Verwaltungsvorlage (Aufwandssteuer für Waffenbesitz )

- Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2016 - TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 19.04.2016 Nr. 2642 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Zentraler Finanzservice und Liegenschaften Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 27.04.2016 Betreff Aufwandsteuer für Waffenbesitz - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2016 - Beschlussentwurf: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2016 wird zur Beratung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verwiesen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2642 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Nach der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Gremien der Stadt Krefeld vom 05.03.2012 ist der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften für die Beratung von finanzwirtschaftlichen Fragen zuständig. So wurden auch bislang alle Anträge zum Thema "Waffensteuer" in vg. Gremium beraten. Von daher erscheint eine Verweisung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften geboten.