Verwaltungsvorlage (Resolution des Rates zu "2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" )

Schreiben des Deutschen Städtetages vom 28.09.2015 TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 19.11.2015 Nr. 1986 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Marketing und Stadtentwicklung/T. 05 ro-schl Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 10.12.2015 Betreff Resolution des Rates zu "2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" Schreiben des Deutschen Städtetages vom 28.09.2015 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die Resolution und unterstützt die Ziele der Agenda. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1986 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Der Deutsche Städtetag (DST) hat eine Initiative zur Unterstützung der Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung (2030-Agenda), auf die sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Rahmen ihres Gipfeltreffens am 25. September geeinigt haben, ergriffen. Der DST hat zusammen mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) eine Musterresolution "2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" erarbeitet. Der DST und der RGRE schlagen ihren Mitgliedstädten vor, sich für die ausgewählten Ziele der Agenda zu engagieren (siehe anliegendes Schreiben des DST). Die 2030-Agenda knüpft an die Millenniumsziele der Vereinten Nationen an. Sie bezieht sich auf die Entwicklung von 2015 bis 2030. Darin werden die beiden größten Herausforderungen für eine gerechte Welt eng miteinander verknüpft, die Armutsbekämpfung und das Ziel nachhaltiger Entwicklung. Insgesamt gibt es 17 Ziele. Das für die Kommunen wichtigste Ziel ist das sogenannte "Stadtziel" (Ziel 11). Städte sollen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gemacht werden. Die neuen Entwicklungsziele sind mehr als eine Fortführung der Millenniumsziele. Alle Länder, ob Entwicklungs-, Schwellen- oder Industrieländer sollen einbezogen werden. Ohne Mitwirkung der Kommunen wird - nach Auffassung des DST - die internationale 2030-Agenda weitgehend wirkungslos bleiben. Die vom DST vorgeschlagenen Maßnahmen sind für die Städte optional. Neue finanzielle Belastungen müssten nach Auffassung des DST durch den Staat ausgeglichen werden. Der DST bittet seine Mitgliedstädte die Initiative durch einen Ratsbeschluss zu unterstützen. Er bittet um Übersendung des unterzeichneten Ratsbeschlusses bis zum 12. Februar 2016. Die Verwaltung schließt sich der Einschätzung des Deutschen Städtetages und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas an. Der Rat wird gebeten, die Resolution zu beschließen und die Ziele der Agenda zu unterstützen. Eine Verpflichtung zur Durchführung bestimmter Maßnahmen ist damit nicht verbunden. Anlagen: Anschreiben des Deutschen Städtetages vom 28.09.2015 Presseerklärung des DST zur Unterstützung der Entwicklungsziele der VN vom 28.09.2015 Entwurf der Resolution zur 2030-Agenda der VN