Verwaltungsvorlage (Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2015 hier: Mehrbedarf für Brandbekämpfung und Hilfeleistung/Rettungsdienst, Leitstelle neue Hauptfeuerwache)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 01.12.2015 Nr. 2162 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/1 pom Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 10.12.2015 Betreff Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2015 hier: Mehrbedarf für Brandbekämpfung und Hilfeleistung/Rettungsdienst, Leitstelle neue Hauptfeuerwache Beschlussentwurf: Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 22 der Hauptsatzung wird der Leistung überplanmäßiger Auszahlungen bei dem Innenauftrag P03701010000 – Brandbekämpfung und Hilfeleistung –, Kostenart 78321000 – Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen > 410 EUR (7.637181.700.100 – NHFW Leitstelle) – in Höhe von 421.385,00 EUR sowie bei dem Innenauftrag P03791010000 – Rettungsdienst –, Kostenart 78321000 – Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen > 410 EUR (7.637182.700.100 – NHFW Leitstelle) – in Höhe von 280.915,00 EUR zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen bei dem Innenauftrag P06002010000 – Immobilienservice –, Kostenart 78510000 – Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen - (PSP-Element 7.6660076.700.100 – Kaiser Wilhelm Museum) in Höhe von 702.300,00 EUR. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2162 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: X nein P03701010000+P03791010000 78321000 7.637181.700.100+7.637182.700.100 Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich einmalige Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Bei der ursprünglichen Planung des Neubaus der Hauptfeuerwache wurde von einem Probebetrieb der Leitstelle ab Januar 2016 ausgegangen. Entsprechend wären die hierfür erforderlichen Arbeiten auch erst in 2016 fertig gestellt und abgerechnet worden. Bedingt durch die vorzeitige Fertigstellung bauseitiger Gewerke konnten Teile der Leitstellentechnik zur Optimierung der Bauzeitenplanung vorzeitig eingebaut werden, so dass der Probebetrieb der Leitstelle schon beginnen konnte. Dies hat allerdings zur Folge, dass die jetzt in Rechnung gestellten Teilleistungen bereits früher als geplant in Rechnung gestellt wurden und vertragsgemäß zu begleichen sind. Im Haushaltsplan des Jahres 2015 sind 222.920,00 EUR bei dem Innenauftrag P03701010000 - Brandbekämpfung und Hilfeleistung sowie 148.620,00 EUR bei dem Innenauftrag P03791010000 - Rettungsdienst für die Leitstelle der neuen Hauptfeuerwache veranschlagt. Die hier bezifferten Mehrauszahlungen sind im Haushaltsentwurf des Jahres 2016 vorgesehen. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen bei den Hochbaumaßnahmen für das Kaiser Wilhelm Museum. Aufgrund von Verzögerungen bei der Baumaßnahme wird der Haushaltsansatz im Jahr 2015 nicht im vollen Umfang benötigt. Die Mittel werden entsprechend dem weiteren Baufortschritt erst im Jahr 2016 kassenwirksam. Es handelt sich hierbei um eine temporäre Mittelverlagerung, die im Jahr 2016 wieder in der Form zurückgeführt wird, dass die für die Leitstelle eingeplanten und dann in der Höhe von 702.300,00 EUR nicht mehr benötigten Mittel für die Maßnahme Kaiser Wilhelm Museum bereitgestellt werden. Eine frühzeitigere Vorlage an die politischen Gremien war aufgrund der nicht eingeplanten Rechnungslegung nicht möglich.