm Museum neben vielen Bürgern auch den Einzelhandel, die Industrie- und Handelskammer und mehrere Bürgervereine beschäftige. Nach seiner Auffassung würden hierbei die Fakten nicht ausreichend abgewogen. Er erklärt ausdrücklich, dass es seiner Fraktion heute nicht um die Verhinderung des vorliegenden Entwurfs gehe, sondern um die historisch bedingte Verkehrsführung. Ratsherr Wettingfeld zitiert aus einer Vorlage für den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung, wonach die Durchgängig-keit der vier Krefelder Wälle erhalten bleiben solle, und aus einer Stellungnahme des Einzelhandels, die jedem Ratsmitglied vorliege. Ratsherr Wettingfeld äußert sich in diesem Zusammenhang auch kritisch zum Gestaltungswettbewerb für den Dionysiusplatz, dessen Ergebnis seines Erachtens "nicht optimal" sei. Er schlägt vor, dass der Rat den Beschluss des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität vom 13.09.2016 aufheben und ein Moderationsverfahren einleiten solle; im Anschluss könne eine abschließende Entscheidung im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung und im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität getroffen werden. - 22 - Ratsherr Hengst weist darauf hin, dass auch in der engagierten Bürgerschaft sehr unterschiedliche Meinungen zur Öffnung des Westwalls vorlägen. Die SPD-Fraktion habe nach einem sorgfältigen Abwägungsprozess vor der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 13.09.2016 ihre Entscheidung getroffen. Ratsherr Hengst geht auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur zweispurigen Verkehrsführung auf der östlichen Westwallseite ein und bezeichnet ihn als diskutabel, aber derzeit nicht zielführend. Er beantragt, dem Einspruch der CDU-Fraktion mit der Maßgabe stattzugeben, dass eine abschließende Entscheidung unter Einbeziehung der Anträge der Fraktion DIE LINKE in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität getroffen werde. Ratsherr John erläutert die Position der Fraktion der Grünen, wonach mehr Grün und weniger Pkw-Verkehr zu einer verbesserten Aufenthaltsqualität in der Innenstadt führen sollen. Er äußert sich kritisch zum Einspruch der CDU-Fraktion, den er als Ausfluss eines Beschlusses des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität ansehe, der nicht der Meinung der CDU-Fraktion entspreche. Ratsherr John ruft in Erinnerung, dass sich auch die CDUFraktion in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität und des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtsanierung für einen autofreien Vorplatz vor dem Museum ausgesprochen habe. Er zollt den gesammelten 1.500 Unterschriften zur Öffnung des Westwalls Respekt, hebt jedoch hervor, dass dies nicht die alleinige "Bürgermeinung" sei, sondern nur die Meinung eines Bruchteils der Bevölkerung darstelle. Ratsherr John wägt die Vor- und Nachteile einer dauerhaften Sperrung ab und weist darauf hin, dass eine Verkehrszählung lediglich eine Zunahme von 1,9 Pkw pro Minute während der Hauptverkehrszeit und 1,22 Pkw pro Minute im Durchschnitt ergeben habe. Ratsherr Heitmann geht auf die von Ratsherrn John angeführte Verkehrszählung ein und stellt kritisch fest, dass diese an einem Dienstag und Donnerstag im November 2015 und nur in Süd-Nord-Richtung und nicht umgekehrt durchgeführt worden sei. Er erklärt, dass grüne Ideologien die Bürger nicht davon abhielten, ihren Pkw einzusetzen, und dass die erzwungenen Umwege seines Erachtens die Umwelt mehr belasteten als eine direkte Durchfahrt. Darüber hinaus merkt Ratsherr Heitmann kritisch an, dass Beigeordneter Micus und die Leiterin des Kaiser Wilhelm Museums, Frau Baudin, in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte die Situation so dargestellt hätten, als ob die "Weltgeltung" des Museums von der Verkehrsführung abhänge. Ferner weist er auf § 7 Straßenund Wegegesetz NRW hin, nach dem eine Straßeneinziehung im Vorfeld öffentlich bekannt zu machen sei. Diese Bekanntmachung sei nicht erfolgt, aus diesem Grund sehe er die Sperrung als nicht rechtskonform an. Ratsherr Heitmann spricht sich dafür aus, dem Einspruch stattzugeben, den Beschluss des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität aufzuheben und ein Moderationsverfahren unter Einbeziehung der Anträge der Fraktion DIE LINKE einzuleiten. - 23 - Beigeordneter Linne stellt richtig, dass im Gegensatz zu Ratsherrn Heitmanns Ausführungen die Verkehrszählung sehr wohl in allen Richtungen durchgeführt worden sei. Der November sei der verkehrsreichste Monat des Jahres und Dienstage und Donnerstage stellten die verkehrsreichsten Wochentage dar. Des Weiteren hebt er hervor, dass es sich bei der Sperrung nicht um eine Einziehung im Sinne einer öffentlichen Entwidmung handele. Ratsherr Hagemes erklärt, dass sich die Fraktion DIE LINKE gegen eine Öffnung des Westwalls vor dem Museum ausspreche. Er weist ebenfalls darauf hin, dass die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr dem Konzept zugestimmt habe. Ratsherr Hagemes erläutert kurz den Antrag seiner Fraktion zur Platzgestaltung. Ratsherr Drabben äußert sich ebenfalls kritisch zu der Verkehrszählung und spricht sich dafür aus, dem Einspruch stattzugeben und ein Moderationsverfahren unter Einbeziehung der Anträge der Fraktion DIE LINKE durchzuführen. Vor Einleitung des Verfahrens solle jedoch mit sofortiger Wirkung die Durchfahrt wieder freigegeben werden. Ratsherr Klein führt aus, dass er verkehrsfreien Bereichen grundsätzlich positiv gegenüberstehe, in diesem Fall jedoch aufgrund fehlender Bürgerbeteiligung die Öffnung der Fahrspur fordere. Ratsherr Wettingfeld greift die Ausführungen von Ratsherrn John auf und stellt den Inhalt der damaligen Entscheidung der CDU-Fraktion in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität und des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtsanierung richtig. Hierbei sei es um die Platzgestaltung und nicht um die Verkehrsführung gegangen; es sei dabei auch schon klar ersichtlich gewesen, dass sich eine Diskussion über die Verkehrsführung anschließen würde. Darüber hinaus merkt er kritisch an, dass er die "Abqualifizierung" von 1.500 Unterschriften durch Ratsherrn John nicht gutheißen könne. Ratsherr John zitiert zur Entgegnung aus der Niederschrift der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität und des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtsanierung. Ratsherr Heitmann geht auf die Verwaltungsvorlage ein und zitiert aus der Begründung, wonach unterschiedliche Rechtsmeinungen vorlägen. Er erklärt, dass sich die FDP-Fraktion für ein Moderationsverfahren ausspreche. Oberbürgermeister Meyer weist darauf hin, dass ein Moderationsverfahren nicht Bestandteil des Verfahrens nach der Gemeindeordnung sei. Stadtdirektorin Zielke greift die Ausführungen von Ratsherrn Heitmann auf und erläutert die Rechtslage. - 24 - Oberbürgermeister Meyer ergänzt, dass es sich rein formal um eine Rückverweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität handele. Ratsherr Heitzer erklärt, dass nach seiner Überzeugung die Entscheidung der Bezirksvertretung Mitte zur sofortigen Öffnung des Westwalls vor dem Museum schwerer wiege als die des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität. Er plädiert dafür, dieses Votum ernst zu nehmen. Oberbürgermeister Meyer verweist auf die Zuständigkeitsordnung des Rates, nach der die Bezirksvertre-tung im konkreten Fall für die Entscheidung über eine Straßenöffnung nicht zuständig sei. Er führt weiter aus, dass bei einer Rückverweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität die Verwaltung diesem sämtliche Eingaben aus der Bürgerschaft vorlegen werde. Darüber hinaus halte er im Vorfeld der Sitzung ein Gespräch der Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität sowie des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtsanierung mit den Bürgervereinen für angebracht. Oberbürgermeister Meyer stellt die Entscheidung getrennt zur Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Einspruch der CDU-Fraktion vom 19.09.2016 gegen den Beschluss des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität über die Vorlage Nr. 2373/16 – Stadtumbau West, Karlsplatz / Joseph-Beuys-Platz und Umfeld Kaiser Wilhelm Museum – vom 13.09.2016 wird stattgegeben. 2. Folgender Beschluss wird abgelehnt: Die inhaltliche Beratung und Beschlussfassung erfolgt durch den Rat der Stadt Krefeld. 3. Folgender Beschluss wird abgelehnt: Vor der erneuten Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität erfolgt ein Moderationsverfahren. 4. Die Entscheidung wird zur erneuten Beratung und abschließenden Beschlussfassung zurück an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität verwiesen. Abstimmungsergebnis: zu 1.: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen bei Stimmenthaltung von Rh. Preuß (Rf. Brauers hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.) - 25 - zu 2.: mit Mehrheit gegen die Stimmen von Rh. Drabben, Rh. Heitzer und Rh. Klein (Rf. Brauers hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.) zu 3.: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP sowie von Rh. Drabben, Rh. Heitzer und Rh. Klein (Rf. Brauers hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.) zu 4.: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP sowie von Rh. Drabben, Rh. Heitzer, Rh. Klein und Rh. Preuß (Rf. Brauers hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.) Punkt 8: Vorlage Nr. 3106 /16 Projekt zur Gründung eines Kommunalbetriebs Krefeld Oberbürgermeister Meyer führt aus, dass die heutigen Beschlussvorschläge Ausfluss des Haushaltsbegleitbeschlusses der Ratssitzung vom 19.05.2016 seien. Im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften und im Betriebsausschuss Stadtentwässerung habe bereits eine umfangreiche Erörterung stattgefunden. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass alle heute gefassten Beschlüsse korrigiert werden könnten, sollte sich die Notwendigkeit ergeben. Oberbürgermeister Meyer erläutert die Gründe für die Rechtsformwahl und die Umwandlung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtentwässerung in eine AöR. Abschließend erklärt er, dass parallel eine Organisationsuntersuchung für den Bereich Hochbau angestellt werde, wofür heute jedoch keine Entscheidung erforderlich sei. Ratsherr Heitmann wirft Fragen auf, um deren Klärung er in den nächsten Wochen bittet. Er hinterfragt die positiven Auswirkungen einer AöR für den Kernhaushalt, die Befreiungsmöglichkeiten von der Umsatzsteuerpflicht sowie die Transparenz für die Bürger. Ferner weist er darauf hin, dass hoheitliche Aufgaben von der Kernverwaltung wahrgenommen werden müssen, und fragt nach, welche Aufgaben hoheitlich blieben und mit welchem Personalstand sie erfüllt würden. Ratsherr Heitmann erklärt, dass die FDP-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Oberbürgermeister Meyer hebt hervor, dass es sich bei der heutigen Entscheidung um einen Richtungs-beschluss handele, der seines Erachtens dem Rat bessere strategische Steuerungsmöglichkeit innerhalb der Rechtsform - 26 - einer AöR eröffne. Die von Ratsherrn Heitmann aufgeworfenen Fragen könnten zum Teil zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden, auch könnten jetzt noch nicht die haushalterischen Auswirkungen beziffert werden. Stadtdirektorin Zielke ergänzt, dass die Beantwortung der Fragen von Ratsherrn Heitmann eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde. Sie erklärt, dass ein Beschluss über die Verwaltungsvorlage in Bezug auf die Umsatzsteuerfrage eine 4-jährige Steuerfreiheit ermögliche; während dieses Zeitraums könne eine intensive Betrachtung erfolgen. Stadtdirektorin Zielke führt weiter aus, dass die Beschäftigten unter Bestandsschutz ihrer Arbeitsverhältnisse in die AöR wechselten; die hoheitlichen Aufgaben würden in einer Einheit gebündelt. Es sei vorgesehen, dem Rat in seiner Sitzung am 08.12.2016 eine Vorlage zu den weiteren Schritten vorzulegen, der Gesamtbeschluss solle in 2017 getroffen werden. Ratsherr Hagemes erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE die Gründung einer AöR ablehne, da sie dies als eine "Privatisierung durch die Hintertür" ansehe und einen Kontrollverlust des Rates befürchte. Die Gründung einer AöR könne keine Generallösung für Probleme sein, die durch unterbesetzte Fachbereiche entstünden. Seine Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen. Oberbürgermeister Meyer stellt heraus, dass eine AöR keine privatrechtliche, sondern eine öffentlich-rechtliche Rechtsform darstelle und dass sämtliche Tarifverträge Bestand hätten. Ein formelles Mitbestimmungsverfahren werde selbstverständlich eingeleitet. Ratsherr Winzen erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zustimme. Der heutige Beschluss sei keine Vorfestlegung, sondern der "Startschuss" für neue Wege. Er spricht die Einbeziehung des Fachbereiches Zentrales Gebäudemanagement in einem Parallelprojekt an und drückt die Hoffnung auf eine breite Mehrheit im Rat für die heutige Entscheidung aus. Ratsherr Hansen schätzt die Entscheidung über die Gründung einer AöR als die vielleicht wichtigste Entscheidung der gesamten Legislaturperiode ein. Die Politik führe oft Klage über die Ineffizienz der Verwaltung, diesem Umstand soll durch Synergieeffekte gegengesteuert werden. Durch die AöR-Gründung werde der Rat an Einfluss verlieren; aus diesem Grund sei eine intensive Befassung mit der Satzung erforderlich, um größtmögliche Einflussmöglichkeiten der Politik zu ermöglichen. Die Mitbestimmung müsse zwingend gewährleistet sein. Ratsherr Hansen führt weiter aus, dass die Gründung einer AöR auch die Komplexität erhöhe; angesichts bereits bestehender rd. 100 Beteiligungen sehe er es als möglich an, Doppelstrukturen zu beseitigen. Die Fraktion der Grünen werde heute der Verwaltungsvorlage zustimmen, ihre Entscheidung in der Ratssitzung am 08.12.2016 werde vom Satzungsentwurf abhängen. - 27 - Ratsherr Drabben spricht die Definition des Rechtskonstrukts der AöR an und warnt vor künftigen Entscheidungen "hinter verschlossenen Türen", die die Politik außen vor ließen. Die UWG-Ratsgruppe werde aus diesem Grund der Vorlage nicht zustimmen. Ratsfrau Oellers weist die Ausführungen von Ratsherrn Drabben als unrichtig zurück und stellt klar, dass der Rat die Richtung vorgebe. Sie sehe eine moderne und zeitgemäße Verwaltung als zwingend notwendig an. Die CDUFraktion werde der Vorlage zustimmen. Beschluss: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Gründung eines „Kommunalbetriebs Krefeld“ in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) fortzuführen. 2. Der Rat stimmt der Umwandlung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Stadtentwässerung Krefeld“ in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zu und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte für eine Beschlussfassung spätestens im Dezember 2016 vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und DIE LINKE sowie der UWGRatsgruppe Punkt 9: Vorlage Nr. 2883 /16 Bestätigung des Gesamtabschlusses 2012 für das Haushaltsjahr 2012 sowie Entlastung des Oberbürgermeisters Beschluss: 1. Der Rat bestätigt den Gesamtabschluss 2012 gemäß § 116 (1) Satz 3 GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GB NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW S. 496), in Kraft getreten am 04.07.2015. 2. Die Ratsmitglieder erteilen dem Oberbürgermeister für seine Geschäftstätigkeit gem. §. 116 (1) Satz 4 i. V. m § 96 (1) Satz 4 GO NRW Entlastung. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der UWG-Ratsgruppe - 28 - Punkt 10: Vorlage Nr. 2873 /16 Berichte der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Stadt Krefeld in den Jahren 2012 - 2014 sowie die überörtliche Prüfung der Informationstechnik der Stadt Krefeld im Jahr 2014 gemäß § 105 (5) GO NRW Beschluss: Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt der Berichte der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie über die Ergebnisse der Beratungen der Berichte im Rechnungsprüfungsausschuss und in den Fachausschüssen. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen Punkt 11: Vorlage Nr. 2879 /16 Abberufung eines Prüfers beim Fachbereich Rechnungsprüfung Beschluss: Der Tarifbeschäftigte Udo Kamke wird gemäß § 104 (2) GO NW als Prüfer beim Fachbereich Rechnungsprüfung rückwirkend zum 18.07.2016 abberufen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 12: Vorlage Nr. 3032 /16 Bestellung eines Prüfers beim Fachbereich Rechnungsprüfung - 29 - Beschluss: Der Stadtamtsrat Lars Wende wird nach § 104 (2) GO NRW ab dem Zeitpunkt des Dienstantrittes bei der Stadt Krefeld zum Prüfer beim Fachbereich Rechnungsprüfung bestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 13: Vorlage Nr. 2736 /16 Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hier: Mainzer Erklärung sowie Mainzer Forderung Beschluss: Der Rat der Stadt Krefeld beschließt die Mainzer Erklärung sowie die Mainzer Forderung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte". Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe Punkt 14: Vorlage Nr. 2969 /16 Übersicht über die Nachbewilligungen in den Ergebnis- und Finanzplänen der Haushaltsjahre 2015 und 2016 im 2. Quartal 2016 Beschluss: Folgende vom Stadtkämmerer bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen werden zur Kenntnis genommen: - aufgrund § 83 Abs. 1 GO NRW in der Zeit vom 01.04.2016 - 30.06.2016 im Teilergebnisplan 2015 im Gesamtbetrag von 114.442,62 EUR gemäß Anlage Nr. 1 - aufgrund § 83 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW - 30 - in der Zeit vom 01.04.2016 - 30.06.2016 im Teilergebnisplan 2016 im Gesamtbetrag von 717.025,00 EUR gemäß Anlage Nr. 2 - aufgrund § 83 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW in der Zeit vom 01.04.2016 - 30.06.2016 im Teilfinanzplan 2016 im Gesamtbetrag von 456.072,24 EUR gemäß Anlage Nr. 3 Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen gegen die Stimme von Rf. Brauers Punkt 15: Vorlage Nr. 3110 /16 Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2016 hier: Mehraufwendungen für sonstige Dienstleistungen im Bereich Amtstierärztlicher- und Veterinärdienst Beschluss: Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW wird der Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes bzw. einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Innenauftrag P03220100000 - Amtstierärztlicherund Veterinärdienst - , Kostenart 52910000 / 72910000 - Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen - in Höhe von 65.000,00 EUR zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen bei dem Innenauftrag P03220100000 Amtstierärztlicher- und Veterinärdienst -, Kostenart 43110000 / 63110000 -Verwaltungsgebühren - in gleicher Höhe. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe - 31 - Punkt 16: Vorlage Nr. 3062 /16 Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2016 hier: Inanspruchnahme von Mitteln der Sportpauschale des Landes für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie Badezentrum Beschluss: Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW wird der Leistung eines außerplanmäßigen Aufwandes bzw. einer außerplanmäßigen Auszahlung bei dem Innenauftrag P05203010000 - BgA Bäder - , Kostenart 54318300 / 74318300 - Gutachten u. ä. - in Höhe von 120.000,00 EUR zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei dem Innenauftrag P99999990000 -Allgemeiner Haushalt-, Kostenart 41410000 - Zuweisungen vom Land (Auflösung PRAP). In der Finanzrechnung erfolgt die Deckung durch Mehreinzahlungen bei dem Innenauftrag P99999990000 Allgemeiner Haushalt -, Kostenart 69999998 - Mehreinzahlungen aus Vorjahren -. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimme von Rf. Brauers bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen Punkt 17: Vorlage Nr. 2939 /16 Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2016 hier: Mehrbedarf für die Beschaffung eines Kleinalarmfahrzeuges - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses - Beschluss: Der folgende von Oberbürgermeister Meyer und Ratsfrau Oellers am 19.07.2016 gefasste Dringlichkeitsbeschluss wird genehmigt: Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW wird der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Teilfinanzplan 2016 bei dem Innenauftrag P03701010000 – Brandbekämpfung und Hilfeleistung –, - 32 - Kostenart 78321000 – Erwerb von beweglichen VG > 410 EUR (7.637.186.700.230 – Kleinalarmfahrzeug) – in Höhe von 160.000,00 EUR zugestimmt. Die Deckung erfolgt jeweils bei dem Innenauftrag P03701010000 – Brandbekämpfung und Hilfeleistung durch Wenigerauszahlungen bei Kostenart 78321000 - Erwerb von beweglichen VG > 410 EUR, PSP-Element 7.637186.700.180 - 2 Einsatzleitwagen- in Höhe von 80.000,00 EUR, Wenigerauszahlungen bei Kostenart 78321000 - Erwerb von beweglichen VG > 410 EUR, PSP-Element 7.537006.700.400 - Betriebs- und Geschäftsausstattung - in Höhe von 40.000,00 EUR, Wenigerauszahlungen bei Kostenart 78321000 - Erwerb von beweglichen VG > 410 EUR, PSP-Element 7.637186.700.140 - Abrollbehälter Tank - in Höhe von 30.000,00 EUR sowie Mehreinzahlungen bei der Kostenart 68310000 - Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen, PSP-Element 7.637997.770 - Veräußerung AV Brandbekämpfung und Hilfeleistung in Höhe von 10.000,00 EUR. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe Punkt 18: Vorlage Nr. 2972 /16 Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2016 hier: Mehrbedarf für die Pflanzung von Straßenbäumen an der Uerdinger Straße - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses - Beschluss: Der folgende von Oberbürgermeister Meyer und Ratsherrn Dr. Galke am 01.08.2016 gefasste Dringlichkeitsbeschluss wird genehmigt: Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW wird der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Teilfinanzplan 2016 bei dem Innenauftrag P06702010000 – Grünunterhaltung für andere Fachbereiche –, Kostenart 54996000/78340000 – Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen Festwerte (7.367011.780 – Festwerte Straßenbäume) – in Höhe von 130.000,00 EUR zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei dem Innenauftrag P99999990000 - Allgemeiner Haushalt, Kostenart 49999999 – Mittelübertragung allgemeiner Haushalt-. In der Finanzrechnung erfolgt die Deckung durch Mehreinzahlungen bei dem Innenauftrag P99999990000 Allgemeiner Haushalt, Kostenart 69999999 – Einzahlungen aus Vorjahren -. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe - 33 - Punkt 19: Vorlage Nr. 2722 /16/1 Beendigung des Dynergio AG & Co. KG-Modells und Auflösung bzw. Löschung der Gesellschaften Beschluss: Der Beendigung des Dynergio AG & Co. KG-Modells und der damit verbundenen Auflösung bzw. Löschung der betreffenden Gesellschaften wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Stimmenthaltung von Rf. Brauers Punkt 20: Vorlage Nr. 3056 /16 Beteiligungsbericht 2015 Ratsfrau Brauers merkt kritisch an, dass sie nicht über die Informationen aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verfüge und keine ausreichende Zeit gewesen sei, die umfangreichen Unterlagen zu sichten. Beschluss: Der Beteiligungsbericht 2015 wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen Punkt 21: Vorlage Nr. 2779 /16 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Krefeld vom 19.06.2015 Beschluss: Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Krefeld vom 19.06.2015 in der zur Zeit gültigen Fassung wird gemäß Anlage 1 beschlossen. - 34 - Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und DIE LINKE sowie der UWGRatsgruppe bei Stimmenthaltung von Rh. Heitzer Punkt 22: Vorlage Nr. 3018 /16 Bildung der Kreiswahlausschüsse für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 Oberbürgermeister Meyer gibt die Wahlvorschläge der Fraktionen bekannt. Beschluss: Der Rat wählt als Beisitzer sowie als persönliche Vertreter des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14 Mai 2017 für den zusammengesetzten Landtagswahlkreis 47 Krefeld I / Viersen III: Beisitzer/in persönliche(r) Stellvertreter/in 1 Rh. Hans Butzen Rh. Jürgen Oppers 2 Rf. Doris Nottebohm Rf. Karin Späth 3 Rh. Timo Kühn Rf. Anja Peters 4 B. German Feldmann B. Guido Dietel sowie für den Landtagswahlkreis 48 Krefeld II: Beisitzer/in persönliche(r) Stellvertreter/in 1 Rh. Klaus Kokol Bgm'in Gisela Klaer 2 Rh. Claus-Dieter Preuß Rh. Jürgen Hengst 3 Rh. Daniel Wingender Rf. Stefanie Neukirchner 4 Rf. Anja Peters Rh. Timo Kühn 5 B. Karsten Ludwig B'in Elvira Gergis 6 Rh. Joachim C. Heitmann Rh. Paul Hoffmann Abstimmungsergebnis: zu Wahlkreis 47: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe, zu Wahlkreis 48: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe - 35 - Punkt 23: Vorlage Nr. 3019 /16 Neufassung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Krefeld Beschluss: Die Neufassung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Krefeld gemäß Anlage Nr. 1 wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimme von Rf. Brauers Punkt 24: Vorlage Nr. 3042 /16/1 Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplan Düsseldorf im Rahmen der zweiten Beteiligungsrunde - Antrag der FDP-Fraktion vom 18.08.2016 - Ratsfrau Suermondt erläutert die ablehnende Position der Fraktion DIE LINKE. Sie führt aus, über Informationen zu besonders schutzwürdigen Böden im Bereich des Gewerbegebiets zu verfügen, die im Gegensatz zu den Ausführungen der Verwaltung stünden. Ratsfrau Suermondt spricht sich dafür aus, das dort ansässige biologische Institut zu kontaktieren. Ratsfrau Matthias erklärt, dass auch die Fraktion der Grünen der Vorlage nicht zustimmen werde, da sie die Zerstörung und Versiegelung von Flächen befürchte. Beschluss: Der Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Düsseldorf wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen der Grünen und DIE LINKE sowie der UWG-Ratsgruppe und Rh. Klein bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion sowie Rf. Nottebohm und Rh. Schmitz - 36 - Punkt 25: Vorlage Nr. 2932 /16a Beschluss zur Durchführung des Bieterverfahrens "Alte Feuerwache Florastraße" Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Punkt 26: Vorlage Nr. 2669 /16 3. vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 74 - Gladbacher Straße / Lehmheide hier: Satzungsbeschluss Beschluss: a) Der Bebauungsplan Nr. 74 – Gladbacher Straße / Lehmheide – wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung nach Maßgabe der 3. vereinfachten Änderung geändert. b) Die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 74 – Gladbacher Straße / Lehmheide – wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Buchst. g) der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO) gemäß Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung als Satzung beschlossen. c) Der Begründung zur 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 74 – Gladbacher Straße / Lehmheide – gemäß § 9 Abs. 8 BauGB wird zugestimmt. d) Der am 28. April 1994 vom Rat der Stadt Krefeld gefasste Einleitende Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 611 – südlich Lehmheide/ östlich Heideckstraße wird im Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 74 aufgehoben. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe - 37 - Punkt 27: Vorlage Nr. 2825 /16 8. vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 195 – Langen Donk – im Bereich Dreffdonk 21 hier: Satzungsbeschluss Beschluss: a) Der Bebauungsplan Nr. 195 – Langen Donk – wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetz-buch (BauGB) gemäß Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung nach Maßgabe der 8. vereinfachten Änderung geändert. b) Die 8. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 195 – Langen Donk – wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Buchst. g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) gemäß Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung als Satzung beschlossen. c) Der Begründung zur 8. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 195 – Langen Donk – gemäß § 9 Abs. 8 BauGB wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe Punkt 28: Vorlage Nr. 2826 /16 3. vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 412 – Nördlich Buschstraße/ westlich Engerstraße – im Bereich Engerstraße 83 hier: Satzungsbeschluss Ratsherr Heitzer nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Beschluss: - 38 - a) Der Bebauungsplan Nr. 412 – Nördlich Buschstraße/ westlich Engerstraße – wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung nach Maßgabe der 3. vereinfachten Änderung geändert. b) Die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 412 – Nördlich Buschstraße/ westlich Engerstraße – wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Buchst. g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) gemäß Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung als Satzung beschlossen. c) Der Begründung zur 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 412 – Nördlich Buschstraße/ westlich Engerstraße gemäß § 9 Abs. 8 BauGB wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe Punkt 29: Vorlage Nr. 2856 /16 3. vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 523 – zwischen A 524 / A 57 und Am Holderspfad / Am Böttershof – im Bereich südlich Am Holderspfad 155 hier: Satzungsbeschluss Beschluss: a) Der Bebauungsplan Nr. 523 – zwischen A 524 / A 57 und Am Holderspfad / Am Böttershof – wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung nach Maßgabe der 3. vereinfachten Änderung geändert. b) Über die im Bebauungsplanverfahren vorgebrachten Stellungnahmen zur 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 523 – zwischen A 524 / A 57 und Am Holderspfad / Am Böttershof – wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden. Den Stellungnahmen wird nicht gefolgt. c) Die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 523 – zwischen A 524 / A 57 und Am Holderspfad / Am Böttershof – wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Buchst. g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) gemäß Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung als Satzung beschlossen. - 39 - d) Der Begründung zur 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 523 – zwischen A 524 / A 57 und Am Holderspfad / Am Böttershof –gemäß § 9 Abs. 8 BauGB wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe Punkt 30: Vorlage Nr. 2616 /16 Bebauungsplan Nr. 541 1. Änderung - zwischen Königstraße, nördl. Lohstraße und Nordwall hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages Ratsherr Drabben erklärt, dass der städtebauliche Vertrag der UWG-Ratsgruppe nicht bekannt sei. Beschluss: Der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Baugesetzbuch mit der IHK Mittlerer Niederrhein in Krefeld wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe Punkt 31: Vorlage Nr. 2434 /16 Bebauungsplan Nr. 541 1. Änderung – zwischen Königstraße, nördliche Lohstraße und Nordwall Entscheidung über Stellungnahmen und Satzungsbeschluss Beschluss: 1. Über die im Bebauungsplanverfahren vorgebrachten Stellungnahmen wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden. 2. Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung i. V. m. § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 541 1. Änderung – zwischen Königstraße, nördliche Lohstraße und Nordwall –in der durch violette Eintragungen geänderten Fassung als Satzung beschlossen. - 40 - 3. Der Begründung nach § 9 Abs. 8 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 541 1. Änderung – zwischen Königstraße, nördliche Lohstraße und Nordwall – (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 2434/16) wird zugestimmt. 4. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes Nr. 541 1. Änderung werden die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 541 für diesen Bereich außer Kraft gesetzt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe Punkt 32: Vorlage Nr. 2961 /16 2. vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 632/I – zwischen Hafenbahn, Glindholzstraße, Crön und Maybachstraße – im Bereich Glindholzstraße 14 hier: Satzungsbeschluss Beschluss: a) Der Bebauungsplan Nr. 632/I – zwischen Hafenbahn, Glindholzstraße, Crön und Maybachstraße – wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung nach Maßgabe der 2. vereinfachten Änderung geändert. b) Über die im Bebauungsplanverfahren vorgebrachten Stellungnahmen zur 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 632/I – zwischen Hafenbahn, Glindholzstraße, Crön und Maybachstraße – wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden. Den Stellungnahmen wird teilweise gefolgt. c) Die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 632/I – zwischen Hafenbahn, Glindholzstraße, Crön und Maybachstraße – wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Buchst. g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) gemäß Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung als Satzung beschlossen. d) Der Begründung zur 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 632/I – zwischen Hafenbahn, Glindholzstraße, Crön und Maybachstraße – gemäß § 9 Abs. 8 BauGB wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der UWG-Ratsgruppe - 41 - Punkt 33: Vorlage Nr. 2894 /16 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 690 – Nördlich Germaniastraße zwischen Grotenburgstraße und Rott – im Bereich hinter Rott 112 hier: Satzungsbeschluss Ratsherr Heitzer nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Beschluss: a) Der Bebauungsplan Nr. 690 – Nördlich Germaniastraße zwischen Grotenburgstraße und Rott – wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung nach Maßgabe der 1. vereinfachten Änderung geändert. b) Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 690 – Nördlich Germaniastraße zwischen Grotenburgstraße und Rott – wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Buchst. g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) gemäß Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung als Satzung beschlossen. c) Der Begründung zur 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 690 – Nördlich Germaniastraße zwischen Grotenburgstraße und Rott – gemäß § 9 Abs. 8 BauGB wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der UWG-Ratsgruppe Punkt 34: Vorlage Nr. 2975 /16 Bebauungsplan Nr. 721 – Am Festplatz Traar –; Aufstellung und öffentliche Auslegung Beschluss: 1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich am Festplatz Traar ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Geltungsbereich ist der Planurkunde zu entnehmen. Der Plan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 721 – Am Festplatz Traar –. - 42 - 2. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden. 3. Eine Umweltprüfung wird durchgeführt. Der Umweltbericht gemäß § 2 a BauGB ist Bestandteil der Begründung zum vorgenannten Planentwurf. 4. Der Begründung zum Entwurf des v. g. Bebauungsplanes (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 2975/16) wird zugestimmt. 5. Der Entwurf des v. g. Bebauungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. 6. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 721 sollen folgende Bebauungspläne innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 721 außer Kraft gesetzt werden: - Bebauungsplan Nr. 223/3 3. Teilgebiet – beiderseits der Straße am Egelsberg –, - Bebauungsplan Nr. 556 – südwestlich Autobahn A 57 zwischen Vennikelstraße und Bergackerweg/ Rather Straße –. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie von Rf. Brauers und Rh. Heitzer Punkt 35: Vorlage Nr. 2962 /16 Bebauungsplan Nr. 726 – Inrather Straße / nördlich Wilmendyk – Aufstellung und öffentliche Auslegung Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Punkt 36: Vorlage Nr. 2968 /16 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 735 (V) 1. Änderung – Mühlenweg Nrn. 20 / 22 –; Einleitender Beschluss - 43 - Beschluss: Folgender Beschluss wird abgelehnt: 1. Gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich Mühlenweg Nrn. 20 / 22, der begrenzt wird - im Süden durch die Straße Mühlenweg, - im Westen durch gewerblichen Nutzungen am Mühlenfeld Nr. 52, - im Norden durch einen Lebensmitteleinzelhandel am Mühlenweg Nr. 4 und - im Osten durch die Straße Mühlenweg ein Verfahren zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eingeleitet. Die genaue Abgrenzung des künftigen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörenden Plan. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 735 (V) 1. Änderung – Mühlenweg Nrn. 20 / 22 – 2. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes soll der Bebauungsplan Nr. 735 (V) – Kempener Straße / Mühlenweg – innerhalb des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 735 (V) 1. Änderung außer Kraft gesetzt werden. 3. In der Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 735 (V) 1. Änderung – Mühlenweg Nrn. 20 / 22 – neu auf Rang 37 platziert. Die bisher auf Rang 37 und nachfolgend gesetzten Planverfahren werden um einen Rang auf der Prioritätenliste nach hinten versetzt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE Punkt 37: Vorlage Nr. 2674 /16 Bebauungsplan Nr. 766 – zwischen Thielenstraße und Schlosserstraße – Beschluss zur Einstellung des Bauleitplanverfahrens und Aufhebung der gefassten Beschlüsse - 44 - Beschluss: Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 766 – zwischen Thielenstraße und Schlosserstraße – wird eingestellt. Der einleitende Beschluss wird aufgehoben. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe Punkt 38: Vorlage Nr. 2531 /16 Bebauungsplan Nr. 800 – Alte Feuerwache, Florastraße – Einleitender Beschluss Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Punkt 39: Vorlage Nr. 2979 /16 Bebauungsplan Nr. 801 - Erkelenzer Straße / Kimplerstraße / Altmühlenfeld Einleitender Beschluss Beschluss: 1. Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich der ehemaligen Jugendverkehrsschule und östlich angrenzender Wohnbebauung, der begrenzt wird - im Süden durch die Kimplerstraße, - im Westen durch die Erkelenzer Straße, - im Norden durch den Stadtpark Fischeln und - im Osten durch die Straße Altmühlenfeld ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes eingeleitet. Die genaue Abgrenzung des künftigen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörenden Plan. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 801 - Erkelenzer Straße/Kimplerstraße/Altmühlenfeld - - 45 - 2. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes sollen folgende Bebauungspläne innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 801 außer Kraft gesetzt werden: - Bebauungsplan Nr. 287 - Westlich Mühlenfeld und Wimmersweg, zwischen Anrather Straße und Kimplerstraße – 3. Innerhalb des Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes Nr. 801 sollen alle gefassten Beschlüsse der folgenden Bebauungspläne aufgehoben werden: - Bebauungsplan Nr. 757 - Beiderseits Erkelenzer Straße/nördlich Anrather Straße - 4. In der Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld wird der Bebauungsplan Nr. 801 - Erkelenzer Straße/Kimplerstraße/Altmühlenfeld - auf Rang 21 platziert. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe Punkt 40: Vorlage Nr. 2996 /16 Bebauungsplan Nr. 803 - südlich Moerser Landstraße/Buscher Holzweg Einleitender Beschluss Beschluss: 1. Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich zwischen Moerser Landstraße und Buscher Holzweg, der begrenzt wird - im Süden durch die Lehrerparkplätze der Grundschule Buscher Holzweg, - im Westen durch das Schulgelände und eine Grünfläche, - im Norden durch die Moerser Landstraße und - im Osten durch den Buscher Holzweg ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes eingeleitet. Die genaue Abgrenzung des künftigen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörenden Plan. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 803 - südlich Moerser Landstraße/Buscher Holzweg - - 46 - 2. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes sollen folgende Bebauungspläne innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 803 außer Kraft gesetzt werden: - Bebauungsplan Nr. 223_1 - Moerser Straße/Buscher Holzweg/Kemmerhofstraße/Rather Straße - Bebauungsplan Nr. 386 - Moerser Landstraße/Kemmerhofstraße/Buscher Holzweg - Bebauungsplan Nr. 447 - südlich Moerser Landstraße zwischen Niepkuhlen und Buscher Holzweg 3. Alle gefassten Beschlüsse der folgenden Bebauungspläne werden aufgehoben: - Bebauungsplan Nr. 688 - Buscher Holzweg/Moerser Landstraße - Bebauungsplan Nr. 447 Rest - südlich Moerser Landstraße zwischen Niepkuhlen und Buscher Holzweg 4. In der Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld wird der Bebauungsplan Nr. 803 - südlich Moerser Landstraße/Buscher Holzweg - auf Rang 11 platziert. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe Punkt 41: Vorlage Nr. 2713 /16 Bebauungsplan Nr. 807 – zwischen Kölner Straße und Eichhornstraße – Einleitender Beschluss Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Punkt 42: Vorlage Nr. 2945 /16 Bebauungsplan Nr. 808 – Brempter Hof / Kurfürstenstraße / Alte Krefelder Straße / Untere Mühlengasse – Einleitender Beschluss Beschluss: 1. Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit gültigen Fassung, wird im Umfeld des Brempter Hofes in Krefeld-Uerdingen, der begrenzt wird - im Westen durch die Kurfürstenstraße, - im Süden durch die Alte Krefelder Straße, - 47 - - im Osten durch die Unteren Mühlengasse - und im Norden durch die anschließende Wohnbebauung an der Unteren Mühlengasse ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes eingeleitet. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 808 – Brempter Hof / Kurfürstenstraße / Alte Krefelder Straße / Untere Mühlengasse – 2. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes sollen folgende Bebauungspläne innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 808 außer Kraft gesetzt werden: Bebauungsplan Nr. 544 – Kurfürstenstraße / Am Bahnhofsplatz/ Kronenstraße/ Burgstraße/ Turmstraße/ Obere Mühlengasse – 3. In der Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld wird der Bebauungsplan Nr. 808 auf Rang 25 platziert. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe Punkt 43: Vorlage Nr. 2900 /16 Bebauungsplan Nr. 809 - südlich Neue Ritterstraße Einleitender Beschluss - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses - Beschluss: Der folgende von Oberbürgermeister Meyer und Ratsherrn Wettingfeld am 06.07.2016 gefasste Dringlichkeitsbeschluss wird genehmigt: 1. Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich südlich der Neue Ritterstraße, der begrenzt wird • im Süden durch die Wohnbebauung Am Riddershof, • im Westen durch die Wohnbebauung Oberdießemer Straße 42-66, • im Norden durch die südliche Straßenbegrenzungslinie der Neue Ritterstraße und • im Osten durch die westliche Straßenbegrenzungslinie der Erschließungsstraße Neue Ritterstraße 41 bis 43 - 48 - ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes eingeleitet. Die genaue Abgrenzung des künftigen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörenden Plan. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 809 – südlich Neue Ritterstraße – 2. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes soll der Bebauungsplan Nr. 166 1. Änderung und Ergänzung – Neue Ritterstraße / Dießemer Bruch –, in Kraft getreten am 16.07.1976, innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 809 aufgehoben werden. 3. Der Einleitende Beschluss des Stadtrates vom 16.11.2000 für das Bebauungsplanverfahren Nr. 666 – Neue Ritterstraße / Dießemer Bruch / Krankenhaus Maria-Hilf / Oberdießemer Straße – wird innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 809 aufgehoben. 4. In der Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld wird der Bebauungsplan Nr. 809 – südlich Neue Ritterstraße – neu auf Rang 31 platziert. Die nachfolgend gesetzten Planverfahren werden um einen Rang auf der Prioritätenliste nach hinten versetzt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der UWG-Ratsgruppe Punkt 44: Vorlage Nr. 2957 /16 Luftverkehr; Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH vom 29.02.2016; Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13.04.2016 zur Beteiligung am Verwaltungsverfahren gem. § 8 ff. LuftVG Stellungnahme der Stadt Krefeld zur beantragten Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses - Ratsherr Heitzer äußert die Überzeugung, dass größere Teile der Bürgerschaft als die genannten betroffen seien. Beschluss: Der folgende von Oberbürgermeister Meyer und Ratsherrn Wettingfeld am 28.07.2016 gefasste Dringlichkeitsbeschluss wird genehmigt: Die Stellungnahme der Stadt Krefeld zur beantragten Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf vom 29.02.2016, Abgabefrist 31.07.2016 wird beschlossen. - 49 - Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe Punkt 45: Vorlage Nr. 2973 /16 Änderung des Entgelttarifs zur Entgeltordnung für die Sportstätten der Stadt Krefeld und Antrag der SPD-Fraktion vom 27.09.2016 Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Punkt 46: Vorlage Nr. 3090 /16 Einführung einer Ehrenamtskarte Bürgermeisterin Klaer ruft in Erinnerung, dass die SPD-Fraktion bereits in den Jahren 2012 und 2013 die Einführung einer Ehrenamtskarte angeregt habe. Sie begrüße die jetzige Initiative und sehe sie als überfällig an, zumal die Ehrenamtskarte bereits in mehr als 200 Kommunen eingeführt worden sei. Ratsherr Heitmann erklärt, dass auch die FDP-Fraktion der Einführung zustimmen werde. Die Verwaltung führe in der Vorlage aus, dass sich keine Auswirkungen auf den Haushalt ergeben würden, gleichwohl bitte er um Informationen zur Einbindung der Zoo gGmbH und der Theater gGmbH sowie zu den Auswirkungen auf die städtischen Sport- und Kultureinrichtungen. Abschließend bezeichnet er die Anbindung an das Freiwilligenzentrum als positiv. Ratsfrau Matthias begrüßt ebenfalls die Einführung als Zeichen einer "Anerkennungskultur". Sie bittet um frühzeitige Unterrichtung der eingebundenen Institute. Ratsfrau Oellers erklärt, dass sich die CDU-Fraktion in der Vergangenheit gegen die Einführung der Ehrenamtskarte ausgesprochen habe, da die bürokratischen Abläufe und die Finanzierung unklar gewesen seien. Auch heute gingen diese nicht klar aus der Vorlage hervor, gleichwohl werde die CDU-Fraktion zustimmen, bitte jedoch um weitergehende Informationen. - 50 - Ratsherr Drabben hinterfragt den Geltungsbereich der Ehrenamtskarte. Sollte diese landesweit gelten, habe er die Befürchtung, dass "Auswärtige" die Leistungen in Krefeld in Anspruch nehmen würden. Darüber hinaus bittet er nach einem Jahr um Mitteilung der genauen Kosten. Oberbürgermeister Meyer stellt heraus, dass die Ehrenamtskarte landesweit gelte, so dass auch jeder Krefelder Inhaber in allen angeschlossenen Städten Vergünstigungen in Anspruch nehmen könne. Heute solle der politische Wille zur Einführung dokumentiert werden, die Entscheidungen hinsichtlich der Gebühren würden später in den Fachausschüssen und im Rat getroffen. Mit dem heutigen Beschluss könne die Verwaltung das Angebot der städtischen Institute konkretisieren und auf mögliche private Partner zugehen. Beschluss: 1. Die Ehrenamtskarte NRW wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren eingeführt. Die Verwaltung legt dem Rat anschließend einen Bericht vor, auf dessen Grundlage dann über eine Verlängerung beraten und beschlossen werden kann. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vergünstigungen für die Inanspruchnahme städtischer Sportund Kultureinrichtungen zu entwickeln. 3. Die mit der Ehrenamtskarte verbundenen Aufgaben (Akquise der Partner, Ausstellung der Ausweise, Fertigung der Statistiken für das Ministerium etc.) werden dem Freiwilligenzentrum Krefeld übertragen. Hiermit verbunden ist die Weiterleitung der Anschubfinanzierung des Landes, die der Stadt in Höhe von z. Z. 3.000,00 Euro zur Verfügung gestellt wird. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimme von Rf. Brauers Punkt 47: Vorlage Nr. 2778 /16 39. Änderung des Landschaftsplans der Stadt Krefeld Anpassung des Landschaftsplans der Stadt Krefeld an das FFH-Gebiet DE-4605-301 Latumer Bruch mit Buersbach, Stadtgräben und Wasserwerk; hier: Satzungsbeschluss Beschluss: - 51 - Der Rat der Stadt Krefeld beschließt gemäß § 16 (2), 27 (1), 29 (2) des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) gemäß Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. 12.2005 (GV. NRW. 2006 S.35) i. V. m. §§ 7 (1), 41 (1) f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.04.2003 (GV NRW S. 254) die 39. Änderung des Landschaftsplanes der Stadt Krefeld gemäß Anlage als Satzung. Das Plangebiet ist in der beiliegenden Karte näher bezeichnet. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der UWG-Ratsgruppe Punkt 48: Vorlage Nr. 2849 /16 Jahresabschluss der Stadtentwässerung Krefeld für das Wirtschaftsjahr 2015 und Antrag der FDP-Fraktion vom 28.09.2016 Ratsherr Dr. Porst bezeichnet den ausgewiesenen Bilanzgewinn als positiv, jedoch sehe er die Summe von 323.000 EURO, die der allgemeinen Rücklage der Stadtentwässerung zugeführt werden solle, im Hinblick auf die Eigenkapitalquote als zu gering an. Er bittet um Einzelabstimmung. Beschluss: Gem. § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung - Stadtentwässerung Krefeld - für das Wirtschaftsjahr 2015 a) der Jahresabschluss mit einem Bilanzgewinn von 5.338.005,74 € und der Lagebericht festgestellt, b) der anteilige Bilanzgewinn in Höhe des Planergebnisses von 5.015.000,00 € an den städtischen Haushalt ausgeschüttet, - 52 - c) der verbleibende Anteil des Bilanzgewinnes in Höhe von 323.005,74 € der allgemeinen Rücklage der Stadtentwässerung Krefeld zugeführt und d) der Betriebsleitung Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: zu a) und d): mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe, zu b) und c): mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der UWG-Ratsgruppe Punkt 49: Vorlage Nr. 3015 /16 Metropolregion Rheinland - Vereinsgründung und Anfrage von Ratsherrn Heitzer vom 28.06.2016 sowie Antrag der Fraktion der Grünen vom 21.09.2016 Oberbürgermeister Meyer erläutert den Vorschlag der Verwaltung und hebt hervor, dass durch die Vereinsgründung die rheinischen Kommunen als Metropolregion neben der bereits bestehenden Metropolregion Rhein-Ruhr erkennbar werden sollen und dass eine bessere Vernetzung in wesentlichen regionalen Fragen angestrebt werde. Die Metropolregion Rhein-Ruhr habe sich für einen Zweckverband als Organisationsform entschieden, das Rheinland sehe einen eingetragenen Verein als die bessere Form an, die auch kostengünstiger sei. Oberbürgermeister Meyer hebt hervor, dass heute kein Beitrittsbeschluss gefasst, sondern zunächst der "Startschuss" gegeben werden solle, um den Prozess einzuleiten. Die Vereinsgründung sei für Anfang 2017 vorgesehen. Er stellt auf Nachfrage fest, dass Ratsherr Heitzer seine Anfrage durch die Vorlage als erledigt ansehe. Ratsherr Hansen bezeichnet die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit als prioritär. Gleichwohl sei auch die demokratische Legitimierung des Vereins von großer Bedeutung. Er wirft die Frage auf, ob durch die Vereinsgründung lediglich wirtschaftliche Ziele verfolgt oder auch die Interessen der Bevölkerung vertreten werden sollen. Seine Fraktion spreche sich auch für die Einbindung von Partnern aus; hierbei sollten jedoch auch die Arbeitgeberverbände, Kirchen etc. berücksichtigt werden. Er äußert sich kritisch zur Rolle der Industrie- und Handelskammer in diesem Prozess. Im Anschluss erläutert er den Antrag seiner Fraktion eingehend. Oberbürgermeister Meyer weist darauf hin, dass die Mitglieder sehr wohl demokratisch legitimiert seien, so seien z. B. die Hauptverwaltungsbeamten gewählt. Er erklärt ausdrücklich, dass Rechte des Rates und hoheitliche Aufgaben nicht an den Verein übertragen werden könnten. - 53 - Ratsherr Wettingfeld sieht die Gründung der Metropolregion Rheinland als lange überfälligen Schritt an. Er halte es für wichtig, dem Verein von Beginn an beizutreten. Der Rat habe die Möglichkeit, dem Oberbürgermeister laufend seine Position mitzuteilen, damit dieser sie weiterleite. Ratsherr Wettingfeld greift die Ausführungen von Ratsherrn Hansen auf und erklärt, dessen kritische Haltung zur Industrie- und Handelskammer nicht nachvollziehen zu können. Des Weiteren wirft er die Frage nach den Konsequenzen auf, falls der Rat dem Antrag der Fraktion der Grünen folge. Ratsfrau Schock erklärt, dass auch die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen werde, und bittet Ober-bürgermeister Meyer um Einbringen der Anregung, die guten Beziehungen zu den angrenzenden Niederlanden, insbesondere zu der Provinz Limburg mit der Stadt Venlo, einzubeziehen. Dies könne beispielsweise durch die Bildung eines Arbeitskreises "Regionale Zusammenarbeit" geschehen. Ratsherr Hansen stellt heraus, dass auch die Fraktion der Grünen der Vereinsgründung zustimme, gleichwohl die demokratische Legitimierung der Industrie- und Handelskammer und das Einräumen einer derart starken Position für diese kritisch sehe. Er bittet um Einzelabstimmung der Vorlage. Oberbürgermeister Meyer erklärt, die Anregung von Ratsfrau Schock gerne aufgreifen zu wollen, auch wenn den niederländischen Städten keine Vollmitgliedschaft eingeräumt würde. Im Anschluss stellt er die Vorlage unter Einbeziehung des Antrags der Fraktion der Grünen zur Abstimmung. Beschluss: 1. Der Rat befürwortet die Gründung des Vereins „Metropolregion Rheinland e. V.“ und den Beitritt der Stadt Krefeld. 2. Der Rat stimmt dem vorliegenden Satzungsentwurf zur Gründung des Vereins "Metropolregion Rheinland e. V." als weitere Gesprächsgrundlage zu. 3. Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister den weiteren Gründungsprozess im Interesse der Stadt Krefeld zu begleiten und über den Fortgang zu berichten. Abstimmungsergebnis: zu 1.): mit Mehrheit gegen die Stimme von Rf. Brauers zu 2.): mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen der Grünen und DIE LINKE sowie der UWG-Ratsgruppe und Rh. Klein zu 3.): mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen der Grünen, FDP und DIE LINKE sowie von Rh. Heitzer und Rh. Klein - 54 - Punkt 50: Vorlage Nr. 2896 /16 Verleihung des Preises "Bürgerschaftliche Selbsthilfe" 2016 Beschluss: Der Preis "Bürgerschaftliche Selbsthilfe" 2016 wird wie folgt verliehen: Claudia Wichmann 1.000 Euro Sascha Yildiz 1.000 Euro Marcus und Katharina Thome 500 Euro Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Stimmenthaltung der UWG-Ratsgruppe Punkt 51: nicht belegt Punkt 52: Vorlage Nr. 2892 /16 Situation der öffentlichen Toiletten in den Innenstädten - Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 15.06.2016 - Beschluss: Der Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 15.06.2016 zur Situation der öffentlichen Toiletten in den Innenstädten wird zur weiteren Beratung an den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Abstimmungsergebnis: einstimmig - 55 - Punkt 53: Vorlage Nr. 2905 /16 Beratung und Beschlussfassung der UWG-Ratsgruppenanträge aus der Sitzung des Rates vom 18.06.2015 Ausschussbesetzungen nach Benennungsrecht oder Aufhebungs- und Neubesetzungsbeschluss TOP 67, 68, 69 und TOP 72, Nr. 2 und 3 - Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 05.07.2016 - Oberbürgermeister Meyer hebt hervor, dass die Verwaltung allen Informationsmöglichkeiten nachgekommen sei und eine Entscheidung nunmehr dem Rat obliege. Ratsfrau Brauers verweist auf die bekannte Situation der UWG-Ratsgruppe und bittet die Ratsmitglieder, hier korrigierend einzugreifen. Oberbürgermeister Meyer stellt den Antrag der UWG-Ratsgruppe auf Wiederaufnahme der Anträge aus der Ratssitzung vom 18.06.2015 zur Abstimmung. Beschluss: Der Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 05.07.2016 auf Wiederaufnahme der Anträge aus der Ratssitzung vom 18.06.2015 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der UWG-Ratsgruppe Punkt 54: Vorlage Nr. 3049 /16 Lokales Handlungskonzept gegen Rechtextremismus und Rassismus - Anträge der Fraktionen der SPD vom 23.08.2016 und der CDU vom 27.09.2016 sowie Verwaltungsvorlage - Ratsfrau Spanier-Oppermann betont die Bedeutung des Themas als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, v. a. im Hinblick auf die Verbrechen des NSU und den erstarkenden Rassismus angesichts des hohen Flüchtlingszuzuges im vergangenen Jahr. Das Land stelle Fördermittel zur Verfügung, eine Bewerbung sei bis zum 07.10.2016 möglich. Nach Prüfung aller Bewerbungen entscheide eine Jury über die eingereichten Konzepte der Kommunen. - 56 - Ratsherr Heitmann erklärt, die Erarbeitung eines Konzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus als sinnvoll anzusehen, da im vergangenen Jahr die Zahl politisch motivierter Straftaten landesweit um 33 % zugenommen habe. Er bewerte die Situation in Krefeld als nicht so gravierend, halte aber Prophylaxe in jedem Fall für wichtig. Ratsherr Heitmann spricht sich dafür aus, in das Konzept auch rechtsextreme Bewegungen aus dem Ausland, wie z. B. die "Grauen Wölfe", aufzunehmen. Ratsfrau Oellers führt aus, dass die CDU-Fraktion der Interessensbekundung zustimme und ein Nach-reichen des Kurzkonzeptes akzeptiere. Sie stimme den Ausführungen von Ratsherrn Heitmann zu und halte seinen Vorschlag für sinnvoll. Ratsherr Cakir begrüßt das Landesprojekt, v. a. im Hinblick auf frühere Anträge der Fraktion DIE LINKE zu dieser Thematik, die im Rat abgelehnt worden seien. Seine Fraktion spreche sich klar gegen jede Form von Rassismus und Nationalismus aus. Ratsherr Drabben äußert sich kritisch zur Position der SPD-Fraktion. Ratsherr Yilmaz verweist auf die Tradition der Toleranz und Willkommenskultur in Krefeld. Gleichwohl sehe auch er Prophylaxe als sehr bedeutend für die Integration an. Ratsherr Winzen stellt heraus, dass die SPD-Fraktion Rassismus aller Art und in jeglicher Form scharf verurteile, insofern könne er die Äußerung von Ratsherrn Drabben nicht nachvollziehen. Er würde es sehr bedauern, sollte der Rat kein geschlossenes Signal abgeben. Oberbürgermeister sagt zu, das Kurzkonzept, das auch am 06.10.2016 im Integrationsrat behandelt werden solle, unmittelbar nach Fertigstellung zur Verfügung zu stellen. Beschluss: Der Rat der Stadt Krefeld nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, befürwortet die Beteiligung an dem Interessenbekundungsverfahren und ggf. die Umsetzung des Handlungskonzeptes bei Genehmigung für die Stadt Krefeld. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimme von Rf. Brauers - 57 - Punkt 55: Vorlage Nr. 3132 /16 Sofortige Öffnung des Westwalls am KWM - Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 03.09.2016 und Verwaltungsvorlage - Dieser Punkt wurde unter Tagesordnungspunkt 7 beraten. Punkt 56: Vorlage Nr. 3133 /16 Teilnahme Modellvorhaben "Kein Kind zurücklassen" des Landesministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.09.2016 - Beschluss: Der Antrag der SPD-Fraktion vom 13.09.2016 zur Teilnahme am Modellvorhaben "Kein Kind zurücklassen" des Landesministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport wird zur weiteren Beratung an den Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 02.11.2016 verwiesen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 57: Vorlage Nr. 3134 /16 Nachbesetzung in Ausschüssen - Antrag der FDP-Fraktion vom 14.09.2016 - Beschluss: Folgende Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wird auf Vorschlag der FDP-Fraktion beschlossen: Bürger Robert Suhrke als stellvertretendes Mitglied Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimme von Rf. Brauers - 58 - Punkt 58: Vorlage Nr. 3135 /16 Nachbesetzung in Aufsichtsräten - Antrag der FDP-Fraktion vom 14.09.2016 und Verwaltungsvorlage - Beschluss: Der Rat der Stadt Krefeld beschließt, als persönlichen Stellvertreter für Herrn Joachim Konow aus dem Aufsichtsrat der Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH abzuberufen: Herrn Dennis Byrski und an seiner Stelle in den Aufsichtsrat zu entsenden: Herrn Robert Suhrke Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimme von Rf. Brauers Punkt 59: Vorlage Nr. 3136 /16 DITIB-Aktivitäten in Krefeld - Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2016, Anfragen der UWG-Ratsgruppe vom 06.09.2016 und der Fraktion DIE LINKE vom 14.09.2016 sowie Verwaltungsvorlage - Ratsfrau Oellers begründet den Antrag ihrer Fraktion und erklärt, dass dieses Thema von bundesweiter Bedeutung sei. In Nordrhein-Westfalen habe der Innenminister bereits Konsequenzen in der Zusammen-arbeit mit DITIB gezogen. Ihre Fraktion sehe die Entwicklung mit großer Sorge. Insofern sei die Verwaltungsvorlage nicht sehr aussagekräftig. Oberbürgermeister Meyer weist darauf hin, dass die Vorlage alle Fragen, die die Stadt beantworten könne, auch beantworte. Er stellt anheim, eine Kleine Anfrage im Landtag zu stellen. - 59 - Ratsherr Cakir skizziert die DITIB als staatlich organisierte Vereinigung mit der Zielsetzung, Migranten an die türkische Staatspolitik anzubinden. Er ruft dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihr sehr kritisch zu überdenken; auch müsse über die Rolle der Union der türkischen und islamischen Vereine in Krefeld und Umgebung nachgedacht werden. Ratsherr Heitmann stellt fest, dass der Fachbereich Jugendhilfe keine Fördermittel an die DITIB oder ihr angehörende Glaubensgemeinschaften gewähre, jedoch das Kommunale Integrationszentrum. Von dieser Seite seien zwei DITIB-Moscheen mit je 2.000 EURO unterstützt worden. Er halte es für angebracht, dort genauer "hinzuschauen". Gleichwohl warnt er vor einer Vorverurteilung. Ratsherr Heitmann spricht die Einbindung von DITIB-Vereinen in den Religions- und Türkischunterricht an städtischen Schulen und Einrichtungen an und hinterfragt die ausstehende Antwort der staatlichen Schulaufsicht. Abschließend zitiert er eine Aussage der Integrationsbeauftragten der Stadt Krefeld, wonach Staat und Religion nichts miteinander zu tun hätte, und erklärt, dass die FDP-Fraktion diese Aussage vollumfänglich unterstütze. Oberbürgermeister Meyer weist darauf hin, dass die Fördergelder Landesmittel darstellten, für die ein Verwendungsnachweis zu führen sei. Er regt an, den Integrationsrat einzuschalten und über alle Projekte dezidiert zu informieren. Ratsherr Heitzer führt aus, dass die 1984 gegründete DITIB die Interessen der in Deutschland lebenden Sunniten vertrete. Andere Glaubensrichtungen wie Schiiten oder Aleviten würden von ihr benachteiligt. Er verweist auf die Beobachtung zweier Moscheen, die der Union der türkischen und islamischen Vereine in Krefeld und Umgebung angehörten und öffentliche Fördermittel erhielten, durch den Verfassungsschutz. Beschluss: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen Punkt 60: Vorlage Nr. 3137 /16 Beschlussfassung zur Vorlage Nr. 2373/16 - Stadtumbau West, Karlsplatz/Joseph-Beuys-Platz und Umfeld Kaiser Wilhelm Museum - Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 15.09.2016 und Verwaltungsvorlage - - 60 - Dieser Punkt wurde unter Tagesordnungspunkt 7 beraten. Punkt 61: Vorlage Nr. 2904 /16 Anfragen - Einzelmandatsträger in Ausschüssen, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 01.06.2016, Vorlage Nr. 2910/16 - Bewohnerparkausweis, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 03.06.2016, Vorlage Nr. 2901/16 - Projekt Rheinblick, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 03.06.2016, Vorlage Nr. 2902/16 - Kostenaufwand für die Ertüchtigung des Badesees Elfrather See, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 01.07.2016, Vorlage Nr. 2903/16 - Stadthaus, Anfragen der UWG-Ratsgruppe vom 07.07.2016 und 09.09.2016, Vorlage Nr. 2907/16 - Dachkonstruktion Haltestelle Ostwall/Rheinstraße, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 13.07.2016, Vorlage Nr. 2919/16 - Auflösung Flüchtlingsunterkunft Koerver-Halle, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 14.07.2016, Vorlage Nr. 2925/16 - Dringlichkeitsbeschlüsse, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 26.08.2016, Vorlage Nr. 3063/16 - Kreuzungsbereiche, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 06.09.2016, Vorlage Nr. 3138/16 - Bürgerwerkstatt Theaterplatz, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 07.09.2016, Vorlage Nr. 3139/16 - Schullandheim Herongen, Anfragen der UWG-Ratsgruppe vom 07.09.2016 und 08.09.2016, Vorlage Nr. 3140/16 - Straßenpflaster KWM, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 13.09.2016, Vorlage Nr. 3142/16 - Besucherzahlen KWM, Anfrage der UWG-Ratsgruppe vom 15.09.2016, Vorlage Nr. 3143/16 - Gewerbegebiet an der A 44, Anfrage LINKE-Fraktion vom 15.09.2016, Vorlage Nr. 3144/16 Oberbürgermeister Meyer merkt kritisch an, dass ein Großteil der Anfragen durch einen Anruf oder ein kurzes Schreiben schnell hätte erledigt werden können. Er stellt auf Nachfrage fest, dass sich der Rat mit einer schriftlichen Beantwortung der Anfragen einverstanden erklärt. Punkt 62: Vorlage Nr. 3168 /16 Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - 61 - Beschluss: Folgende Nachbesetzungen im Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie werden auf Vorschlag des Jugendbeirates der Stadt Krefeld beschlossen: Herr Frederic Koch und Frau Lena Wagner als beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 3 j der Satzung für das Jugendamt Frau Homeira Scharefi als stellvertretendes beratendes Mitglied nach § 4 Abs. 3 j der Satzung für das Jugendamt als Stellvertreterin für Frau Lena Wagner Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimme von Rf. Brauers Punkt 63: Vorlage Nr. 3174 /16 Ersatzmaßnahmen KInvFög-Programm - Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2016 - Beigeordneter Linne erklärt, die Antragstellung nachvollziehen zu können. Gleichwohl rate er von einer Beschlussfassung in der heutigen Sitzung ab, da die Rahmenbedingungen, insbesondere die Entscheidung des Bundestages, noch fehlten. Er schlägt vor, eine entsprechende Vorlage in die Ratssitzung am 08.12.2016 einzubringen. Der Rat stimmt dem Vorschlag von Beigeordneten Linne mehrheitlich gegen die Stimme von Ratsfrau Brauers zu. Ende der Sitzung: 22:05 Uhr - 62 -