Verwaltungsvorlage (Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2014 hier: Mehrbedarf bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)

TOP 22 öT Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 01.09.2014 Nr. 347 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 201/kr Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 09.09.2014 Rat 18.09.2014 Betreff Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2014 hier: Mehrbedarf bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Beschlussentwurf: Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW wird der Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes/einer überplanmäßigen Auszahlung im Teilergebnisplan 2014 bei dem Innenauftrag P05001040000 - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -, Kostenart 53321100/73321100 Sozialhilfe i.E. an natürliche Personen - in Höhe von 240.000,00 EUR zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei dem Innenauftrag P05001040000 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Kostenart 44810000/64810000 - Kostenerstattungen vom Land -. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 347 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: X nein P05001040000 - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 53321100 - Sozialhilfe i.E. an natürliche Personen Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Aus der o.g. Kostenart werden die Leistungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gezahlt. Die Sicherstellung des Lebensunterhalts bedürftiger Menschen in Krefeld ist abhängig von gesellschaftlichen, demographischen und rechtlichen Entwicklungen, so dass Steuerungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene in Bezug auf die Fallzahl und damit auf die Höhe der entstehenden Aufwendungen kaum vorhanden sind. Um den gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können, müssen daher auch die finanziellen Rahmenbedingungen ständig entsprechend den sich ändernden Erfordernissen angepasst werden. Für das laufende Haushaltsjahr 2014 wird auf Grund des aktuellen Ist-Standes von 596.861,22 EUR mit einem Jahresendergebnis von 1.040.000,00 EUR (ca. 88.000,00 EUR monatlich x 5 Monate = 440.000,00 EUR + 596.861,22 EUR) gerechnet. Der Haushaltsansatz von 800.000,00 EUR ist insofern - bedingt durch gestiegene Fallzahlen - nicht auskömmlich. Es wird darauf hingewiesen, dass seit 2014 die Grundsicherungsleistungen sowohl innerhalb, als auch außerhalb von Einrichtungen zu 100% seitens des Bundes erstattet werden. Hierdurch kann der Mehrbedarf durch höhere Kostenerstattungen gedeckt werden. Die Mittelbereitstellung von 240.000,00 EUR erfolgt wie im Beschlussentwurf dargestellt.