Verwaltungsvorlage (Metropolregion Rheinland - Vereinsgründung)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 16.08.2016 Nr. 3015 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 05 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 29.09.2016 Betreff Metropolregion Rheinland - Vereinsgründung Beschlussentwurf: 1. Der Rat befürwortet die Gründung des Vereins „Metropolregion Rheinland e. V.“ und den Beitritt der Stadt Krefeld. 2. Der Rat stimmt dem vorliegenden Satzungsentwurf zur Gründung des Vereins "Metropolregion Rheinland e. V." als weitere Gesprächsgrundlage zu. 3. Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister den weiteren Gründungsprozess im Interesse der Stadt Krefeld zu begleiten und über den Fortgang zu berichten. Hinweis: Der Rat wird nach Vorliegen der endgültigen Satzung um abschließende Zustimmung zum Beitritt als Gründungsmitglied gebeten. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 3015 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: X ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: nein P00502010000 54996100 Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich dauernde Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten 22.000,00 EUR Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 22.000,00 EUR - Erträge - Einsparungen - 22.000,00 EUR Bemerkungen Der Mitgliedsbeitrag von 22.000 EUR ist im Entwurf des Haushaltsplanes 2017 berücksichtigt. Begründung Seite 2 Im Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) sind für NRW zwei Metropolregionen benannt: die Metropolregion Ruhr und die Metropolregion Rheinland. Die kreisfreien Städte und Landkreise sowie die Kammern haben sich im Beteiligungsverfahren des LEP einvernehmlich für die Bildung einer Metropolregion Rheinland ausgesprochen. Das Rheinland möchte nun die Chance nutzen, sich auf diesem Wege enger zusammenzuschließen und durch eine Vereinsgründung die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Region erhält damit im Land, im Bund und international ein größeres Gewicht. Ein erstes praktiziertes Vorgehen war die gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Oberbürgermeister Frank Meyer hat sich bereits kurz nach seiner Amtseinführung für die feste Verankerung der Stadt Krefeld im Prozess der Metropolbildung durch Gespräche mit den Hauptverwaltungsbeamten aus der Region eingesetzt. Die Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein hat bereits am 23. Juni 2016 beschlossen, dem Verein Metropolregion Rheinland als Gründungsmitglied beizutreten (siehe Schreiben in der Anlage vom 8. Juli 2016). Auch die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt die Idee einer Metropolregion Rheinland (siehe Schreiben in der Anlage vom 04. Juli 2016). Ziel des Vereins ist es, durch geeignete Maßnahmen die Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften und Wirtschaftskammern im Rheinland auf politischer, wirtschaftlicher und der Ebene der Verwaltung zu intensivieren, hin zu einer Metropolregion von europäischer Bedeutung. Damit einhergehend soll der Wirtschaft- und Wohnstandort attraktiver und die Wahrnehmung nach innen und außen gestärkt werden. Zweck des Vereins ist die Positionierung der Metropolregion Rheinland in ihren verschiedenen Ausprägungen (Arbeits-, Wohn-, Wirtschafts-, Wissens-, Verkehrs-, Planungs-, Tourismus-, Kultur- und Sportregion) als zusammenhängender und gemeinsamer Lebensraum nach innen und außen (national und international). Durch den Zusammenschluss sollen die Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit der Vereinsmitglieder auf den verschiedenen staatlichen Ebenen verbessert, die Akquise von öffentlichen Fördergeldern gesteigert, die Interessen gegenüber Land, Bund und EU konzentriert, die Vermarktung des Rheinlandes im Sinne eines professionellen Standortmarketings zur Ansiedlung von Unternehmen und zur Gewinnung von Fachkräften ausgebaut und die Identitätsstiftung nach innen intensiviert werden. Die Steuerungsgruppe bestehend aus Vertretern der rheinischen Großstädte, Landkreise und der Kammern, hat einen Satzungsvorschlag für die Vereinsgründung der Metropolregion Rheinland erarbeitet und abgestimmt (siehe Anlage 2). Der Verein bietet die Möglichkeit einer geeigneten Organisationsform mit entsprechenden kollegialen Gremien (siehe Anlage 1). Folgende Organe / Gremien sind vorgesehen: (1) (2) (3) (4) (5) (6) Vollversammlung Steuerungsgruppe Vereinsmitglieder Vorstand Lenkungskreis Kuratorium Die jeweilige Zusammensetzung der Gremien / Organe ist der Anlage 1 zu entnehmen. Im Kuratorium sollen weitere Einrichtungen mit regionaler Bedeutung angehören. Hierüber entscheidet der Vorstand. Vorgesehen sind bislang Bildungseinrichtungen und Universitäten, Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Unternehmen und Sparkassen, Personen des öffentlichen Lebens. Alle Mitglieder des Vereins entsenden 3 Mitglieder in die Mitgliederversammlung, für Krefeld den Oberbürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter und zwei weitere Ratsmitglieder (§ 6 Nr. 2 der Satzung). Begründung Seite 3 Um das Ziel der Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit zu erreichen, bedarf es professioneller Rahmenbedingungen (siehe Anlage 3). Deshalb soll eine hauptamtliche Geschäftsführung bestellt und eine Geschäftsstelle mit insgesamt sechs Mitarbeitern eingerichtet werden. Die Gesamtkosten von 1 Mio. Euro p. a. für die Geschäftsstelle, für Personal und Betriebsführung werden auf die Mitglieder umgelegt. Die Kammern beteiligen sich mit einem Drittel. Der LVR Rheinland stellt die Räumlichkeiten. Der verbleibende Anteil pro Kommune beträgt 22.000 Euro p. a. Die Verwaltung befürwortet die Vereinsgründung in der erarbeiteten Form, da sie eine geeignete Form der regionalen Zusammenarbeit zur Erreichung der formulierten Ziele darstellt. Insofern wird der Rat um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Sofern kommunale Gremien Änderungswünsche an der Satzung formulieren, werden diese in der Steuerungsgruppe abgestimmt. Der überarbeitete Entwurf wird danach in einer weiteren Vollversammlung im Herbst allen möglichen Gründungsmitgliedern vorgestellt. Im Anschluss müssen die Räte und Kreistage der möglichen Gründungsmitglieder über die endgültige Satzung beraten und abschließend über den Beitritt zum Verein abstimmen. Der als Anlage 7 mitversandte Zeitplan wird dahingehend angepasst, dass eine Vereinsgründung nunmehr zu Beginn des Jahres 2017 angestrebt wird. Nachfolgend sind die Anlagen der Steuerungsgruppe für die Vereinsgründung der Metropolregion Rheinland angefügt. Anlagen Anlage 1: Liste der Akteure Anlage 2: Satzungsentwurf Anlage 3: Kostenschätzung Anlage 4 a: AG Verkehr Anlage 4 b: AG Standortmarketing Anlage 4 c: AG Kultur und Tourismus Anlage 4 d: AG Forschung und Bildung Anlage 5: Arbeitsprogramm (Regionalplanung) Anlage 7: Zeitplan der Vereinsgründung