Verwaltungsvorlage (UWG Anfrage.pdf)

UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld UWG Ratsgruppe - Rathaus – 47798 Krefeld Vorsitzender: Andreas Drabben Stellvertr. Vorsitzende: Ruth Brauers An den Oberbürgermeister der Stadt Krefeld Herrn Frank Meyer Rathaus 47798 Krefeld Krefeld, den 05.11.2015 Rat 10.12.2015 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die UWG-Ratsgruppe bittet Sie darum, folgende Anfragen in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und in der Sitzung mündlich bzw. schriftlich zu beantworten: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) Bei der Durchsicht der Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld Nr. 1897/15 ist unserer Erkenntnis nach keine Anmerkung über die Höhe der erzielten Einnahmen nachzulesen und was mit diesen Einnahmen geschieht? Gibt es nichtabrechnungsfähige Einsätze? Warum werden diese Einsätze nicht abgerechnet? Wie hoch ist der Prozentsatz? (Z.B. Patienten ohne Wohnsitz/Flüchtlinge etc.) Weiterhin wird die Anzahl der aus den Nachbarorten angeforderten Notärzte nicht beziffert. Wenn Notärzte aus den Nachbarorten angefordert werden müssen, hat dies logischer Weise zur Konsequenz, dass diese Notärzte in ihrem ursprünglichen Einsatzgebiet nicht zur Verfügung stehen (z. B. am Standort Krefeld). Außerdem führt eine externe Anforderung zu sehr langen Anfahrtszeiten, wenn ein Einsatz von einem externen Notarzt im Krefelder Stadtgebiet durchgeführt werden muss. Für den Patienten zählt im Notfall jede Minute!!!!! Welche Krankenhäuser werden in Krefeld und den Nachbarorten angefahren und nach welchen Kriterien? Gibt es dafür eine Statistik? Es stehen nach wie vor aus Beständen der City Ambulanz 3 Rettungswagen, 1 Notarzteinsatzwagen sowie 2 Krankentransportwagen zur Verfügung. Da die Anforderungen an den Rettungsdienst in Krefeld wachsen, braucht die Stadt Krefeld, wie bereits festgestellt wurde, auch mehr Fahrzeuge für den Rettungseinsatz. Besteht die Möglichkeit, diese Fahrzeuge in irgendeiner Form dem Krefelder Rettungswesen zuzuführen? Es könnte Sinn machen, den Rettungsdienst, der über die Krankenkassen UWG Ratsgruppe, Rathaus, Zimmer C17, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld E-Mail: UWG-Ratsgruppe@krefeld.de Geschäftsführung: Sylvia Evertz Tel 02151/862070, Fax: 02151/862073 So erreichen Sie uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 – Haltestelle Rathaus/Westwall UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld finanziert wird, zukünftig mit diesen Fahrzeugen zu erweitern. Diese Möglichkeit bitten wir zu erörtern. 6.) Laut Berichterstattung der WZ sagte die zuständige Dezernentin, Beate Zielke, dass die Investitionskosten bereits im Haushaltsentwurf für 2016 berücksichtigt würden. Nach unseren Informationen müssen Rettungswagen laut Rettungsdienstgesetz –RettG NRW- über die Gebührensätze von den Krankenkassen finanziert werden und nicht von Steuern. (§ 14 RettG NRW). Wir bitten um Erläuterung. 7.) Muss die Stadt Krefeld mit Schadensersatzforderungen aufgrund der Schließung der City Ambulanz rechnen? Begründung: Die Qualität der Rettungsdienste ist eine Lebensgrundlage und harter Standortfaktor für unsere Stadt. Hier nur auf Kosten zu achten wäre ein grober Fehler. Mit freundlichen Grüßen Ruth Brauers UWG Ratsgruppe, Rathaus, Zimmer C17, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld E-Mail: UWG-Ratsgruppe@krefeld.de Geschäftsführung: Sylvia Evertz Tel 02151/862070, Fax: 02151/862073 So erreichen Sie uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 – Haltestelle Rathaus/Westwall