Verwaltungsvorlage (ATA161116Praeventionsgesetz.pdf)

Fraktion Rathaus, Zimmer B 40 Von-der-Leyen-Platz 1 D - 47792 Krefeld SPD-Fraktion | Rathaus | 47798 Krefeld Tel.: +49 (0)2151 86 20 25 Fax: +49 (0)2151 86 20 30 An die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren Ratsfrau Doris Nottebohm c/o SPD-Fraktion/Rathaus 47798 Krefeld www.spd-fraktion-krefeld.de spd-fraktion@krefeld.de Krefeld, 16. November 2016 ----- Sitzung: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren am 25.01.2017 TOP: Umsetzung Präventionsgesetz Antrag: Die Stadtverwaltung wird gebeten, ihre Konzeption zur Umsetzung des Präventionsgesetzes vorzustellen. Zudem wird sie gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für Prävention und Gesundheitsförderung“, die in Abstimmung mit der Gesundheitskonferenz operative Aufgaben der Umsetzung übernehmen und insbesondere die praktische Abstimmung mit den Krankenkassen suchen kann, sinnvoll und zielführend ist. ∙ Begründung: Die GKV-Kassen, die Träger der Renten- und Unfallversicherung und das Land NRW haben am 26.08.2016 die Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie gemäß § 20f SGB V im Land Nordrhein-Westfalen (LRV NRW) geschlossen. Die Kommunen sind der soziale Hauptort der Umsetzung. Es werden deshalb erhebliche Initiativen der Kommunen nötig, um ihre Vorstellungen einzubringen. Die Gesundheitskonferenz allein ist vermutlich hierfür durch ihre Struktur, Arbeitsweise und Sitzungshäufigkeit nicht in der Lage, den für die Umsetzung erforderlichen Anforderungen zu nachzukommen. Für die SPD-Fraktion: Gisela Klaer Sprecherin im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren