Verwaltungsvorlage (Geschäftsbericht 2013 Word.doc)

Geschäftsbericht der Ausländerrechtlichen Beratungskommission (ABK) für 2013 Der Rat der Stadt Krefeld hat in seiner Sitzung am 30.10.2008 beschlossen, eine Ausländerrechtliche Beratungskommission einzurichten. Die konstituierende Sitzung fand am 22.01.2009 statt. Ziel dieser Kommission ist die Beratung besonders gelagerter Einzelfälle unter Berücksichtigung aller humanitären Fragestellungen im Rahmen des geltenden Rechts. Jede Sitzung endet mit einer Empfehlung an die Ausländerbehörde. Es gelten die geänderten, im Rat am 03.07.2012 genehmigten Verfahrensgrundsätze. Die Kommission kam im Berichtsjahr vier Mal zusammen. Beraten wurden vier Eingaben, 14 geduldete Flüchtlinge betreffend, darunter sechs Kinder und eine zu 100% schwerbeschädigte Person. Für zwei Flüchtlinge wurden Anträge an die Härtefallkommission NRW eingereicht, für eine fünfköpfige Familie wurde der Petitionsausschuss des Landtags NRW angerufen, der mittlerweile auch positiv votiert hat. Regelmäßiger Tagesordnungspunkt in den Sitzungen war der Sachstand bisher beratener Einzelfälle. Es bestand im Berichtsjahr ein sehr hoher Diskussionsbedarf bezüglich der Umsetzung der Empfehlungen durch die Ausländerbehörde. Eine Person, für die im laufenden Beratungsverfahren ein Abschiebeflug gebucht wurde, hat das Land freiwillig verlassen. Die folgenden Tabellen geben einen Überblick über die bisherigen Beratungen in 21 Sitzungen. Für 35 von insgesamt 49 beratenen Personen ist es bislang bei der Duldung geblieben. Eine verwaltungsinterne Lösung aufgrund der Beratungen in der Kommission im Sinne der Petenten erfolgte seit Bestehen der Kommission in nur einem Fall. Ein proaktives Mitwirken der Ausländerbehörde an rechtlich möglichen humanitären Lösungen in der Ausländerrechtlichen Beratungskommission ist nicht zu erkennen. -2– Tabelle 1: Beratungen nach Erwachsenen und Kindern sowie Beratungen nach Aufenthaltsdauer 2009 2010 2011 2012 2013 beratende Personen insgesamt davon Kinder unter 18 Jahren Aufenthalt länger als 10 Jahre 21 3 3 8 14 10 3 6 6 6 1 Aufenthalt länger als 15 Jahre 3 Aufenthalt länger als 20 Jahre 5 1 in Deutschland geboren 9 1 3 1 -3– Tabelle 2: Beratungen nach Herkunftsland 2009 2010 2011 2012 2013 21 3 3 8 14 beratende Personen insgesamt Äthiopien 1 China 1 Eritrea 1 Irak 1 Kosovo Libanon 2 6 1 Russische Föderation 7 Serbien 8 Syrien 5 5 2 7 Türkei 1 ungeklärt 1 -4- Tabelle 3: Beratungsergebnisse 2009 bis 2013 Beratene Personen insgesamt Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (außerhalb des Asylverfahrens) positive Entscheidung im Asylverfahren Weitergabe an Härtefallkommission/ Petitionsausschuss NRW freiwillige Ausreise Fortbestehen der Duldung Abschiebung Angelika Kleinschmidt Vorsitzende 49 9 3 5 2 35 0