Verwaltungsvorlage (16.04.04.PlanA210416Bundesverkehrswegeplan.pdf)

STADTRATSFRAKTION FDP-Fraktion – Rathaus – 47792 Krefeld An die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtsanierung Frau Gabi Schock SPD-Fraktion Rathaus Vorsitz: Joachim C. Heitmann stellv. Vorsitz: Paul Hoffmann Geschäftsführung: Martina Kurpjuweit T: 02151 / 86 20 45 Martina.Kurpjuweit@Krefeld.de Sekretariat: Heike Zilligen T: 02151 / 86 20 46 Heike.Zilligen@Krefeld.de Sachbearbeitung/ stellv. Geschäftsführung: Angela Perey T: 02151 / 86 20 47 Angela.Perey@Krefeld.de Krefeld, 05.04.16/zi Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtsanierung am 21.04.16 Bundesverkehrswegeplan Sehr geehrte Frau Schock, namens der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld wird beantragt, das o.a. Thema auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung zur Beratung und ggf. Beschlussfassung zu setzen. Erbeten wird eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Planungen des Bundes unter Berücksichtigung der Interessenlage der Stadt Krefeld. Begründung: Neben dem sechsspurigen Ausbau der A57 zwischen den Autobahnkreuzen Meerbusch und Moers sind 24,3 Mio. Euro für die Realisierung der sogenannten Westtangente geplant, für die der Bund einen „vordringlichen Bedarf“ sieht. Die Westtangente würde die Stadt von Verkehr entlasten, da sie täglich rd. 15.000 Fahrzeuge (davon 2.100 Lkw) aufnehmen könnte. Kritischer sind demgegenüber die Planungen im Hinblick auf den Krefelder Hafen zu sehen. Denn der Ausbau der Bundesstraße 288 und die Erweiterung der Uerdinger Rheinbrücke werden nur als Projekte mit „weiterem Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft. Demgegenüber sieht der Entwurf den weiteren Ausbau der B288/A524 zwischen Rahm und dem Rheinufer vor. Da die sogenannte Nordanbindung einer Ergänzung durch eine Südanbindung des Hafens bedarf, muss darauf hingewirkt werden, dass der Hafen an die A57 in Höhe der Raststätte Geismühle über eine Verkehrsverbindung zwischen Lank-Latum und Krefeld-Oppum zusätzlich erschlossen wird. Nicht vorgesehen ist bislang auch der sechsspurige Ausbau der A44 zwischen Lank-Latum und Neersen. Festzustellen ist schließlich, dass die Planung des Bundes keinerlei Aussagen über die Ausläufer des sogenannten Eisernen Rheins in Krefeld enthalten, von deren zunehmender Frequentierung der Krefelder Westen, die Stadtmitte und die Stadtteile im Osten der Stadt betroffen sind. Es erscheint deshalb wünschenswert, dass die Stadt durch ihre Verwaltung dahingehend eine Stellungnahme abgibt, dass die Bundesverkehrswegeplanung eine Ergänzung durch die o.g. Projekte erfährt. FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Joachim C. Heitmann Vorsitzender Kopie: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Grüne Fraktion Die Linken UWG-Ratsgruppe GB V Büro des Rates FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße