Verwaltungsvorlage (Stadtumbau West - Maßnahmenanmeldung im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms für das Jahr 2016 bei der Bezirksregierung Düsseldorf)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 02.03.2015 Nr. 1132 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 61 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung 19.03.2015 Betreff Stadtumbau West - Maßnahmenanmeldung im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms für das Jahr 2016 bei der Bezirksregierung Düsseldorf Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen im Rahmen des Programms Stadtumbau West für das Jahr 2016 bei der Bezirksregierung zur Förderung anzumelden,soweit entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen . Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1132 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: nein Investive Ausgabeansätze / konsumtive Ausgabeansätze 78520000 / 54318300 7.662001.700.100 / P06204020000 Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Im Entwurf des Haushaltsplanes 2015 sind die Ansätze für den Stadtumbau West, Stand 11.12.14, etatisiert. Nach Beschlusslage der weiteren Gremien (Bezirksvertretungen, Bauausschuss) werden die Ansätze für den Haushaltsplan 2016 ff. angepasst. Begründung Seite 2 Im Jahr 2009 hatte die Verwaltung ein städtebauliches Entwicklungskonzept (Büro Pesch und Partner und InWis) und in der Folge das hierauf aufbauende integrierte Handlungskonzept (Innovationsagentur NRW) beauftragt und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Basierend auf diesen grundsätzlichen Zielen für die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt sind in den vergangenen Jahren bereits entsprechende Anträge zur Förderung bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt und zahlreiche Maßnahmen umgesetzt worden. Für das Förderjahr 2016 ist es vorgesehen, folgende Maßnahmen anzumelden: 1. Quartiersmanagement Die Beratung und Betreuung der Bewohnerschaft im Quartier soll fortgeführt werden. Hierzu ist beabsichtigt ein externes Büro zu beauftragen. Gleichfalls soll als Anlaufstelle auch wieder ein Büro im Stadtumbaugebiet angemietet werden. 2. Gestaltung Evangelischer Kirchplatz bis Schwanenmarkt Der Kirchplatz soll in Abstimmung mit der Evangelischen Kirchengemeinde erneuert und umgestaltet werden, um die Platzfolge Schwanenmarkt / Evangelischer Kirchplatz / Platz an der Alten Kirche / Willy-Göldenbachs-Platz zu stärken und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu stärken. 3. Förderung der ISG zur Realisierung von Maßnahmen zur Standortaufwertung Die Immobilien-Standortgemeinschaften werden sich in Zusammenarbeit mit der Stadt weiterhin für eine Aufwertung der Innenstadt einsetzen. Hierzu sind vielfältige Maßnahmen geplant, ein Hauptaspekt wird die Umsetzung des identitätsstiftenden Gestaltungskonzeptes (gemeinsam erarbeitet durch die Hochschule Niederrhein und der Stadt Krefeld) sein. 4. Umgestaltung Lewerentzstraße, Abschnitt Roßstraße bis Frankenring In einem Werkstattverfahren mit den Anliegern, der Hochschule Niederrhein sowie Interessierten aus dem Samtweberviertel soll eine Aufwertung und Neunutzung dieses aufgelassenen Straßenabschnitts erarbeitet werden. 5. Umgestaltung Kreuzungsbereich Tannenstraße / Lewerentzstraße und angrenzende Straßenräume Die Aufwertung der Straßen soll durch Baumpflanzungen, Verkehrsberuhigung, Vernetzung und Neuordnung des Parkens erfolgen. 6. Ergänzung des Südwalls Der letzte Abschnitt des Südwalles zwischen Mühlenstraße und Breite Straße soll wiederhergestellt werden. Dabei sollen die Stellplätze in der Mittelachse entfallen und die Grünfläche nach historischem Vorbild in Einheitlichkeit mit dem bereits umgestalteten weiteren Südwall gestaltet werden. 7. Spielplatz Südwall Komplettsanierung Durch die Sanierung des bestehenden Spielplatzes soll dieser an heutige Bedürfnisse angepasst werden. 8. Ergänzung des Westwalls Auch der Westwall soll im Abschnitt zwischen Südwall und Lindenstraße zur Betonung des Wallvierecks wiederhergestellt werden. Auch hier würden die Stellplätze in der Mittelachse entfallen und die Fläche als Grünfläche gestaltet werden. Begründung Seite 3 Eine Vorberatung zu den aufgeführten Maßnahmen hat in der Sitzung des Stadtumbaubeirates am 10. Februar 2015 stattgefunden, dort ist allen Maßnahmenvorschlägen zugestimmt worden. Eine Umsetzung der Maßnahmen kann nur erfolgen, wenn die Bewilligungsbescheide des Fördergebers (vermutlich Ende 2016) und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.