Verwaltungsvorlage (Regionale Bewerbung für die REGIONALE 2022/2025)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 14.11.2016 Nr. 3372 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 05/ro-schl Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 08.12.2016 Betreff Regionale Bewerbung für die REGIONALE 2022/2025 Beschlussentwurf: 1. Der Rat begrüßt die regionale Bewerbung und die Beteiligung der Stadt Krefeld. 2. Der Rat unterstützt das Motto "Fluss und Landschaft" für den Krefelder Beitrag und die daraus hergeleiteten Projektvorschläge. 3. Die Stadt Krefeld beteiligt sich bei erfolgreicher Bewerbung an den notwendigen Organisationskosten des Projektes "Euregionale 2022 / 2025“ einschließlich der Kosten für die Geschäftsstelle als Steuerungseinheit. Diese Organisations- und Geschäftsstellenkosten werden derzeit auf 560.000 Euro kalkuliert. Bei einer kalkulierten Bevölkerung von 225.144 Einwohner, 7,2 % der Regionsbevölkerung, beträgt der Krefeld-Anteil rund 6.400 Euro p. a. ab 2017 bis 2022. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 3372 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja x nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0 ,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Bei der REGIONALEN 2022 / 2025 handelt es sich um ein Strukturprogramm des Landes NRW. Krefeld hat als regionaler Partner bei der ersten Regionale, der sogenannten EUROGA 2002 erfolgreich teilgenommen. Die REGIONALE verfügt über keine eigenen Fördermittel. Vielmehr erfolgt für die Region, die den Zuschlag erhält, eine Priorisierung aller eingereichten Projekte in den einschlägigen Förderprogrammen von Land, Bund und Europa. Die Förderung von Infrastrukturprojekten wird besonders begrüßt. Die Region bewirbt sich mit folgendem Gebietszuschnitt: 1. Gebietskörperschaften der Region Niederrhein (Stadt Duisburg, Kreise Wesel und Kleve), die IHK Niederrhein, die Euregio Rhein-Waal, die Provinz Gelderland, Regionalagentur Niederrhein 2. Gebietskörperschaften der Region Mittlerer Niederrhein (Städte Krefeld und Mönchengladbach, Kreise Neuss und Viersen), die IHK Mittlerer Niederrhein, die Standort Niederrhein GmbH 3. Stadt Düsseldorf , IHK Düsseldorf 4. Provinz Gelderland, NL (niederländischer Teil der Euregio Rhein-Waal) 5. Nord- und Mittellimburg als Kooperationsraum (niederländisches Gebiet der euregio rhein-maasnord) Das regionale Motto der Bewerbung lautet: "NiederRheinLande 2022: Euregionale im Fluss". Der Name symbolisiert den Rhein als ein verbindendes Band. Als Besonderheit der regionalen Bewerbung gilt der Gebietszuschnitt. Die Region Niederrhein (mittlerer und unterer Niederrhein) und die Stadt Düsseldorf bewerben sich zusammen mit den niederländischen Nachbarregionen um die REGIONALE. Dies geschah bereits bei der ersten REGIONALE Anfang des Jahrtausends mit der EUROGA 2002, an der sich Krefeld erfolgreich beteiligte. Die Region bewirbt sich in erster Linie für 2022. Alternativ gilt die Bewerbung auch für 2025. Die Stadt Krefeld sieht in der Beteiligung an der regionalen Bewerbung folgende Vorteile: • gemeinsame Initiative Gesamtregion Niederrhein • Betonung der Bedeutung grenzüberschreitender Beziehungen (Niederlande) • Chance, strategische Themen in der Regionalentwicklung zu verankern und gemeinsam voranzutreiben • Regionale Zusammenarbeit stärken • Aspekt EUROGA: Verbesserung Fördermöglichkeiten gemeinsamer Themenschwerpunkte wie Gestaltung und Aufwertung historischer Parkanlagen und Gartendenkmäler (bspw. Sollbrüggenpark, Schönwasserpark) mit ansprechendem Ergebnis und dauerhafter Wirkung Für die Erstellung der Bewerbung der Region wurde eine Steuerungsgruppe unter Federführung der Regionalagentur Niederrhein und der Standort Niederrhein gebildet. Als begleitende Agentur wurde das Büro StadtUmbau aus Kevelaer beauftragt. Die Stadt Krefeld beteiligt sich im Rahmen der Standort Niederrhein GmbH mit 5.000 Euro an den Kosten des Bewerbungsprozesses. Bewerbungsschluss ist der 9. Dezember 2016. Die Themenschwerpunkte, die aus Sicht der Stadt Krefeld und aus Sicht der Region Mittlerer Niederrhein bei der Euregionalen in den Vordergrund gestellt werden sollen, sind • Stadtentwicklung / Urbanität / Stadtumland o Demographischer Wandel – Wachstum und Schrumpfen • Wirtschaftliche und verkehrliche Infrastruktur o Logistik, Flächenausweisung, Flächennutzung, Rheinhäfen, Schienenverkehr • Tourismus o Radwegenetz Jede teilnehmende Gebietskörperschaft reicht eigene Projektideen und Projektvorschläge ein. Diese werden von der Agentur und dem Steuerungskreis als regionale Projekte inhaltlich zusammengefasst und thematisch aufbereitet. In der Bewerbungsunterlage werden sogenannte thematische Leitprojekte beispielhaft herausgearbeitet. Begründung Seite 3 Bei einer erfolgreichen Bewerbung arbeitet jeder regionale Teilnehmer seine eigenen Projekte aus und beantragt ihre Finanzierung in dem entsprechenden thematisch zuständigen Landes-, Bundes- oder Europäischen Förderprogramm. Insofern werden jetzt noch keine finanziellen Verpflichtungen eingegangen. Dies geschieht erst mit der konkreten Einreichung von Projekten (ab ca. 2017 - 2020) nach einer erfolgreichen Bewerbung. In einer verwaltungsinternen Besprechung am 8. November 2016 zur Teilnahme der Stadt Krefeld an der regionalen Bewerbung wurde folgendes Ergebnis erzielt: 1. Krefeld beteiligt sich an der regionalen Bewerbung REGIONALE 2022 /25 inhaltlich mit dem Thema " Fluss und Landschaft". 2. Als Schwerpunkte für die Projekte gelten: a) Innovation b) Identität c) Infrastruktur 3. Folgende bisher vorliegende Krefelder Projektvorschläge werden in den Bewerbungsprozess eingebracht: a) Extrem (-Wetter-) Ereignisse und Resilienz am Niederrhein (Risikomanagement aller Risiken zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit / Resilienz in der Region) b) Limes 2020 (Weltkulturerbe) c) Limes, römischer Hafen am Rhein in Krefeld-Gellep d) eConnectionLine. Neue Mobilität für Orte der Arbeit (Radwegeverbindung vom Hauptbahnhof Mönchengladbach zum Hauptbahnhof Krefeld, Verbindung mit der Krefelder Promenade, Verknüpfung mit dem Radschnellweg RS1) e) Radwegeverbindung von der Maas zum Rhein (Ergänzung der bestehenden Radwegeverbindung Nettetal-Kaldenkirchen) bis Kempen auf bestehenden Bahntrassen ergänzen, Realisierung eines attraktiven Radschnellweges von Kempen nach Krefeld mit Anschluss an die Krefelder Promenade f) Radweg rund um Krefeld (Bestandteil des FNP) g) Gestaltung und Aufwertung historischer Parkanlagen und Gartendenkmäler Die IHK mittlerer Niederrhein hat bisher folgende Projekte vorgeschlagen: 1. Netz Schwerlastverkehr 2. Handlungskonzept Stabilisierung und Modernisierung Gewerbe- und Industrieareale 3. Bachelor Abschluss für Fortbildungsabsolventen 4. Regionale Koordinierungsstellen - Betriebliches Gesundheitsmanagement 5. Gründungen aus der Hochschule Am 11. November 2016 hat eine sogenannte Niederrhein-Konferenz in der IHK Niederrhein in Duisburg mit den Hauptverwaltungsbeamten der Region als öffentliche Unterstützung der Bewerbung stattgefunden. Hieran hat der Krefelder Oberbürgermeister teilgenommen. Anlagen 1 bis 3: 1 Zeitplanung – 2 Presseinformation – 3 Präsentation