Verwaltungsvorlage (2015-02-Finanzausschuss finanz ausstattung Fraktion.pdf)

Die Linke. Ratsfraktion Krefeld Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Tel. 02151-862012 dielinke-fraktion@krefeld.de An den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Herr Ulrich Hahnen SPD Fraktion 26.2.2015 Betreff: Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 12.3.2015 Finanzielle Ausstattung der Fraktionsgeschäftsstellen Sehr geehrter Herr Hahnen, namens meiner Fraktion bitte ich um Aufnahme des o.a. Punktes in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 12.3.2015. Die Fraktionen im Rat der Stadt Krefeld werden entsprechend ihren Aufgaben und ihrer Stärke in ihrer finanziellen Ausstattung gleich behandelt. Die finanzielle Ausstattung der Fraktion Die Linke wird entsprechend erhöht. Begründung: Alle Fraktionen im Rat der Stadt Krefeld übernehmen Aufgaben, die ihrem Fraktionsstatus entsprechen. Die Fraktion Die Linke wird hierbei, auch bei Berücksichtigung ihrer Stärke, nicht gleichwertig behandelt. Dies wird zum Beispiel deutlich bei der unterschiedlichen finanziellen Ausstattung der FDP Fraktion, die nur über einen Ratssitz mehr verfügt, und der Fraktion der Linken. Dies widerspricht dem einzuhaltenden Gleichheitsgrundsatz. Mit freundlichen Grüßen, Basri Cakir Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion Die Linke. Krefeld Kopie an Fraktionen/Gruppen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, UWG, PARTEI-Piraten 1 der Ratsfraktion Die Linke. Krefeld Ratsfraktion Die Linke. Krefeld Kopie an Fraktionen/Gruppen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, UWG, PARTEI-Piraten 2