Verwaltungsvorlage (Antrag Grüne Metropolregion.pdf)

Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer - Rathaus - 21.09.2016 Sitzung des Stadtrates am 29.09.2016 Änderungs-/ Ergänzungsantrag zu TOP 48 „Metropolregion Rheinland – Vereinsgründung“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, namens meiner Fraktion bitte ich unter dem o.a. Tagesordnungspunkt um Aufruf des folgenden Änderungs- und Ergänzungsantrages: Punkt 2 der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: „Der Rat nimmt den vorliegenden Satzungsentwurf zur Gründung des Vereins "Metropolregion Rheinland e. V." als weitere Gesprächsgrundlage zur Kenntnis.“ Punkt 3 der Beschlussempfehlung wird wie folgt ergänzt: In diesem Zuge soll vor abschließender Beschlussfassung über die Mitgliedschaft insbesondere auf die Berücksichtigung der folgenden Bedenken hingewirkt werden: a) § 6 Nr. 2 des Satzungsentwurfes sieht vor, dass die Mitglieder drei VertreterInnen in die Mitgliederversammlung entsenden sollen. Angesichts des sicheren Sitzes für einEn Hauptverwaltungsbeamten/in sind die Räte und Kreistage in ihrer politischen Breite und Vielfalt nicht ausreichend repräsentiert. Eine Verbesserung kann durch eine entsprechende Erhöhung der Mitgliederzahl erreicht werden. b) Die Beschränkung der Vorstandsmitgliedschaft auf Hauptverwaltungsbeamte – wie in § 9 Nr. 3 vorgesehen – ist nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig ist ersichtlich, warum die Kammern als einzige nicht kommunale Vertretung gesellschaftlicher Gruppen – zumal mit vier Mitgliedern, d.h. fast einem Drittel – berücksichtigt werden (§ 9 Nr. 3 Buchstabe c). Eine derartige Privilegierung eines einzigen gesellschaftlichen Akteurs gegenüber anderen Gruppen, Verbänden oder Gewerkschaften ist nicht akzeptabel. Deshalb muss dafür Sorge getragen werden, dass sich der Vorstand entweder entsprechend erweitert oder sich die Mitgliedschaft auf demokratisch gewählte VertreterInnen beschränkt. c) Die Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung gemäß § 7 führen in Verbindung mit den §§ 2 und 10 dazu, dass die Mitgliederversammlung nur für die inneren organisatorischen Themen zuständig wäre, während die inhaltlichen Positionierungen allein dem Vorstand oblägen. Die inhaltliche Steuerung muss stattdessen einer (erweiterten) Mitgliederversammlung übertragen werden. Begründung Erfolgt bei Bedarf in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen Kopie an: - - Heidi Matthias Fraktionsvorsitzende SPD-Ratsfraktion CDU-Ratsfraktion FDP-Ratsfraktion Ratsfraktion LINKE Gruppe UWG Rh Heitzer, Preuß, Klein OB / 053