Verwaltungsvorlage (Gehaltserhöhung für Erzieherinnen, Erzieher und Sozialarbeiter - Antrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2015 -)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld 1893 /15 V öffentlich Datum 28.10.2015 Nr. Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 01.12.2015 Betreff Gehaltserhöhung für Erzieherinnen, Erzieher und Sozialarbeiter - Antrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2015 - Beschlussentwurf: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1893 /15 V Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja x nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die FDP-Fraktion erbittet mit Schreiben vom 08.10.2015 eine Aussage zu den Auswirkungen der Gehaltserhöhungen für Erzieherinnen, Erzieher und Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter für den bestehenden Haushalt 2015 und die anstehenden Haushaltsberatungen 2016. Die Einigung der Tarifvertragsparteien zum Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) vom 30.09.2015 bedarf zunächst noch der Zustimmung der Gewerkschaft. Die Erklärungsfrist endet am 31.10.2015. Im Anschluss daran finden die sogenannten „Redaktionsverhandlungen“ statt, die insbesondere Einzelpositionen nochmals verändern könnten. Maßgeblich für die abschließende mitarbeiterscharfe Berechnung der tatsächlichen Auswirkungen sind dann die nach den Redaktionsverhandlungen zu erarbeitenden Umsetzungs- und Ausführungshinweise sowie die Positionierung der Tarifvertragsparteien zu einzelnen aufgeschobenen Fragestellungen, wie der Faktorisierung von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren. Die erste Darstellung des neuen Tarifabschlusses zeigt auf, dass dieser nicht nur eine reine Tariferhöhung beinhaltet. Vielmehr werden neue Bewertungen verschiedener Stellen und individuelle Überleitungen erforderlich, die nur mit Hilfe der vorgenannten Umsetzungs- und Ausführungshinweise etc. durchgeführt werden können. Somit kann zunächst nur pauschal - entsprechend der KAV-Erklärung vom 01.10.2015 - eine Steigerung von 3,3 % über alle Stellen der Stadt Krefeld, die dem SuE zugeordnet sind, berechnet werden. Damit errechnet sich eine vorläufige Auswirkung für: • den laufenden Haushalts 2015 von: 606.810 € Es werden keine überplanmäßigen Kosten im Personalkostenbudget 2015 hierdurch generiert. Aufgrund der erst im September diesen Jahres erfolgten Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bezirksregierung Düsseldorf, kann das damit verbundene Stellenplanverfahren auch erst zeitversetzt umgesetzt werden, so dass nicht ganzjährig Personalaufwendungen diesbezüglich anfallen werden. Dadurch bedingt wird der Planansatz der Personalaufwendungen in 2015 unterschritten, so dass im Ergebnis der Mehraufwand bzgl. der Auswirkungen aus dem vorgenannten Tarifabschluss dadurch aufgefangen werden kann. • die anstehenden Haushaltsberatungen 2016 von: 1.114.240 € Für die Haushaltsplanaufstellung 2016 werden die entsprechenden Kosten bei der Berechnung des Personalkostenbudgets berücksichtigt.