Verwaltungsvorlage (Anschreiben des DST.pdf)

Gereonshaus Gereonstraße 18 - 32 50670 Köln Deutscher Städtetag x Gereonstraße 18 - 32x 50670 Köln An a) die unmittelbaren Mitgliedstädte b) die Landesverbände c) den Arbeitskreis Internationale Angelegenheiten 28.09.2015/Sa Telefon +49 221 3771-0 Durchwahl 3771-2 14 Telefax +49 221 3771-7311 E-Mail sabine.drees @staedtetag.de Bearbeitet von Sabine Drees Aktenzeichen 83.07.15 2030 Agenda - „Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heutigen Tage haben wir beiliegende Pressemitteilung „Kommunen setzen sich für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung ein“ veröffentlicht. Das ist gleichzeitig der Startschuss für eine Initiative zur Unterstützung der Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung (2030-Agenda), auf die sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Rahmen ihres Gipfeltreffen am 25. September geeinigt haben. Mit der Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“, die vom Deutschen Städtetag gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europa (Deutsche Sektion) initiiert wurde, schlagen wir unseren Mitgliedstädten vor, sich für ausgewählte Ziele der 2030- Agenda zu engagieren. Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen bildet einen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und knüpft an die bis 2015 gesetzten Millenniumsziele der Vereinten Nationen an. Sie umfasst einen Zeitraum von 15 Jahren ab heute bis 2030. Darin sind zwei der größten Herausforderungen für eine gerechte Welt eng miteinander verknüpft, die Armutsbekämpfung und das Ziel nachhaltiger Entwicklung. Kernstück der 2030-Agenda sind die so genannten „Sustainable Development Goals“ (SDGs). In allen dieser insgesamt 17 Ziele geht es darum, für gemeinsame Anliegen und öffentliche Güter auch gemeinsame Verantwortung zu übernehmen. Das für die Kommunen wichtigste Ziel ist das so genannte „Stadtziel“. Städte und Siedlungen inklusiv sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen (Ziel 11). Aber auch die Ziele 6“ Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von WasHausvogteiplatz 1, 10117 Berlin x Telefon +49 30 37711-0 Telefax +49 30 37711-999 Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln x Telefon +49 221 3771-0 Telefax +49 221 3771-128 Avenue des Nerviens 9 - 31, B-1040 Bruxelles x Telefon +32 2 74016-20 Telefax +32 2 74016-21 Internet: www.staedtetag.de Bankverbindung: Sparkasse KölnBonn Konto 30 202 154 (BLZ 370 501 98) x IBAN: DE37 3705 0198 0030 2021 54 SWIFT-BIC: COLSDE33 -2ser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“, 7 „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern“, und 9 „Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen“ oder 13 „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ sind sehr kommunalrelevant, siehe auch: https://sustainabledevelopment.un.org/topics Die neuen Entwicklungsziele sind mehr als eine Fortführung der bisherigen Millenniumsziele. Ziel ist es nicht mehr, Veränderungen alleine im globalen Süden herbeizuführen, sondern es geht auch um eine neue Perspektive und eine neue Balance in allen Teilen der Welt, egal ob Entwicklungs, Schwellen- oder Industrieland. Auch der Norden muss sich wandeln für eine gerechtere Welt. Ohne die Mitwirkung der Kommunen wird die internationale 2030-Agenda weitgehend wirkungslos bleiben. Deswegen ermutigt der Deutsche Städtetag seine Mitglieder zu prüfen, mit welchen Aktivitäten und unter welchen Voraussetzungen sie sich in die internationale 2030-Agenda einbringen können. Neue finanzielle Belastungen müssen dabei durch den Staat ausgeglichen werden. Anbei erhalten Sie unsere Musterresolution mit einem Katalog möglicher Maßnahmen, die auf kommunaler Ebene ergriffen werden könnten zur Beteiligung an der kommunalen 2030-Agenda. Dabei werden viele Maßnahmen ohnehin in den Kommunen durchgeführt und könnten lediglich in einen neuen Zusammenhang mit der VN- Nachhaltigkeitsagenda gestellt werden. Alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind selbstverständlich optional und es steht unseren Mitgliedstädten anheim, diesen Vorschlägen zu folgen oder ergänzende Maßnahmen durchzuführen. Bitte senden Sie den unterzeichneten Ratsbeschluss möglichst bald und spätestens bis zum 12. Februar 2016 zurück an: tanja.sartory@staedtetag.de. Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Sabine Drees Anlage Pressemitteilung Erklärung 2030