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Verwaltungsvorlage (2014_12_16_Standesamt.pdf)

Daten

Kommune
Krefeld
Größe
126 kB
Erstellt
16.07.18, 14:02
Aktualisiert
25.01.19, 03:25
Verwaltungsvorlage (2014_12_16_Standesamt.pdf)

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Inhalt der Datei

An den Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Krefeld Herr Sayhan Yilmaz Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 1.12.2014 Sitzung des Integrationsrates am 16.12.2014 Probleme bei personenstandsrechtlichen Fragestellungen im Standesamt Sehr geehrter Herr Yilmaz, namens meiner Fraktion bitte ich um Aufnahme des o.a. Punktes in die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrates am 16.12.2014. Die Verwaltung wird dazu um einen detaillierten Sachstandsbericht gebeten, in dem insbesondere dargelegt werden soll, - - worin typische Probleme von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Nicht-EUStaaten bei personenstandsrechtlichen Fragestellungen bestehen, woraus sich die Zweifel an der Echtheit von Urkunden ergeben können, warum z.B. die Echtheit einer Geburtsurkunde erst bei der Anmeldung zur Hochzeit in Zweifel gezogen wird, nicht aber bei einem vorhergehenden Einbürgerungsverfahren, wie es Klienten gelingen kann, etwaige Zweifel an der Echtheit einer Urkunde zu zerstreuen, wenn keine Gelegenheit besteht, eine Ersatzurkunde zu beschaffen, welcher Ermessenspielraum bei Konflikten im Zusammenhang mit personenstandsrechtlichen Fragen besteht. Begründung: Die jüngst in der lokalen Presse geschilderten Erlebnisse einer in Afrika geborenen, als Baby nach Deutschland gekommenen, hier bei einer Pflegefamilie aufgewachsenen und als Kind eingebürgerten Mitbürgerin im hiesigen Standesamt stimmen äußerst bedenklich und werfen die Frage danach auf, ob der aus der Ausländerbehörde ausreichend bekannte repressive Umgang mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausländischer Herkunft möglicherweise auch im Standesamt gepflegt wird. Für die Fraktion Ana Sanz Sprecherin der Fraktion 1