Verwaltungsvorlage (SPD+FDP Antrag WLAN.pdf)

Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 29.10.2015 Vorlage-Nr.: 1834/15 SPD-Fraktion FDP-Fraktion An den Vorsitzenden des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Herrn Philibert Reuters CDU-Fraktion Rathaus 14.10.2015 Sitzung des Verwaltungsausschusses am 29.10.15 Einrichtung von freiem WLAN in Flüchtlingsunterkünften Sehr geehrter Herr Reuters, namens der o.g. Fraktionen bitten wir um Aufnahme dieses Antrages in die Tagesordnung zur Beratung und ggf. Beschlussfassung. Die Verwaltung wird gebeten, rechtzeitig vor der Sitzung eine Stellungnahme zu folgenden Szenarien als Beratungsgrundlage und Beschlussvorschlag vorzulegen, damit der Rat in seiner Sitzung am 10.12.15 entscheiden kann. Diese Stellungnahme soll eine detaillierte Kostenberechnung bezüglich der Einrichtung von frei zugänglichen und leistungsstarken WLAN-Netzwerken in den Krefelder Flüchtlingsunterkünften enthalten. Die Kostenberechnung soll in unterschiedlichen Szenarien, mit denen die Kosten für folgende Zielsetzungen ermittelt werden, erfolgen: Szenario 1: Flächendeckende Einrichtung von frei zugänglichen WLAN-Netzwerken in allen Flüchtlingsunterkünften Szenario 2: Sukzessive Einrichtung von frei zugänglichen WLAN-Netzwerken in ausgewählten Flüchtlingsunterkünften a) Auswahl der Unterkünfte nach Kostengesichtspunkten (günstigste Einrichtungen zuerst b) Auswahl der Unterkünfte nach Anzahl der Bewohner (größte Einrichtungen zuerst) Begründung: Die Stadt Krefeld sollte sich grundsätzlich zu der Zielsetzung, frei zugängliche und leistungsstarke WLAN-Netzwerke möglichst flächendeckend in den hiesigen Flüchtlingsunterkünften anzubieten, bekennen. Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 29.10.2015 Vorlage-Nr.: 1834/15 Gegebenenfalls kann dies durch private (z.B. Telekommunikationsunternehmen) oder ehrenamtliche (z.B. Freifunk) Anbieter kostengünstiger oder kostenneutral geschehen. Ihre Angebote sollten bei der Kostenberechnung deshalb explizit mit einbezogen werden. Sollte sich bereits vor der endgültigen Beschlussfassung des Rates am 10. Dezember ein Anbieter bereit erklären, ein frei zugängliches WLAN-Netzwerk in einer oder mehreren Flüchtlingsunterkünften kostenneutral einzurichten und zu betreiben, sollte dies von Seiten der Stadt ausdrücklich begrüßt und unterstützt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Mustafa Ertürk Ratsherr Kopie: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Grüne Fraktion Die Linke UWG-Ratsgruppe GB II Büro des Rates Schriftführung — Joachim C. Heitmann Fraktionsvorsitzender