Verwaltungsvorlage (Vorschläge des Bundes der Steuerzahler "Sparen in der Kommune" - Antrag der FDP-Fraktion vom 29.09.2014 -)

TOP 5 öT Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 02.10.2014 Nr. 479 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/1 - pl Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 29.10.2014 Betreff Vorschläge des Bundes der Steuerzahler "Sparen in der Kommune" - Antrag der FDP-Fraktion vom 29.09.2014 - Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 479 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Der Verwaltungsvorstand hat sich in seinen Sitzungen und Klausurtagungen wiederholt mit der aktuellen Finanzlage und mit Möglichkeiten und Maßnahmen zur Wiedererreichung des Haushaltsausgleichs beschäftigt. Zur Sicherstellung einer stringenten und einheitlichen Verfahrensabwicklung bei der Abarbeitung bestehender und der Erarbeitung neuer Konsolidierungsvorschläge hat sich der Verwaltungsvorstand dafür ausgesprochen, eine zeitlich befristete Arbeitsgruppe einzurichten. Grundlage für die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung neuer Konsolidierungsvorschläge war zum einen eine von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen veröffentlichte Zusammenstellung der Konsolidierungsmaßnahmen aus den Haushaltssanierungsplänen der Stärkungspaktkommunen sowie zum anderen eben auch die Broschüre des Bundes der Steuerzahler (Stand: 2011). Alle dort aufgeführten Maßnahmen sind bei der Aufstellung eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes ab 2015 von der Verwaltung geprüft worden und, soweit die Umsetzung einzelner Maßnahmen möglich war, auch in den Entwurf des neuen Haushaltssicherungskonzeptes eingeflossen. Der Maßnahmenkatalog in der Broschüre des Bundes der Steuerzahler mit Stand 2011 ist nahezu deckungsgleich zum Stand 2014.