Verwaltungsvorlage (4 Beitrittsbeschluss Beschluss.pdf)

TOP 5 a) Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Nr. 3157 /16 Datum 22.09.2016 FB/Geschäftszeichen: - 20/1 - jü/1716 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 29.09.2016 Betreff Haushaltswirtschaft der Stadt Krefeld 2016 Beitrittsbeschluss des Rates zur Reduzierung der Kreditaufnahme Beschluss: Entsprechend der Verfügung der Bezirksregierung vom 22.09.2016 zum "Haushalt und Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2016" fasst der Rat folgenden Beitrittsbeschluss und stimmt damit ausdrücklich der nachfolgenden Auflage der Bezirksregierung zu: "Die beantragte Genehmigung der am 19.05.2016 vom Rat der Stadt Krefeld beschlossenen Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 - 2020 für das Jahr 2016 wird gemäß § 76 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) unter der Auflage erteilt, dass die Kreditermächtigung in § 2 der Haushaltssatzung durch einen Beitrittsbeschluss des Rates auf den maximal zulässigen Betrag des negativen Investitionssaldos (6.663.600 Euro) reduziert wird." Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Beschlussausfertigung Beschlussfassung Rat am 29.09.2016 Stimmverhältnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der UWG-Ratsgruppe X nein Für die Richtigkeit Krefeld, 30.09.2016 Schriftführer