Daten
Kommune
Krefeld
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Erstellt
16.07.18, 14:02
Aktualisiert
25.01.19, 03:25
Stichworte
Inhalt der Datei
An den
Vorsitzenden des
Integrationsrates der Stadt Krefeld
Herr Sayhan Yilmaz
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
1.12.2014
Sitzung des Integrationsrates am 16.12.2014
Probleme bei personenstandsrechtlichen Fragestellungen im Standesamt
Sehr geehrter Herr Yilmaz,
namens meiner Fraktion bitte ich um Aufnahme des o.a. Punktes in die Tagesordnung der
Sitzung des Integrationsrates am 16.12.2014.
Die Verwaltung wird dazu um einen detaillierten Sachstandsbericht gebeten, in dem
insbesondere dargelegt werden soll,
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worin typische Probleme von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Nicht-EUStaaten bei personenstandsrechtlichen Fragestellungen bestehen,
woraus sich die Zweifel an der Echtheit von Urkunden ergeben können,
warum z.B. die Echtheit einer Geburtsurkunde erst bei der Anmeldung zur
Hochzeit in Zweifel gezogen wird, nicht aber bei einem vorhergehenden Einbürgerungsverfahren,
wie es Klienten gelingen kann, etwaige Zweifel an der Echtheit einer Urkunde zu
zerstreuen, wenn keine Gelegenheit besteht, eine Ersatzurkunde zu beschaffen,
welcher Ermessenspielraum bei Konflikten im Zusammenhang mit personenstandsrechtlichen Fragen besteht.
Begründung:
Die jüngst in der lokalen Presse geschilderten Erlebnisse einer in Afrika geborenen, als Baby
nach Deutschland gekommenen, hier bei einer Pflegefamilie aufgewachsenen und als Kind
eingebürgerten Mitbürgerin im hiesigen Standesamt stimmen äußerst bedenklich und werfen
die Frage danach auf, ob der aus der Ausländerbehörde ausreichend bekannte repressive
Umgang mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausländischer Herkunft möglicherweise auch im
Standesamt gepflegt wird.
Für die Fraktion
Ana Sanz
Sprecherin der Fraktion
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