Verwaltungsvorlage (2015-02-Finanzausschuss Pferde.pdf)

Die Linke. Ratsfraktion Krefeld Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Tel. 02151-862012 dielinke-fraktion@krefeld.de An den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Herr Ulrich Hahnen SPD Fraktion 25.2.2015 Betreff: Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 12.3.2015 Steuer auf das Halten und Benutzen von Pferden Sehr geehrter Herr Hahnen, namens meiner Fraktion bitte ich um Aufnahme des o.a. Punktes in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 12.3.2015. Die Stadt Krefeld erhebt baldmöglichst eine örtliche Aufwandsteuer auf das Halten und Benutzen von Pferden. Ausgenommen sind Pferde, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes nicht mehr benutzt werden. Begründung: Örtliche Aufwandsteuern können von den Gemeinden erhoben werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte zu Pferdesteuern fest: "Mit derartigen Steuern wird die besondere Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners, die darin zu erkennen ist, dass er fähig und bereit ist, einen besonderen Aufwand zu erbringen, mit einer Steuer belegt." (5C2008/13 N ) Mit freundlichen Grüßen, Basri Cakir Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke. Krefeld Ratsfraktion Die Linke. Krefeld Kopie an Fraktionen/Gruppen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, UWG, PARTEI-Piraten 1