Verwaltungsvorlage (Car-Sharing Richtlinien 29.09.pdf)

Mitglied der UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld Ruth Brauers, Husarenallee 2, 47803 Krefeld Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Herr Reuters Rathaus 28.09.2014 Anfrage zur Sitzung für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 22.10.2014 Erstellung von Rechtsvorschriften für das Car-Sharing-Angebot im öffentlichen Raum: z. Zt. Bockumer Platz und Bismarckplatz (CarSharing in Krefeld - jetzt mit stadtmobil und SWK losfahren!) Sehr geehrter Herr Reuters, wie ich der Presse entnommen habe, wurden in Krefeld weitere Car-Sharing-Standorte mit Ladestation für EMobile eingerichtet. Als Ratsmitglied begrüße ich dieses Angebot, zumal ein eigenes Auto zu unterhalten, nicht immer notwendig bzw. für viele Menschen nicht mehr bezahlbar ist. Es stellt sich für mich die Frage, ob die Stadtverwaltung mit dem Krefelder Car-Sharing-Betreiber bezüglich der Ladestation-Parkplätze im öffentlichen Raum (Bockumer Platz und Bismarckplatz) besondere Vereinbarungen getroffen hat. Wird diesen Fahrzeugen ein Vorrecht an den ausgezeichneten Ladestellen eingeräumt? Können „Falschparker“ belangt werden? Dürfen und können andere E-Mobil-Besitzer diese Ladestationen für Ihre eigenen Fahrzeuge nutzen? Sind grundsätzlich bundesrechtliche Rechtsvorschriften vorhanden, da die Straßenverkehrsordnung, meiner Kenntnis nach, diesbezüglich keine Berücksichtigung ausweist. Aus meiner Sicht sind derartige Richtlinien für die Stadt Krefeld notwendig, da sich das Mobilitätsverhalten der Einwohner mit dem Car-Sharing-Angebot auf Dauer positiv verändern wird und dazu beitragen kann, dass so mancher Krefelder Bürger/in zukünftig auf sein eigenes Auto verzichtet und das umweltfreundliche Car-SharingAngebot nutzt. Mit freundlichen Grüßen Ruth Brauers Mitglied des Rates der Stadt Krefeld Ruth Brauers, Husarenallee 2, 47803 Krefeld E-Mail: ruthbrauers.uwg@outlook.de Telefon und Fax: 02151 7590049