Verwaltungsvorlage (Umbesetzung im Aufsichtsrat der Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH hier: Antrag der CDU- Fraktion vom 11.04.2018)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Nr. 5181 /18 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/0bs Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 12.04.2018 Betreff Umbesetzung im Aufsichtsrat der Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH hier: Antrag der CDU- Fraktion vom 11.04.2018 Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Krefeld fasst folgende Beschlüsse: 1. Aus dem Aufsichtsrat der Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH werden abberufen: Ratsfrau Simone Roemer als ordentliches Mitglied und Bürger Hans-Peter Kreuzberg als persönlicher Stellvertreter von Ratsfrau Stefanie Neukirchner. 2. In den Aufsichtsrat der Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH werden bestellt: Bürger Hans-Peter Kreuzberg als ordentliches Mitglied und Ratsfrau Simone Roemer als persönliche Stellvertreterin von Ratsfrau Stefanie Neukirchner. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 5181 /18 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Nach § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat der Gesellschaft aus zwanzig stimmberechtigten Mitgliedern sowie weiteren Mitgliedern mit beratender Stimme. Dem Aufsichtsrat gehören die Oberbürgermeister und die Kulturdezernenten der Städte Krefeld und Mönchengladbach an, die Räte der Städte Krefeld und Mönchengladbach entsenden je sieben weitere Aufsichtsratsmitglieder. Der Betriebsrat der Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH entsendet zwei weitere Mitglieder aus dem Kreis der Mitarbeiter der Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH. Weitere Mitglieder mit jeweils einer beratenden Stimme sind je ein Vertreter der in den Räten der Städte vertretenen Fraktionen, die nicht durch Entsendung berücksichtigt sind. Die Kämmerer der Städte Krefeld und Mönchengladbach sind beratende Mitglieder. Auf jede Stadt entfallen damit je neun stimmberechtigte Mitglieder. Für jedes ordentliche Aufsichtsratsmitglied, dass nicht Oberbürgermeister oder Kulturdezernent ist, ist ein persönlicher Stellvertreter zu wählen. Mit Schreiben vom 11.04.2018 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Ratsfrau Simone Roemer, die die Niederlegung des Aufsichtsratsmandats gegenüber der Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH nach § 10 Abs. 2 S.3 des Gesellschaftsvertrages erklärt hat, als ordentliches Mitglied aus dem Aufsichtsrat der Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH im Sinne des § 10 Abs. 3 S. 2 des Gesellschaftsvertrages abzuberufen. Nach § 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages ist für die restliche Amtsdauer des Aufsichtsrates ein Nachfolger zu bestellen. Die CDU-Fraktion schlägt vor, den bisher als persönlichen Stellvertreter des ordentlichen Aufsichtsratsmitgliedes Ratsfrau Stefanie Neukirchner in den Aufsichtsrat entsandten Bürger Hans-Peter Kreuzberg abzuberufen und ihn an Stelle von Ratsfrau Simone Roemer als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat zu bestellen. Es wird zudem vorgeschlagen, Ratsfrau Simone Roemer als neue persönliche Stellvertreterin für Ratsfrau Stefanie Neukirchner in den Aufsichtsrat zu bestellen.