Verwaltungsvorlage (15.04.22.Bücherei070514.docx)

STADTRATSFRAKTION FDP-Fraktion – Rathaus – 47792 Krefeld Herrn Oberbürgermeister Gregor Kathstede Vorsitz: Joachim C. Heitmann stellv. Vorsitz: Paul Hoffmann Geschäftsführung: Martina Kurpjuweit T: 02151 / 86 20 45 Martina.Kurpjuweit@Krefeld.de Sekretariat: Heike Zilligen T: 02151 / 86 20 46 Heike.Zilligen@Krefeld.de Rathaus Sachbearbeitung/ stellv. Geschäftsführung: Angela Perey T: 02151 / 86 20 47 Angela.Perey@Krefeld.de Krefeld, 22.04.15/zi Sitzung des Stadtrates am 07.05.15 Uerdinger Stadtbücherei Auslegen von Plakaten des Arbeitskreises „Erhalt Bücherei Uerdingen“ Sehr geehrter Herr Kathstede, namens der FDP-Fraktion beantrage ich, das o.a. Thema auf die Tagesordnung der o.a. Sitzung zur Beratung und ggf. Beschlussfassung zu setzen. Die Fraktion Die Linke hat wiederholt und öffentlich das Vorgehen der Verwaltung in der o.g. Angelegenheit als rechtswidrig gewertet. Nach den der FDP-Fraktion vorliegenden Informationen teilt die Bezirksregierung diese Einschätzung nicht und sieht deshalb keinen Grund zu einem Einschreiten als Kommunalaufsicht. Nicht nur bezogen auf den konkreten Fall, sondern auch bezogen auf die grundsätzliche Frage, ob und wie die Stadt ihr Hausrecht in städtischen Einrichtungen ausübt, bitten wir um Behandlung des o.a. Themas in der o.a. Ratssitzung. Begründung: Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Joachim C. Heitmann Vorsitzender Kopie: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Grüne Fraktion Die Linke UWG-Ratsgruppe GB I Büro des Rates FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße