Verwaltungsvorlage (Anlage-1_Änderungen-Bauplanungsrecht-2017.pdf)

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 4797/17 Seite 1 Übersicht: Änderungen im Bauplanungsrecht 2017 Baurechtsnovelle: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (Gesetz vom 4. Mai 2017; BGBl. I 2017, 1057-1064 vom 12. Mai 2017) Umsetzung der UVPÄnderungsrichtlinie (RL 2014/52/EU) § 1 Abs. 6 Nr. 7 a) BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 i) BauGB § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB § 4a Abs. 4 Satz 2 BauGB § 4c Satz 1 BauGB Innenentwicklung und Erleichterung des Wohnungsbaus § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 BauGB § 6a Abs. 2 und § 10a Abs. 2 BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB Anlage 1 zum BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB § 13b BauGB § 34 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 BauGB § 6a BauNVO § 17 Abs. 1 BauNVO Einführung des Schutzgutes „Fläche“ in als Belang Erweiterung der zu berücksichtigenden Wechselwirkungen Dauer der öffentlichen Auslegung mindestens 30 Tage und Fristverlängerungspflicht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Veröffentlichungspflicht von Beteiligungsunterlagen im Internet und in einem Landesportal Redaktionelle Anpassung an Satz 1 Erweiterung des Monitorings auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie –flächen Zusammenfassende Erklärung (entspricht bisheriger Rechtslage) Dauerhafte Veröffentlichungspflicht Einführung von Unbeachtlichkeitsregeln Umfassende Neufassung (Umweltbericht) Klarstellung des Festsetzungsmöglichkeit passiver Schallschutzmaßnahmen Klarstellung zur unionsrechtlich konformen Ausgestaltung sog. „Einheimischen-Modelle“ durch städtebauliche Verträge Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren, befristet bis 31.12.2019 Erweiterung des Abweichungsmöglichkeit vom Erfordernis des Einfügens für Wohnnutzungen Einführung einer neuen Gebietskategorie „Urbane Gebiete“ Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der baulichen Anlage 1 zur Vorlage Nr. 4797/17 Störfallschutz Fremdenverkehr, Ferienwohnen Seite 2 § 245c Abs. 3 BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 j) BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 23 c) BauGB § 9 Abs. 2c BauGB §§ 13, 13a, 34 und 35 BauGB § 12 Abs. 7 BauGB § 22 Abs. 1 BauGB § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO § 13a BauNVO Umweltrechtsbehelfsgesetz-Novelle: Gesetz zur Anpassung des UmweltRechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (Gesetz vom 29. Mai 2017; BGBl. I 2017, 1298-1304 vom 1. Juni 2017) Hochwasserschutzgesetz II: Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutz (Gesetz vom 30. Juni 2017; BGBl. I 2017, 2193-2198 vom 05.07.2017) § 47 Abs. 2a VwGO § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB § 3 Abs. 3 BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB Ab 05.01.2018: §§ 5 Abs. 4a Satz und 9 Abs. 6a Satz 1 BauGB Nutzung für Urbane Gebiete Keine Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB auf Urbane Gebiete Einführung des Belanges „Störfallschutz“ Festsetzungsmöglichkeiten im Umfeld von Störfallbetrieben Einführung sog. Seveso-/Störfallschutz-Bebauungspläne I. d. R. keine Anwendung der genannten Verfahren und Satzungen, sofern Belange des Störfallschutzes zu beachten sind Klarstellung zur Anwendung von vorhabenbezogenen B-Plänen bei der Überplanung von Erholungssondergebieten mit Dauerwohnen Genehmigungsvorbehalt für die Bildung von Bruchteilseigentum Klarstellung zur Zulässigkeit des Dauerwohnens in Sondergebieten für die Fremdenbeherbergung Klarstellung und planungsrechtliche Definition des Begriffs der Ferienwohnung Entfall der Präklusion bei Bebauungsplänen Entfall der Präklusion bei Bebauungsplänen Hinweispflicht zur ortsüblichen Bekanntmachung von Flächennutzungsplänen Erweiterung der Belange des Hochwasserschutzes Erweiterte Festsetzungsmöglichkeiten zum Hochwasserschutz und zur Minderung von Starkregenschäden Nachrichtliche Übernahme von Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten und Hochwasserentstehungsgebieten i. S. d. Wasserhaushaushaltsgesetzes